BAG - Bundesarbeitsgericht
03.02.2012
7. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 26. und 27. April 2012 in Erfurt zum siebten Mal ein Europarechtliches Symposion. Mit der Veranstaltung wird eine im Jahr 1995 begründete Tradition fortgesetzt, auf hohem wissenschaftlichen Niveau ...
01.02.2012
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2012
Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 3.421 Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Steigerung um 38,4 % (absolut 950 ...
20.01.2012
Vierter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Am 19. Januar 2012 fand in Erfurt der nunmehr vierte vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot-Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 32 studentische Teams aus insgesamt 17 bundesdeutschen Hochschulen. Damit ist die höchst zulässige Teilnehmerzahl - ebenso wie vor zwei ...
19.01.2012
BAG: Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann. Ansprüche aus ...
19.01.2012
BAG: Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung ...
19.01.2012
Dr. Gernot Brühler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Dr. Brühler, geboren 1953 in Aidhausen, war nach seiner juristischen Ausbildung als akademischer Rat auf Zeit an der Universität Augsburg tätig. Dort wurde er ...
19.01.2012
BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält ...
19.12.2011
BAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich ...
19.12.2011
BAG: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das ...
15.12.2011
BAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. ...