Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Oktober 2009
05.10.2009
BGH: Untreuestrafbarkeit des Vorstands einer Bank wegen Vergabe eines riskanten Kredits („WestLB“)
Bei der Kreditvergabe durch Entscheidungsträger einer Bank ist eine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB nur zu bejahen, wenn die Risiken und Chancen nicht auf der Grundlage umfassender Informationen sorgfältig abgewogen worden sind. Eine Pflichtverletzung, die zugleich einen Missbrauch der Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB begründet, liegt vor, wenn die – weit zu ziehenden – Grenzen des unternehmerischen Entscheidungsspielraums, innerhalb dessen die Risikoabwägung durchzuführen ist, durch Verstöße gegen die banküblichen Informations- und Prüfungspflichten überschritten werden, mithin das Verfahren der Kreditgewährung fehlerhaft ist. (1. Leitsatz der Redaktion)
02.10.2009
BGH: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA allein wegen des Verdachts anfechtbarer Zahlungen des Schuldners
Der Insolvenzverwalter hat gem. § 242 BGB keinen Auskunftsanspruch gegen die Finanzverwaltung, wenn lediglich ein Verdacht auf anfechtbare Zahlungen des Schuldners besteht. Das gilt auch dann, wenn sich der Verdacht auf die Feststellung anderer anfechtbarer Vermögensverfügungen gründet. (Leitsatz der Redaktion)
02.10.2009
KG: Kein Anspruch der Gesellschafter einer insolventen KG gegen den Insolvenzverwalter auf Erstellung von Jahresabschlüssen
Weder dem Komplementär noch dem Kommanditisten der Gemeinschuldnerin steht – zur Durchführung der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gem. §§ 179 ff. AO – gegen den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter ein Anspruch auf Erstellung und Vorlage von Jahresabschlüssen zu. (Leitsatz des Gerichts)
01.10.2009
LG Köln: Heilung eines wegen Stimmrechtsverlusts aufgrund Verstoßes gegen WpHG-Meldepflicht fehlerhaften Hauptversammlungsbeschlusses durch Bestätigungsbeschluss („Strabag“)
Eine aktienrechtliche Anfechtungsklage ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich, wenn die Kläger in vielen Hauptversammlungsverfahren als sog. Berufskläger auftreten, und dies durch einen in der Literatur aufgearbeiteten empirischen Befund (Baums/Keinath/Gajek, ZIP 2007, 1629) gestützt wird. Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bedarf es vielmehr dezidierter Darlegungen der beweisbelasteten AG, welche konkreten Anhaltspunkte einen Missbrauch nahelegen. (1. Leitsatz der Redaktion)
01.10.2009
EuGH: Nicht generell Nutzungsersatz nach Widerruf im Fernabsatz („Messner“)
Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der RL 97/7/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann. (1. Satz des Urteilsausspruch)