Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Oktober 2009
30.10.2009
OLG Köln: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen nur bei für die Hauptversammlung erkennbarem schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß
Ein eindeutiger und schwerwiegender Verstoß des Organmitglieds gegen Gesetz oder Satzung, der die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses rechtfertigt, liegt nur vor, wenn dieser den Teilnehmern der Hauptversammlung bekannt oder aufgrund der ihnen zugänglichen Informationen zumindest erkennbar war. (Leitsatz des Gerichts)
30.10.2009
OLG München: Keine Einlagenrückgewähr bei Leistungen der AG als Gesamtschuldnerin mit Aktionären
Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben einigen ihrer Aktionäre als Gesamtschuldnerin haftet, stellt das für sich genommen keine Rückgewähr von Einlagen dar. (1. Leitsatz des Gerichts)
29.10.2009
BVerfG: Kein Übergang der Verlustvorträge auf verbleibenden Gesellschafter bei Beendigung einer Mehrmütterorganschaft
Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom 20.12.2001 (BGBl I, 3858) geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot und sind daher verfassungsgemäß. (1. Leitsatz der Redaktion)
29.10.2009
OLG Bremen: Zur Vertretungsbefugnis bei Gründung einer GmbH nach dem Musterprotokoll
Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers bei Gründung einer GmbH unter Verwendung des Musterprotokolls richtet sich nach der gesetzlichen Regelung. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Bei der Bestellung mehrerer Geschäftsführer wird die Gesellschaft durch sämtliche Geschäftsführer gemeinsam vertreten. (1. Leitsatz der Redaktion)
28.10.2009
BVerfG: Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kleinanlegern wegen Ausschlusses der Lehman-Zertifikate von der Risikoübernahme durch den SoFFin
Im Rahmen der Risikoübernahme können nur Positionen auf den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) übertragen werden, bei denen noch ein (Rest-)Risiko besteht, sich nach dem Zeitpunkt der Übertragung also weitere Ausfall- oder Liquiditätsrisiken verwirklichen können. (Leitsatz der Redaktion)
28.10.2009
LG Frankfurt/M.: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Überweisungen, die zur Kontoüberziehung führen
Eine Klausel in AGB von Kreditinstituten, wonach ein Entgelt für vom Kunden veranlasste Verfügungen über den Guthabensaldo oder das eingeräumte Limit hinaus, die zu einer Überziehung führen, erhoben wird, ist unzulässig. (1. Leitsatz der Redaktion)
27.10.2009
BAG: Zur Identität der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang
Für die Annahme eines Betriebsübergangs ist die Beibehaltung der organisatorischen Selbstständigkeit nicht erforderlich, wohl aber die Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren, der es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren, auch wenn sie in einer anderen Organisationsstruktur eingegliedert werden, zur Verfolgung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen (im Anschluss an EuGH ZIP 2009, 433 – Klarenberg). (1. Leitsatz der Redaktion)
27.10.2009
LG München I: Keine Prozesskostensicherheit für Klage einer Ltd mit zustellfähiger Adresse in Großbritannien
Hat eine britische Limited mit geringem Haftungskapital als Klägerin eine zustellfähige Adresse in Großbritannien, so dass eine Vollstreckung der Form nach möglich ist, ist keine Prozesskostensicherheit i.S.v. § 110 ZPO zu stellen. Außer Betracht zu bleiben hat dabei sowohl der Umstand, dass Alleingesellschafter und Director der Limited ggf. ihren Wohnsitz in den USA haben, als auch der Umstand, dass ggf. für Verbindlichkeiten der Klägerin die Grundsätze des Haftungsdurchgriffs auf einen Alleingesellschafter Anwendung finden, da Letzteres ausschließlich die Problematik der Forderungsrealisierung betrifft. (Leitsatz des Gerichts)
27.10.2009
BVerfG: Mindestumlage zur Finanzierung der BaFin im Aufsichtsbereich verfassungsgemäß
Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen ist mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion vereinbar. (Leitsatz des Gerichts)
26.10.2009
OLG Celle: Keine Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens
Eine in Großbritannien außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen einem Versicherungsunternehmen und bestimmten Gruppen seiner Versicherungsnehmer getroffene vergleichsplanrechtliche Regelung, sog. „Scheme of Arrangement“, ist im Inland weder nach § 343 InsO noch nach Art. 32 ff. EuGVVO oder § 328 ZPO anzuerkennen. (1. Leitsatz des Gerichts)