04.05.2009
OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte, auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechnung mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschaften unterfällt nicht dem Schutz insolvenzrechtlicher Bestimmungen, wenn die vereinbarte Klausel auch Drittaufrechnungen zulässt und die Forderungen des späteren Insolvenzschuldners, die ein Factoringunternehmen geltend macht, bereits vor Verfahrenseröffnung an dieses wirksam abgetreten wurden. (Leitsatz der Redaktion) (1. Leitsatz)