Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - März 2009
31.03.2009
BGH: Zur Abberufung eines Geschäftsführers in Zweipersonen-GmbH wegen Zerwürfnisses mit Mitgeschäftsführer
Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer Zweipersonen-GmbH. (Leitsatz des Gerichts.) (1. Leitsatz)
31.03.2009
BFH: Keine Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen verspäteter Lohnsteuerzahlung und Schadenseintritt durch Insolvenzanfechtung
Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach der Adäquanztheorie. (1. Leitsatz des Gerichts)
30.03.2009
BGH: Genehmigung einer Leistung des Schuldners an einen Nichtberechtigten durch den Berechtigten auch noch nach Insolvenzeröffnung
Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung kann nach Insolvenzeröffnung von dem Berechtigten genehmigt werden, um bei dem Nichtberechtigten Rückgriff zu nehmen. (Leitsatz des Gerichts)
30.03.2009
BGH: Kein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung bei Zinsreduktion wegen fehlender Gesamtbetragsangabe
Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann. (1. Leitsatz des Gerichts)
27.03.2009
BGH: Kein Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans („Phoenix“)
Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. (1. Leitsatz des Gerichts)
27.03.2009
BGH: Substanziierungspflicht für jede Einzelforderung bei einer Sammelanmeldung zur Insolvenztabelle
Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen. (1. Leitsatz des Gerichts)
26.03.2009
BGH: Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschriften auf GbR ohne natürliche Person als Gesellschafter (in Altfällen)
Auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als Gesellschafter hat, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, ist § 129a HGB a.F. entsprechend anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft vor Inkrafttreten des MoMiG (BGBl I, 2026) am 1.11.2008 eröffnet wurde. (1. Leitsatz des Gerichts)
26.03.2009
BGH: Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. (1. Leitsatz des Gerichts)
25.03.2009
BGH: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen bei unrichtiger Entsprechenserklärung zum DCGK („Kirch/Deutsche Bank“)
Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen und muss von ihm nicht in der Hauptversammlung fertiggestellt, sondern kann auch noch danach im Einzelnen ausgearbeitet und unterzeichnet werden. Urkunde im Sinne des Gesetzes ist erst die von dem Notar autorisierte, unterzeichnete und in den Verkehr gegebene Endfassung. (1. Leitsatz des Gerichts)
25.03.2009
OLG München: Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators
Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH betreffen, ist die sofortige Beschwerde statthaft (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats). (1. Leitsatz des Gerichts)