27.02.2009
BGH: Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der Widerrufsfrist

Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben“, widerspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F. (1. Leitsatz des Gerichts)

27.02.2009
LG Duisburg: Fortsetzung des Insolvenzeröffnungsverfahrens bei rechtsmissbräuchlicher Erledigungserklärung des antragstellenden Gläubigers

Das Insolvenzgericht kann durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO) die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung des antragstellenden Gläubigers feststellen. Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (1. Leitsatz des Gerichts)

26.02.2009
VG Oldenburg: Keine Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung während eines Insolvenzverfahrens

§ 12 GewO steht auch den Maßnahmen der Vollstreckung einer vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung während eines laufenden Insolvenzverfahrens entgegen. (1. Leitsatz des Gerichts)

26.02.2009
BGH: Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im KapMuG-Verfahren nur bei Zulassung („HypoVereinsbank“)

Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht statthaft (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO). (1. Leitsatz des Gerichts)

25.02.2009
BAG: Geringere Sozialplanleistungen an Arbeitnehmer mit Anspruch auf vorgezogene Altersrente nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen. (Leitsatz des Gerichts)

25.02.2009
AG Hamburg: Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter wegen Führungslosigkeit der GmbH nur bei nicht existierendem organschaftlichen Vertreter

„Führungslosigkeit“ i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 2 InsO n.F. liegt nur dann vor, wenn der organschaftliche Vertreter der Gesellschaft tatsächlich oder rechtlich nicht mehr existiert. Ein „unbekannter Aufenthalt“ genügt nicht. (Leitsatz des Gericht)

24.02.2009
LG Bonn: Keine Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters bei Ordnungsgeldfestsetzung gegen insolvente Gesellschaft wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses

Die Insolvenzgesellschaft ist nach § 155 Abs. 1 Satz 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen Rechnungslegung verpflichtet, so dass ihre weiterhin im Amt befindlichen gesetzlichen Vertreter den Jahresabschluss für diese nach § 325 Abs. 1 und 2 HGB offenzulegen haben. Diese Pflichten beschränken sich allerdings auf das nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen der Schuldnerin, so dass im praktischen Regelfall eine sog. Nullbilanz zu erstellen und offenzulegen ist. (1. Leitsatz des Gerichts)

24.02.2009
BGH: Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen

Allgemeine Tarife eines Gasversorgers i.S.v. § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB. Die Analogie würde der Entscheidung des Gesetzgebers zuwiderlaufen, von einer staatlichen Regulierung der allgemeinen Tarife für Gas abzusehen. (1. Leitsatz des Gerichts)

20.02.2009
OLG München: Beweislast des Pfandnehmers für Zugang der Verpfändungsanzeige beim Drittschuldner außerhalb des anfechtungsrechtlich entscheidenden Zeitraums

Der Pfandnehmer hat den Zugang der Verpfändungsanzeige beim Drittschuldner außerhalb des kritischen Zeitraums nachzuweisen, da der Zugang unabdingbare Wirksamkeitsvoraussetzung einer Forderungsverpfändung ist. (Leitsatz des Gerichts)

20.02.2009
BGH: Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Gassondervertrag bei Unklarheit über den Umfang der Preisänderung

In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel

„Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.“

gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt. (Leitsatz des Gerichts)