Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Dezember 2009
30.12.2009
BGH: Keine Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung von Stiftungsleistungen
Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden. (1. Leitsatz des Gerichts)
30.12.2009
OLG Köln: Zum Konkurrenzverhältnis zwischen Abwickler und Insolvenzverwalter hinsichtlich der auf dem Geschäftskonto des insolventen Anwalts eingehenden Gebühren
Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein Insolvenzverwalter bestellt, so stehen die auf dem Geschäftskonto des Schuldners eingehenden oder vom Abwickler eingezogenen Gebühren in der Zeit bis zum Ende der Abwicklung grundsätzlich dem Abwickler zu. (1. Leitsatz des Gerichts)
30.12.2009
LG Gießen: Keine Prüfung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters von Amts wegen
Die Geltendmachung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgt durch eine entsprechende Einrede; das Insolvenzgericht hat den Eintritt der Verjährung nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
29.12.2009
OLG München: Zur Anmeldung einer Kapitalerhöhung nach Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren
Werden nach der vereinfachten Gründung einer GmbH (hier: Unternehmergesellschaft – haftungsbeschränkt) im Musterprotokoll festgehaltene gesellschaftsvertragliche Regelungen geändert, sind die Vorgaben der §§ 53 ff. GmbHG einzuhalten. Bei der Anmeldung der Änderung ist folglich nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GmbHG der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen. (1. Leitsatz der Redaktion)
29.12.2009
BGH: Geltung der Sitztheorie für Gesellschaften aus EU-Drittstaaten
Der BGH hat die Sitztheorie nur für die Bereiche aufgegeben, in denen nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften im Inland Niederlassungsfreiheit genießen. (Leitsatz der Redaktion)
29.12.2009
OLG Stuttgart: Zur Haftung des Vorstands einer AG beim Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft
In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensersatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens sowie die Kausalität zwischen Vorstandshandeln und Schaden darzulegen und zu beweisen. (1. Leitsatz des Gerichts)
28.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg: Rechtsmittel des Insolvenzschuldners gegen nach Insolvenzeröffnung ergangene Entscheidung zur Geltendmachung der Unterbrechung
Legt ein Insolvenzschuldner gegen eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangene Entscheidung ein Rechtsmittel ein, mit dem er die Unterbrechung des Rechtsstreits geltend macht, so handelt es sich nicht um eine nach § 202 SGG i.V.m. § 249 Abs. 2 ZPO unwirksame Prozesshandlung. (1. Leitsatz des Gerichts)
28.12.2009
BGH: Zu optimistischen Prognosen bei Empfehlung einer Kapitalanlage
Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist. Darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der einer Prognose innewohnenden Unsicherheit Rechnung tragen sollen, sind für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage nicht erforderlich. (1. Leitsatz des Gerichts)
28.12.2009
BGH: Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. (Leitsatz der Redaktion)
23.12.2009
BGH: Negativattest einer Behörde über die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts (hier: Patronatserklärung)
Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein ihr mitgeteiltes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, kann einer Genehmigung gleichgestellt werden, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt ausschließlich dem Schutz öffentlicher und nicht dem Schutz privater Interessen dient. (Leitsatz des Gerichts)