Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Februar 2011
15.02.2011
BGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09
Leitsatz des Gerichts:
Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertre-ten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt.
15.02.2011
BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10
Leitsatz des Gerichts:
Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH, ZInsO 2003, 611).
15.02.2011
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10
Leitsatz des Gerichts:
Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht.
15.02.2011
BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10
Leitsatz des Gerichts:
Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt.
15.02.2011
BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 13/07
Leitsatz des Gerichts:
Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in dem Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Einlösungsbefugnis ausgeübt wird. Die Darlegungs- und Beweislast für das zu erwartende Zwangsversteigerungsergebnis trifft in diesem Zusammenhang im Allgemeinen den Anfechtungsgegner.
15.02.2011
BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10
Leitsatz des Gerichts:
Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus.
15.02.2011
BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - IX ZB 214/09
Leitsatz des Gerichts:
Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen.
14.02.2011
BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09
Leitsatz des Gerichts:
Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist.
11.02.2011
BMF: Investmentsteuergesetz; Übergangserleichterungen bei der Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2010
BMF-Schreiben vom 10. Februar 2011
- IV C 1 - S 1980-1/10/10002 :004 - (2011/0016289) -
11.02.2011
BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 157/09
Leitsatz des Gerichts:
Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich gebunden.