26.02.2010
BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - V ZB 129/09

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu.

(Leitsatz des Gerichts)

26.02.2010
BGH, Versäumnisurteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 226/08 - OLG Celle

Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehens-nehmers. (Leitsatz des Gerichts)

25.02.2010
BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08

Leitsatz des Gerichts:

Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (Bestätigung von BGHZ 163, 154).

24.02.2010
OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 32 Wx 114/09

Leitsätze des Gerichts:

1. Beschließen Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt im Namen und auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung von gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Wohnungseigentümer oder Dritte zu beauftragen, entspricht dies nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn tatsächlich ein Anspruch besteht, sondern bereits, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen des Anspruchs für plausibel halten darf.

2. Wird in einer Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters nur zur Vermietung verlangt, gilt diese Zustimmungserforderniss in der Regel nicht für unentgeltliche Nutzungsüberlassung.

23.02.2010
BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09

Leitsätze des Gerichts:

1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt.

2. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt.

22.02.2010
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09

1. Ausnutzen einer Insidertatsache.

2. Bei verbotenen Insidergeschäften stellt der hierdurch erziel- te Sondervorteil das Erlangte im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dar. (Leitsätze des Gerichts)

18.02.2010
OLG Hamm: Beschluss vom 26. Januar 2010 - I-15 W 361/09

Gegen die Entscheidung des Registergerichts, durch die eine Berichtigung der Firma der Komplementär-GmbH von Amts wegen abgelehnt worden ist, ist die Beschwerde eröffnet. Das Rechtsmittel ist nicht durch § 42 Abs. 3 FamFG ausgeschlossen. (1. Leitsatz des Gerichts)

18.02.2010
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 197/06 - LG Köln

Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters umfasst den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen. (Leitsatz des Gerichts)

18.02.2010
BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07 - OLG München

Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft. (Leitsatz des Gerichts)

17.02.2010
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 80/06

(Volltext)