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Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Februar 2011

23.02.2011
BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 41/10

Leitsatz des Gerichts:

Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet eine Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.

Kategorie: BGH, Bau- und Immobilienrecht, VII. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

23.02.2011
BGH, Beschluss vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 162/09

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln über Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen mit Verbrauchern, die außerhalb der allgemeinen Versorgungspflicht im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit beliefert werden (Sonderkunden), nicht den Bestimmungen der Richtlinie unterliegen, wenn in diesen Vertragsklauseln die für Tarifkunden im Rahmen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht geltenden gesetzlichen Regelungen unverändert in die Vertragsverhältnisse mit den Sonderkunden übernommen worden sind?

2. Sind - soweit anwendbar - Art. 3 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. j und Nr. 2 Buchst. b Satz 2 des Anhangs zu Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie sowie Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der...

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, VIII. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

23.02.2011
BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen.

2. Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist unabhängig vom Vertragsstatut Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs.

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, X. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

22.02.2011
BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 238/08

Leitsatz des Gerichts:

Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, bleiben Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegenstehen.

Kategorie: BGH, Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

21.02.2011
BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen.

2. Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist unabhängig vom Vertragsstatut Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der ver-tragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs.

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, X. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

21.02.2011
BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09

Leitsatz des Gerichts:

Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt.

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, II. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

18.02.2011
BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - IX ZB 99/09

Leitsatz des Gerichts:

Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 9/09).

Kategorie: BGH, Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

17.02.2011
BMF: Gutachten über Ausstiegsstrategien aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken

Das Bundeskabinett beschloss in seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 die Einsetzung eines Expertenrates zur Entwicklung von Ausstiegsstrategien aus krisenbedingten Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Sein Gutachten mit zahlreichen Empfehlungen hat der Expertenrat am 15. Februar 2011 an Bundesminister Dr. Schäuble übergeben.

Kategorie: Bank- und Kreditsicherungsrecht, WirtschaftsrechtAktuell

15.02.2011
BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10

Leitsatz des Gerichts:

Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren.

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, WirtschaftsrechtAktuell

15.02.2011
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2011 - III ZB 97/09

Leitsatz des Gerichts:

Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann sie im Obsiegensfall gleichwohl nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet verlangen.

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, III. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

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