Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - April 2009
01.04.2009
OLG Düsseldorf: Freigabeverfahren trotz Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Das Freigabeverfahren des § 246a AktG ist auch dann eröffnet, wenn der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bereits in das Handelsregister eingetragen worden ist. Es genügt, wenn die antragstellende Gesellschaft die gerichtliche Feststellung begehrt, dass etwaige Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen. (1. Leitsatz der Redaktion)
Kategorie: OLG, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, WirtschaftsrechtAktuell
01.04.2009
BGH: Rücktritt des Käufers trotz Geringfügigkeit des Mangels bei fehlender Erkennbarkeit im Zeitpunkt des Rücktritts
Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung“) i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB eingestuft werden kann. (1. Leitsatz des Gerichts)
Kategorie: BGH, WirtschaftsrechtAktuell, AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht