11.03.2013
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZB 43/12

Leitsatz des Gerichts:

Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

06.03.2013
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12

Leitsatz des Gerichts:

Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt worden ist.

05.03.2013
BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11

Leitsatz des Gerichts:

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB (Abgrenzung zu BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453).

05.03.2013
BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12

Leitsatz des Gerichts:

Zur Strafbarkeit wegen Bankrotts in Fällen der sog. Firmenbestattung.

05.03.2013
BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11

Leitsatz des Gerichts:

Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

04.03.2013
BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12

Leitsatz des Gerichts:

Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an.

04.03.2013
BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - IX ZR 218/11

Leitsatz des Gerichts:

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers.

04.03.2013
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 IX ZR 145/12

Leitsatz des Gerichts:

Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.

01.03.2013
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013

Leitsatz des Gerichts:

Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die

Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist.

27.02.2013
BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332).

2. Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30. Juni 2002 vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank nicht gedeckt und ein für eine Hypothekenbank unzulässiges Spekulationsgeschäft.

3. Wenn aus einer Reihe gleichartiger unzulässiger Spekulationsgeschäfte durch ein Organ sowohl Gewinne als auch Verluste entstehen, muss sich die Gesellschaft auf einen Schadensersatzan-spruch wegen der entstandenen Verluste grundsätzlich die Gewinne anrechnen lassen