24.10.2011
BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 277/09

Leitsatz des Gerichts:

Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet.

20.10.2011
BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 193/10

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach begrenzt.

2. Übersteigt die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren den Betrag von 160.000 € oder die Gesamtsumme aller angemeldeten und anerkannten Insolvenzforderungen, kommt ein Abschlag in Betracht, der von Amts wegen zu prüfen ist.

14.10.2011
BMF: Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel

BFH-Urteil vom 17. November 2010 - I R 83/09 -

13.10.2011
BGH, Urteil vom 13. September 2011 - VI ZR 229/09

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht.

2. Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus. Diese liegen grundsätzlich nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet.

12.10.2011
Europäische Kommission schlägt Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vor

Europäische Kommission - Pressemitteilung IP/11/1175)

Brüssel, 11. Oktober 2011 – Trotz aller Erfolge des Binnenmarkts bestehen im grenzübergreifenden Handel nach wie vor Hindernisse. Viele dieser Hindernisse sind auf unterschiedliche kaufrechtliche Bestimmungen in den 27 Mitgliedstaaten zurückzuführen. Sie machen den Verkauf im Ausland insbesondere für kleinere Unternehmen zu einer komplizierten und kostspieligen Angelegenheit. Unternehmern, die wegen kaufrechtlicher Hindernissen auf grenzübergreifende Geschäfte verzichten, entgehen jährlich mindestens 26 Mrd. EUR im EU-Binnenhandel.

12.10.2011
BMF: Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) bei der Veräußerung von Anlagevermögen

Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29. Juni 2011 - XI R 15/10 -

Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2011.

28.09.2011
OLG München: Zwangsausschluss (Squeeze out) der früheren Aktionäre der HRE Holding AG vom 5.10.2009 rechtens

Pressemitteilung Zivilsachen 10/11 - 28. September 2011

Die Beklagte, eine börsennotierte Aktiengesellschaft, die noch 2009 zu den größten Kreditinstituten Deutschlands zählte, war, wie bekannt ist, in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 in eine ihre Existenz bedrohende Krise geraten. Ohne Zuführung erheblicher zusätzlicher Mittel drohte eine Schließung der Beklagten durch die Aufsichtsbehörden. Die Erhöhung des Grundkapitals der Beklagten durch Ausgabe neuer Aktien führte schließlich dazu, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (im Folgenden: SoFFin) über einen Anteil am Grundkapital der Beklagten sowie über einen Stimmrechtsanteil von 90 % verfügte.

Nach dem 13.08.2009 verlangte die SoFFin vom Vorstand der Beklagten, die Hauptversammlung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den SoFFin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen. Dies war möglich, da im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der Gesetzgeber für Unternehmen des...

26.09.2011
BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10

Leitsatz des Gerichts:

Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung.

23.09.2011
DAV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Sanierung von Unternehmen (ESUG)

DAV-Stellungnahme Nr. 55/2011 vom 22. September 2011 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Sanierung von Unternehmen (ESUG), verfasst durch den Insolvenzrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, in Ergänzung der DAV-Stellungnahmen Nr. 64/10 vom 13. Oktober 2010, 16/11 vom 29. März 2011 und 32/11 vom 31. Mai 2011.

23.09.2011
BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10

Leitsatz des Gerichts:

Durch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dass ein reguläres Energielieferverhältnis nicht besteht. § 38 EnWG umfasst daher nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Letztverbraucher geltend machen, ihn auf vertraglicher Grundlage zu beliefern (Lieferantenkonkurrenz).