Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - März 2009
04.03.2009
BGH: Kein Pfandrecht der Genossenschaft an Auseinandersetzungsguthaben ihres Genossen bei Entstehung der Forderung erst durch Ausschlussverfahren nach Insolvenzeröffnung
Eine Genossenschaft kann am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen kein Pfandrecht mehr erwerben, wenn die Entstehung des verpfändeten Anspruchs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten abhängt (Erweiterung von BGHZ 160, 1 = ZIP 2004, 1608). (Leitsatz des Gerichts)
03.03.2009
OLG Frankfurt/M.: Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren nur bei aus Sicht des Kapitalmarkts wesentlichen Fehlern
Eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren darf nur dann erfolgen, wenn die geprüfte Rechnungslegung einen oder mehrere Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung oder der sonst durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards aufweist, die entweder für sich allein betrachtet oder in ihrer Gesamtheit aus der Sicht des Kapitalmarktes wesentlich sind. (1. Leitsatz des Gerichts)
03.03.2009
BGH: EuGH-Vorlage zur Verweigerung der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten beim Verbrauchsgüterkauf
Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 RL 1999/44/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer im Falle der Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes die vom Verbraucher verlangte Art der Abhilfe auch dann verweigern kann, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unzumutbar (absolut unverhältnismäßig) wären? (1. Vorlagefrage an den EuGH)
02.03.2009
OLG München: Zur Pflicht von Alt-GmbH zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nach MoMiG
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine bereits vor dem 1.11.2008 im Handelsregister eingetragene GmbH nur dann zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2 EGGmbHG verpflichtet, wenn sie entgegen § 24 Abs. 2 Satz 1 HRV diese Anschrift vor dem 1.11.2008 dem Registergericht nicht mitgeteilt oder sich die Anschrift geändert hat. (Leitsatz des Gerichts)
02.03.2009
BGH: Keine Insolvenzverschleppungshaftung für entgangene Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Der Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 HGB erstreckt sich nicht auf den Schaden, der einem Arbeitnehmer in Gestalt der Uneinbringlichkeit eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung für die Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (§ 3 EFZG) entsteht. (Leitsatz des Gerichts)
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