13.07.2011
BMF zur Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011

- IV C 6 - S 2178/09/10001 - (2011/0524044) -

13.07.2011
BMF zum Investmentsteuergesetz: Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds, die als Finanzanlage gehalten werden

Anwendung des BFH-Urteils - I R 58/06 - vom 26. September 2007 (BStBl 2009 II S. 294) und des BMF-Schreibens vom 26. März 2009 (BStBl 2009 I S. 514) auf Teilwertabschreibungen von Investmentanteilen (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011.

12.07.2011
BGH, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 2/10

Leitsatz des Gerichts:

Auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

12.07.2011
BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 221/10

Leitsatz des Gerichts:

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge.

12.07.2011
BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08

Leitsatz des Gerichts:

Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.

12.07.2011
BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 285/09

Leitsatz des Gerichts:

Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR 274/86, ZIP 1987, 1314).

12.07.2011
BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - II ZR 173/10

Leitsatz des Gerichts:

Der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein.

11.07.2011
BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 304/10

Leitsatz des Gerichts:

Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB aF - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639 unter II 2b).

11.07.2011
BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen.

2. Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat.

11.07.2011
BMF-Schreiben zu Umsatzsteuer

Umsatzsteuer; BFH-Urteile vom 1. September 2010, V R 39/08, und vom 8. September 2010, XI R 40/08; Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG