30.09.2009
BGH: Verfügungsbefugnis des Gesellschafters im Außenverhältnis bei Einbringung einer Sache nur dem Werte nach

Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet nur die schuldrechtliche Verpflichtung des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre. Sie lässt jedoch die dingliche Rechtsstellung des Gesellschafters und seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis unberührt (vgl. Senatsurt. v. 25.3.1965 – II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745). (1. Leitsatz des Gerichts)

30.09.2009
OLG Karlsruhe: Aufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzanspruch gegen Treuhänder bei Inanspruchnahme wegen Einlagenrückgewähr aus abgetretenem Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten

Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten, also gegen den Treuhänder, und nicht gegen den Treugeber. Die Gläubiger (bzw. der Insolvenzverwalter gem. § 171 Abs. 2 HGB) können in diesem Fall allerdings dann einen Anspruch gegen den Treugeber geltend machen, wenn der Treuhandkommanditist einen Freistellungsanspruch gegen den Treugeber abtritt. (1. Leitsatz des Gerichts)

29.09.2009
BGH: Erstattungsanspruch der GmbH bei Verwertung einer Gesellschaftssicherheit wegen einer Forderung, für die der Gesellschafter sich eigenkapitalersetzend verbürgt hat

Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, ist verpflichtet, die Gesellschaft von der Rückzahlungsverbindlichkeit bei deren Fälligkeit freizustellen. Soweit stattdessen eine von der Gesellschaft gestellte Sicherheit verwertet und der Gesellschafter durch die Anrechnung des Verwertungserlöses von seiner Bürgschaftsschuld frei wird, steht dies einer Auszahlung an den Gesellschafter gleich, auch wenn der Gesellschafter selbst oder eine von ihm beherrschte Gesellschaft die Gesellschaftssicherheit erwirbt.

28.09.2009
OLG Nürnberg: Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs in angemessener Frist

Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers hat innerhalb angemessener Frist zu erfolgen. Bei der einzelfallabhängigen Bestimmung dieser Frist ist § 626 Abs. 2 BGB weder direkt noch entsprechend anzuwenden. (1. Leitsatz des Gerichts)

25.09.2009
LAG Berlin-Brandenburg: Zum Nachweis einer Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung

Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1.100 Beschäftigten) kann insbesondere auch eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen herangezogen werden. (1. Leitsatz des Gerichts)

24.09.2009
High Court of Justice London: Widerlegung der Vermutung des COMI am Ort des satzungsmäßigen Sitzes nur durch objektive, für Dritte feststellbare Elemente („Stanford“)

Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist, kann nur durch objektive und für Dritte feststellbare Elemente widerlegt werden. (1. Leitsatz der Einsenderin)

24.09.2009
BAG: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein. (Leitsatz des Gerichts)

24.09.2009
AG Essen bejaht örtliche Zuständigkeit für das Quelle-Insolvenzverfahren

Das AG - Insolvenzgericht - Essen hat durch Beschluss vom 1.9.2009 (166 IN 119/09) auf Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Quelle GmbH eröffnet und damit seine örtliche Zuständigkeit festgestellt.

Für die Festlegung des Mittelpunktes der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin, welcher nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblich ist, stützt sich das AG Essen u.a. auf ein Gutachten von Rechtsanwalt Michael Pluta. Der Beschluss und das Gutachten sind veröffentlicht in ZIP 2009, 1826.

Für die Festlegung des Mittelpunktes der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin müsse mit der überwiegend vertretenen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auf den Ort abgestellt werden, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu...

23.09.2009
BAG: Zur persönlichen Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Garantieübernahme für die Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche

Eine Erklärung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters gegenüber den Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin, bei Weiterarbeit würden er bzw. seine Versicherung das Risiko von Liquiditätsproblemen der Schuldnerin wegen säumiger Auftraggeber tragen, ist nicht als persönliche Garantieübernahme für die Erfüllung der Entgeltansprüche zu verstehen, die alle Lohnausfallrisiken (hier: Betriebsstilllegung wegen Gewerbeuntersagung) umfasst. (Leitsatz der Redaktion)

23.09.2009
OLG Karlsruhe: Strafrechtlicher Wertersatzverfall als nachrangige Insolvenzforderung

Der nach § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB angeordnete Wertersatzverfall ist eine zu einer Geldzahlung verpflichtende Nebenfolge einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO und somit eine nachrangige Insolvenzforderung. (Leitsatz der Redaktion)