Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - September 2009
01.09.2009
BAG: Berufung des Arbeitnehmers auf Unwirksamkeit seiner schriftlichen, fristlosen Eigenkündigung treuwidrig
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treudwidrig. (Leitsatz des Gerichts)
Kategorie: BAG, Arbeits- und Sozialrecht, WirtschaftsrechtAktuell
01.09.2009
OLG Hamburg: PKH für Insolvenzverwalter auch bei Erhebung einer Teilklage
Die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter kann nicht per se als unlauter angesehen werden, nämlich als erhoben mit der Absicht, die Voraussetzungen des § 116 ZPO zu umgehen. Dem Insolvenzverwalter muss die Erhebung einer Teilklage eröffnet sein, da wegen der in § 123 ZPO enthaltenen Regelung als Folge der Prozessführung die Masse mit einem Kostenrisiko belastet wird und Vollstreckungschancen bereits im Vorfeld des Prozesses zu berücksichtigen sind. (Leitsatz des Einsenders)
Kategorie: OLG, Verfahrens- und Vollstreckungsrecht, WirtschaftsrechtAktuell