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Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Juli 2009

31.07.2009
LG Heilbronn: Sachverständigenkosten für Überprüfung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters als Massekosten

Die Kosten eines Sachverständigen, der vom Gericht mit der Überprüfung der vom Insolvenzverwalter vorgelegten Schlussrechnung beauftragt wurde, sind Verfahrenskosten, die von der Insolvenzmasse zu tragen sind (1. Leitsatz der Redaktion)

Kategorie: LG, Insolvenz- und Sanierungsrecht, WirtschaftsrechtAktuell

31.07.2009
LAG Köln: Zum Ausschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei vorzeitiger Eigenkündigung

Es liegt kein Verstoß gegen den grundsätzlich geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn im Sozialplan für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung nach vorheriger Arbeitgeberkündigung für den Abfindungsanspruch die zusätzliche Einschränkung aufgestellt wird, dass der betriebliche Beschäftigungsbedarf entfallen sein muss. (Leitsatz des Gerichts)

Kategorie: Arbeits- und Sozialrecht, WirtschaftsrechtAktuell

30.07.2009
BGH: Zur Indizwirkung der Inkongruenz auch außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums vor Insolvenzeröffnung

Auch außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums kann die Indizwirkung der Inkongruenz im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO eingreifen, wenn die Zahlungen des Schuldners stets zur Abwendung von angedrohten Insolvenzanträgen in der Zwangsvollstreckung erfolgten und die von den angekündigten Anträgen ausgehende Drucksituation nicht durch den Pfändungsdruck überlagert wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Kategorie: BGH, Insolvenz- und Sanierungsrecht, WirtschaftsrechtAktuell

30.07.2009
OLG Nürnberg: Zur Anfechtung der Leistung einer insolventen Organgesellschaft auf Umsatzsteuerschulden der Organträgerin

Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der Organträgerin, so ist eine wirksame Insolvenzanfechtung der Zahlung gegenüber der Finanzbehörde nicht vom Erlass eines Haftungsbescheides abhängig. (1. Leitsatz des Gerichts)

Kategorie: OLG, Insolvenz- und Sanierungsrecht, WirtschaftsrechtAktuell

29.07.2009
BGH: Zu Haftungsumfang und Verjährung bei Fehlberatung über die Risiken einer verdeckten Sacheinlage

Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemisst sich der Schadensersatzanspruch des Gesellschafters, falls die von ihm und der Gesellschaft im Zuge des verdeckten Geschäfts erbrachten Zahlungen bereicherungsrechtlich zu saldieren sind, nach der Höhe der von ihm noch zu erbringenden Bareinlage zuzüglich eines Wertverlusts an dem von ihm verdeckt eingebrachten Sachwert. (1. Leitsatz des Gerichts)

Kategorie: BGH, AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, WirtschaftsrechtAktuell

29.07.2009
BGH: Zur Informationspflicht des Treuhandkommanditisten eines Filmfonds über aus Emissionsprospekt nicht ersichtliche regelwidrige Auffälligkeiten

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei ist nicht verpflichtet, um dem Vorwurf nachlässigen Verhaltens zu entgehen, umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten im Einzelnen darauf durchzusehen, ob ihnen Anhaltspunkte für bestimmte Pflichtverletzungen zu entnehmen sein könnten, die nach dem bisherigen Sachstand nicht im Raum stehen. (Leitsatz des Gerichts.)

Kategorie: BGH, AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht, WirtschaftsrechtAktuell

28.07.2009
LG Frankfurt/M.: Übernahmerechtlicher Squeeze out auch bei Erreichen des Anteilsbesitzes von 95 % außerhalb der Angebotsfrist

Beim übernahmerechtlichen Squeeze out muss der Antragsteller den Anteilsbesitz von 95 % des stimmberechtigten Grundkapitals gem. § 39a Abs. 1 WpÜG nicht innerhalb der Angebotsfrist oder in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dieser Frist erreichen. (1. Leitsatz der Redaktion)

Kategorie: LG, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, WirtschaftsrechtAktuell

28.07.2009
LG München I: Recht des GbR-Gesellschafters auf Mitteilung der Namen und Adressen der Mitgesellschafter

Der Ausschluss des Rechts des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden GbR auf Mitteilung von Namen und Adressen der Mitgesellschafter im Gesellschaftsvertrag ist jedenfalls dann unwirksam, wenn dadurch die Mitwirkung des Gesellschafters an der gesellschaftlichen Willensbildung beeinträchtigt wird, etwa durch fehlende Nachprüfbarkeit des Zustandekommens von Gesellschafterbeschlüssen. (Leitsatz der Redaktion)

Kategorie: LG, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, WirtschaftsrechtAktuell

27.07.2009
BGH: Auslegung der Ermächtigung einer GbR als Verwalter der WE-Gemeinschaft zur Geltendmachung von Gewährleistung

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem sie ihren vermeintlichen Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von das Gemeinschaftseigentum betreffenden Gewährleistungsansprüchen ermächtigt, ist interessengerecht auszulegen. Handelt es sich bei dem vermeintlichen Verwalter um eine GbR, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt werden kann (BGH, Beschl. v. 18.5.1989 – V ZB 4/89, BGHZ 107, 268, 271 f. und BGH, Beschl. v. 26.1.2006 – V ZB 132/05, ZIP 2006, 560 = NJW 2006, 2189), ist der Beschluss dahin auszulegen, dass die GbR ermächtigt wird. (Leitsatz des Gerichts)

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, WirtschaftsrechtAktuell

27.07.2009
OLG München: Notwendigkeit einer Notarbescheinigung zur Gesellschafterliste auch bei Anknüpfung an eine vor Inkrafttreten des MoMiG aufgenommene Liste

Gegen die Verfügung des Registergerichts, mit der eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste beanstandet wird, ist die Beschwerde statthaft. (1. Leitsatz des Gerichts)

Kategorie: OLG, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, WirtschaftsrechtAktuell

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