17.02.2010
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - II ZA 4/09 - OLG Braunschweig

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeit-nehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubi-ger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. In einem solchen Fall konnte sich der Geschäftsführer schon nach der früheren und kann er sich auch nach der neueren Senatsrechtsprechung nicht auf eine Pflichtenkollision berufen (siehe nur Sen.Urt. v. 29. September 2008 - II ZR 162/07, ZIP 2008, 2220 Tz. 6 ff.). (Leitsatz des Gerichts)

16.02.2010
BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - KVR 66/08 - OLG Frankfurt/Main

Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 Abs. 7 i.V. mit § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der 5. GWB-Novelle 1990 der Preis-missbrauchskontrolle nach § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 auch dann, wenn es von der Freistellungsmöglichkeit des § 103 Abs. 1 GWB 1990 i.V. mit § 131 Abs. 6 GWB keinen Gebrauch macht. Die Anwendbarkeit der §§ 19, 32 GWB wird dadurch nicht ausgeschlossen. (1. Leitsatz des Gerichts)

15.02.2010
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06 - LG München I

Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu be-mühen. (Leitsatz des Gerichts)

15.02.2010
OLG München, Beschluss vom 8.2.2010 - 31 Wx 148/09

Die Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens wird nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrags bei einem zumindest zunächst örtlich zuständigen Gericht gewahrt. (Leitsatz des Gerichts)

12.02.2010
LG München I, Urteil v. 5.11.2009 - 5 HK O 15312/09

Die Neuregelung des § 100 Abs. 5 AktG über den Sachverstand des unabhängigen Mitglieds des Aufsichtsrats auf den Gebieten der Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verlangt nicht, dass dieses Mitglied Organmitglied einer Kapitalgesellschaft mit dem Zuständigkeitsbereich für diese Bereiche oder auch nur schwerpunktmäßig beruflich mit diesen Bereichen befasst gewesen sein müsste. (Leitsatz des Gerichts)

12.02.2010
LG München I, Urt. v. 5.11.2009 - 5 HK O 13585/09

1. Die Vorschrift des § 293 a Abs. 1 AktG findet auch auf einen stillen Beteiligungsvertrag Anwendung, der als Teilgewinnabführungsvertrag und damit als Unternehmensvertrag im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG zu qualifizieren ist; eine teleologische Reduktion des § 293 a AktG kommt nicht in Betracht.

2. Hat der stille Gesellschafter den Beteiligungsvertrag gekündigt oder die Anfechtung erklärt, so ist dieser Umstand in den Vorstandsbericht nach § 293 a Abs. 1 AktG aufzunehmen.

Unterbleibt diese, so kann der Beschluss der Hauptversammlung über die Zustimmung zu diesem Unternehmensvertrag angefochten werden. (Leitsätze des Gerichts)

11.02.2010
BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 93/09 - LG Hagen

Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenz-gläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insol-venzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen. (Leitsatz des Gerichts)

11.02.2010
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 83/06 - LG Hannover

Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatz-zustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies von der Zustel-lungsempfängerin mitgeteilt worden wäre, nicht durch Einlegen in einen Briefkasten vornehmen kann und mangels Angabe des Zustellungsempfängers auch von einem nicht bei ihm unterhaltenen Postfach keine Kenntnis haben muss. (Leitsatz des Gerichts)

10.02.2010
OLG München, Beschluss vom 3.2.2010 - 31 Wx 135.09 - LG München

Der Widerspruch gegen den Verschmelzungsbeschluss ist auch dann nicht entbehrlich,

wenn eine nach Darstellung des Anteilsinhabers ihm vom Notar zugesagte

gesonderte Aufforderung zur Erklärung des Widerspruchs nicht erfolgt ist. (Leitsatz des Gerichts)

10.02.2010
BGH, Beschluss vom 30. November 2009 - II ZR 55/09 - OLG Köln

a) Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und des-sen in der Schweiz ansässigen Gehilfen ist erfüllt, wenn sie auf einem einheitli-chen Lebenssachverhalt beruhen und die Beklagten sowohl aus Deliktsrecht als auch aus vertraglicher Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden.

b) Der Annahme des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft i.S. des Art. 6 Nr. 1 LugÜ steht nicht entgegen, dass sich die Klage zunächst gegen den Täter richtet und der Gehilfe erst im Wege der Klageerweiterung verklagt wird. (Leitsätze des Gerichts)