Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Juli 2010
05.07.2010
BGH, Urteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 110/08
Leitsatz des Gerichts:
Zur interessengerechten Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung, wer den Vertrag auf Vermieterseite abgeschlossen hat.
Kategorie: BGH, Bau- und Immobilienrecht, XII. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell
02.07.2010
BGH, Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09
Leitsatz des Gerichts:
Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds
gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfindung aus dem Vertrag lösen kann.
Kategorie: BGH, WirtschaftsrechtAktuell