29.01.2010
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08 - OLG Naumburg

Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitneh-mern in sozialversicherungspflichtige, nach einem Tarifvertrag zu vergütende Beschäftigungsverhältnisse, so hat die Bundesagentur für Arbeit in der Insol-venz der Personal-Service-Agentur die von ihr als Gegenleistung für die Einstel-lung eines jeden Arbeitnehmers geschuldete Fallpauschale nicht an den Insol-venzverwalter zu entrichten, wenn die Personal-Service-Agentur keine Lohn-zahlungen an die Arbeitnehmer erbracht hat. (Leitsatz des Gerichts)

29.01.2010
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 - OLG Rostock

Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demnächst erfolgten Zustel-lung noch nicht verjährt war. (Leitsatz des Gerichts)

29.01.2010
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 220/08 - LG Neuruppin

InsO § 61

Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenz-masse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hat-te.

InsO § 60

Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Haftung für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangs-verwalters.

27.01.2010
BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 24/09

Leitsatz des Gerichts:

Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, gilt dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag.

26.01.2010
BGH, Urteil vom 18. November 2009 - VIII ZR 347/08

Leitsatz des Gerichts:

Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist.

25.01.2010
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 110/09 - OLG Düsseldorf

a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit.

b) Die für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage er-forderliche Vorgreiflichkeit fehlt, wenn die Klage zur Hauptsache unabhängig davon abgewiesen wird, ob das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis besteht.

(Leitsätze des Gerichts)

25.01.2010
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 128/08

Leitsatz des Gerichts:

Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (Ergänzung zu BGHZ 155, 75; 162, 143).

25.01.2010
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09 - OLG Köln

Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein. (Leitsatz des Gerichts)

22.01.2010
BAG: Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Identität des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang („Siemens/BenQ“)

Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen. (Leitsatz des Gerichts)

22.01.2010
LG Köln: Keine Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers (gegen BGH ZIP 2009, 2301)

Die gesetzliche Fiktion des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, wonach die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht gilt, schließt de lege lata eine Anfechtung der gezahlten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers mangels Gläubigerbenachteiligung aus (gegen BGH ZIP 2009, 2301). (Leitsatz der Redaktion)