Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Juni 2009
30.06.2009
BGH: Zur Haftung wegen Insolvenzverschleppung auf Ersatz des Gewinnanteils im Kaufpreisanspruch eines Neugläubigers
Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und beweispflichtige Gläubiger für die behauptete insolvenzrechtliche Überschuldung der Gesellschaft auf eine Handelsbilanz, die einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist, und trägt er außerdem vor, ob und in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige aus der Handelsbilanz nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind, ist es Sache des beklagten Geschäftsführers, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstige für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind. (1. Leitsatz des Gerichts)
30.06.2009
BGH: Haftung des Kommanditisten trotz gutgläubiger Gewinnentnahmen nach Absinken seines Kapitalanteils unter Einlagebetrag
Gewinn i.S.d. § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn. Nicht darunter fallen Gewinnvoraus- oder -garantiezahlungen. (1. Leitsatz des Gerichts)
29.06.2009
FG Nürnberg: Ertragsteuer aus neuer, ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübter gewerblicher Tätigkeit des Schuldners keine Masseverbindlichkeit
Durch eine Betätigung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung kann dann keine Masseverbindlichkeit „in anderer Weise“ nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet werden, wenn dieser die Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausgeübt hat und die Erträge tatsächlich nicht zur Masse gelangt sind. (Leitsatz der Redaktion)
29.06.2009
OLG Bamberg: Zur Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens bei Zinsswap-Geschäften
Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1 (hier: 2. Absatz) des sog. Derivate-Erlasses des Bayer. Staatsministeriums des Inneren vom 8.11.1995 genügt das kommunalrechtliche Spekulationsverbot nicht den Bestimmtheitsanforderungen an ein konkretes Verbot i.S.d. § 134 BGB. (1. Leitsatz des Gerichts)
26.06.2009
BGH: Vorstandsdoppelmandat bei Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften („Vorstandsdoppelmandat“)
Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG und eine diese beherrschende, als AG organisierte Mehrheitskommanditistin, nicht jedoch auch deren Vorstandsmitglieder als ihre gesetzlichen Vertreter. (1. Leitsatz des Gerichts)
26.06.2009
OLG Düsseldorf: Zweitschuldnerhaftung des Gläubigers für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als Sachverständiger
Eine Zweitschuldnerhaftung des Gläubigers kommt in Betracht, wenn und soweit der vorläufige Insolvenzverwalter als gerichtlich beauftragter Sachverständiger nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 InsO tätig geworden ist. Dann erhält dieser eine Vergütung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 8, 9 Abs. 2 JVEG aus der Staatskasse; die an ihn gezahlten Beträge sind Auslagen i.S.d. GKG KV-Nr. 9005, für die die Beschränkung in § 23 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht gilt. (Leitsatz des Gerichts)
26.06.2009
BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos wegen Wettbewerbsverstößen eines Dritten bei unzureichend gesicherten Zugangsdaten („Halzband“)
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. (Leitsatz des Gerichts)
25.06.2009
BAG: Kein Verlust des Anspruchs auf Sonderzahlung aus betrieblicher Übung durch gegenläufige betriebliche Übung
Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch, und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspricht. (1. Leitsatz des Gerichts)
24.06.2009
OLG München: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten auch in Publikums-KG
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten wird grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die Gesellschaft eine Publikums-KG mit einer Vielzahl von Kapitalanlegern ist. Die Annahme eines wichtigen Grundes i.S.v. § 166 Abs. 3 HGB setzt jedoch regelmäßig die Darlegung konkreter Umstände voraus, aus denen sich Erforderlichkeit und Bedeutung der beantragten, über den Rahmen des § 166 Abs. 1 HGB hinausgehenden Information ergeben (Fortführung des Senatsbeschl. v. 5.9.2008 – 31 Wx 63/07, ZIP 2008, 2017 = DB 2008, 2132). (Leitsatz des Gerichts)
24.06.2009
BGH: Keine Haftung des von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfers gegenüber EdW wegen fehlerhafter Sonderprüfung („Phoenix“)
Der Vertrag zwischen der BaFin und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gem. § 4 Abs. 3 FinDAG mit der Durchführung der Prüfung eines ihrer Aufsicht unterliegenden Institut nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG betraut, entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten einer Entschädigungseinrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16.7.1998 (BGBl I, 1842). (Leitsatz des Gerichts)