Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - August 2009
03.08.2009
EuGH: Zur Bindungswirkung eines im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren ergangenen ausländischen Urteils („SCT Industri/Alpenblume“)
Die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sie eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von Anteilen einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft erfasst, wonach die Übertragung dieser Anteile deshalb als unwirksam betrachtet werden muss, weil das Gericht des Mitgliedstaats A die Befugnisse eines Konkursverwalters eines Mitgliedstaats B im Rahmen eines im Mitgliedstaat B durchgeführten und beendeten Konkursverfahrens nicht anerkennt. (Urteilsausspruch)
03.08.2009
BAG: Eintritt des Erwerbers in prozessuale Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers bei Betriebsübergang während arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Erwerber über, so tritt dieser automatisch in die prozessuale Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers ein. (Leitsatz des Gerichts)