Newsticker sonstige
10.03.2010
Insolvenzverwalter ziehen Bilanz des Pleitejahres 2009 - VID rechnet mit weiterem Anstieg in 2010 / zu früh für eine Entwarnung
Berlin, 9. März 2010. Die deutschen Insolvenzverwalter ziehen eine eindeutige Bilanz des „Insolvenzjahres 2009“. Wie der Insolvenzverwalterverband VID heute betonte, sei der Anstieg zwar hinter den anfänglichen Befürchtungen zurückgeblieben. Dennoch sei es zu früh für eine Entwarnung. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, sind die Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2009 auf rund 32.700 angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um 11,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Anstieg zum Vormonat lag jedoch bei 15,5 % und damit über dem Jahresdurchschnitt. „Dies zeigt, dass die Insolvenzwelle weiter rollt und wohl auch noch lange nicht an ihrem Ende ist“, unterstrich der VID-Vorsitzende Siegfried Beck.
10.03.2010
OLG Koblenz: Versicherungsschutz bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung
Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz durch Urteil vom 22. Januar 2010 entschieden.Der Kläger aus Bad Kreuznach unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Reiserücktrittskostenversicherung. Nach den Versicherungsbedingungen besteht Versicherungsschutz für jede mit einer gültigen Kreditkarte („Goldkarte”) der Beklagten bis 10.000 € Reisepreis bezahlte Reise. Dabei sind der Inhaber einer gültigen Haupt- oder Zusatzkarte und weitere maximal fünf Personen versichert. Nach den Versicherungsbedingungen besteht Leistungspflicht der Beklagten, wenn die gebuchte Reise wegen einer „unerwarteten schweren Erkrankung” nicht angetreten werden kann.
10.03.2010
Immowelt.de erleichtert Lokalisten die Wohnungssuche
Mit Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, starten Mitglieder des Social Networks lokalisten.de jetzt bequem die Wohnungssuche. Durch die Immowelt-Immobiliensuche auf dem Community-Marktplatz sind Lokalisten nur einen Klick entfernt von ihrer Traumwohnung.
09.03.2010
immowelt.de: Ökostrom - Fehlende Standards verwirren Verbraucher
Verwirrung bei den deutschen Stromkunden: Laut einer repräsentativen Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, denken 15 Prozent der Deutschen, dass sie grünen Strom beziehen. Tatsächlich haben aber nur etwa fünf Prozent der deutschen Haushalte einen Ökostrom-Vertrag.
08.03.2010
Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. (GSV): Sanierung – Chance für den deutschen Mittelstand
- In 2010 droht erneut Insolvenzwelle
08.03.2010
BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen.
08.03.2010
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag
Der Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem wird heute am 4. März 2010 70 Jahre alt.
08.03.2010
BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen.
08.03.2010
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners
Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung - AO - , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat.
04.03.2010
DStV: Vorratsdatenspeicherung beschränkt – ELENA vor dem Aus?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüber-wachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterver-bandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).