Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Januar 2009
30.01.2009
BGH: Wirkung der Antragsrücknahme im Zwangsverwaltungsverfahren erst mit Aufhebungsbeschluss
30.01.09 Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des Verfahrens uneingeschränkt zurück, endet die Beschlagnahme des Grundstücks und der von ihr umfassten Gegenstände nicht schon mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem Vollstreckungsgericht, sondern erst mit dem Aufhebungsbeschluss. (Leitsatz des Gerichts)
29.01.2009
LAG Düsseldorf: Keine Altersdiskriminierung durch lineare Punktevergabe für das Lebensalter in einem Interessenausgleich
29.01.09 § 2 Abs. 4 AGG ist nicht europarechtswidrig. Der Diskriminierungsschutz kann im geltenden nationalen Recht durch eine europarechtskonforme Auslegung des KSchG erreicht werden (anders wohl Aufforderungsschreiben der EG-Kommission v. 31.1.2008 – 2007/23620 K (2008) 0103). (1. Leitsatz des Gerichts)
28.01.2009
BGH: Vermutung für die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit
28.01.09 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, so weiß er in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt. (Leitsatz des Gerichts)
28.01.2009
BGH: Keine Aufrechenbarkeit „vorkonkurslicher“ Schadensersatzansprüche eines getäuschten Anlegers gegen Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr ausgezahlter Scheingewinne
28.01.09 Dem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner „vorkonkursliche“ Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen. (Leitsatz des Gerichts)
27.01.2009
LG Frankfurt/M.: Zur Aufklärung von Anlegern über eine mögliche Insolvenz des Emittenten von Investmentzertifikaten („Lehman Brothers“) Bei der Beratung über eine Anlage in Investmentzertifikaten besteht keine generelle Pflicht zur
27.01.09 Bei der Beratung über eine Anlage in Investmentzertifikaten besteht keine generelle Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit eines Totalverlusts. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Hinweis gegeben werden muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der Hinweis umso deutlicher und unmissverständlicher sein muss, je realer die Gefahr eines tatsächlich eintretenden Totalverlusts ist. (1. Leitsatz der Redaktion)
27.01.2009
BGH: Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf („Quelle“)
27.01.09 Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden. (1. Leitsatz des Gerichts)
26.01.2009
OLG Düsseldorf: Keine Mitteilungspflicht wegen wesentlicher Beteiligung bei Änderung der Firma des Hauptaktionärs
26.01.09 Die Meldepflicht bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte in den Beteiligungsverhältnissen nach § 21 WpHG wird nicht (erneut) ausgelöst durch eine Änderung der Firmierung. (1. Leitsatz der Redaktion)
26.01.2009
BGH: Buchstabenkombination als Firma bei Artikulierbarkeit („HM & A“)
26.01.09 Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gem. § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung – und damit zugleich Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr – für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu, wenn sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert werden kann. Hierfür reicht als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma im Sinne der Artikulierbarkeit (hier: „HM & A“ bei einer GmbH & Co. KG) aus. (Leitsatz des Gerichts)
26.01.2009
BGH: Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
26.01.09 Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der bedürftigen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden. (Leitsatz des Gerichts)
23.01.2009
BGH: Innenausgleich zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern nach dem Verhältnis der übernommenen Haftungsrisiken
23.01.09 Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern richtet sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken. (Leitsatz des Gerichts)