Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Februar 2009
05.02.2009
BGH: Ermessensentscheidung des Vorstands einer Genossenschaftsbank erst nach sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen
Für die Ausübung unternehmerischen Ermessens durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank ist erst dann Raum, wenn er die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig ermittelt und das Für und Wider verschiedener Vorgehensweisen abgewogen hat. (1. Leitsatz des Gerichts)
05.02.2009
BGH: Auschluss der Haftung des vollmachtlosen Vertreters eines nicht existenten Rechtsträgers bei Kenntnis des Vertragspartners allein vom Fehlen der Vollmacht
Die Anordnung der sofortigen Einstellung unerlaubter Geschäfte nach § 37 Abs. 1 KWG bezieht sich auf künftige Geschäfte. Sie ist zulässig, wenn aufgrund in der Vergangenheit liegender Geschäftstätigkeit die Annahme gerechtfertigt ist, dass weiterin unerlaubte Geschäfte betrieben werden, und keine besonderen Indikatoren dafür vorliegen, dass die Fortsetzung dieser Tätigkeit in der Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. (1. Leitsatz des Gerichts)
04.02.2009
BGH: Wertersatz wegen Belastung des nach Rücktritt zurückzugewährenden Gegenstands nur bei Unmöglichkeit ihrer Beseitigung
Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm begründete Belastung des empfangenen Gegenstands zu beseitigen. (1. Leitsatz des Gerichts)
04.02.2009
BGH: Keine sofortige Befriedigung des Absonderungsberechtigten eines Sicherungsguts vor Eintritt des Sicherungsfalls
Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der Schuldner für die gesicherte Verbindlichkeit persönlich haftet, ist der Gläubiger aus dem eingezogenen Betrag nur dann unverzüglich zu befriedigen, wenn die Sicherheit auch ohne die Insolvenz verwertungsreif gewesen wäre. Steht dieser Umstand noch nicht fest, so ist der möglicherweise dem Gläubiger verbleibende Betrag bei der Verteilung zurückzubehalten. (1. Leitsatz des Gerichts)
03.02.2009
OLG München: Keine Genehmigungsfiktion für Lastschriften bei öffentlicher Bekanntmachung der Insolvenzverwalterbestellung innerhalb der Widerspruchsfrist
Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk wird durch die öffentliche Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters zerstört, wenn zum Zeitpunkt, zu dem die öffentliche Bekanntmachung gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO als bewirkt gilt, die Sechswochen-Frist nach Zugang des Rechnungsabschlusses nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk noch nicht abgelaufen war (Abweichung sowohl von BGH, Urt. v. 25.10.2007 – IX ZR 217/06, ZIP 2007, 2273 = NJW 2008, 63 als auch von BGH, Urt. v. 10.6.2008 – XI ZR 283/07, ZIP 2008, 1977 = NJW 2008, 3348). (Leitsatz des Gerichts)
02.02.2009
BGH: Stimmrechtsbindung in Vertragsunternehmen an aufgrund Mehrheitsklausel getroffene Entscheidung einer Schutzgemeinschaft („Schutzgemeinschaftsvertrag II“)
Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen gehaltenen Aktien oder sonstigen Beteiligungen an bestimmten Kapitalgesellschaften auch bei dort einer qualifizierten Mehrheit bedürftigen Beschlüssen so auszuüben haben, wie das jeweils zuvor in dem Konsortium mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde, ist nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen wirksam und verstößt nicht gegen zwingende Vorschriften des Kapitalgesellschaftsrechts. (1. Leitsatz des Gerichts)
02.02.2009
VG Frankfurt/M.: Zu Einstellung und Rückabwicklung unerlaubter Einlagengeschäfte durch die BaFin
Die Anordnung der sofortigen Einstellung unerlaubter Geschäfte nach § 37 Abs. 1 KWG bezieht sich auf künftige Geschäfte. Sie ist zulässig, wenn aufgrund in der Vergangenheit liegender Geschäftstätigkeit die Annahme gerechtfertigt ist, dass weiterin unerlaubte Geschäfte betrieben werden, und keine besonderen Indikatoren dafür vorliegen, dass die Fortsetzung dieser Tätigkeit in der Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. (1. Leitsatz des Gerichts)
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