31.03.2011
BMF: Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 17 KStG - Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften

(Download BMF-Schreiben)

31.03.2011
DAV-Stellungnahme Nr. 16/2011 v. 29.3.2011 zum ESUG

(Download Stellungnahme)

31.03.2011
BGH, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10

Leitsätze des Gerichts:

1. In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter

unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat.

2. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils

einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem

Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer gerichtlichen

Entscheidung ergibt. Steht ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer

in Rede, rechtfertigt dies nur dann eine von dem einschlägigen Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst

feststeht.

31.03.2011
BGH, Urteil vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10

Leitsatz des Gerichts;

Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der

Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch

auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in

Anspruch genommen, kann nicht allein wegen der Änderung der

Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die

Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist. Es ist ein Parteiwechsel notwendig.

31.03.2011
BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09

Leitsatz des Gerichts:

Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms

möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren

erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).

31.03.2011
BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10

Leitsatz des Gerichts:

Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells

erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage.

31.03.2011
BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09

Leitsatz des Gerichts:

Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

30.03.2011
BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Verwalter, gegen den der dringende Verdacht besteht, in einzelnen Insolvenzverfahren Vermögensdelikte zum Nachteil der Masse begangen zu haben, offenbart eine allgemeine charakterliche Ungeeignetheit für die Ausübung des Verwalteramts, die es rechtfertigt, ihn auch in anderen, von den Straftaten nicht betroffenen Verfahren aus dem Amt zu entlassen.

2. Ein Gehörsverstoß kann grundsätzlich durch die Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden.

30.03.2011
BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - IX ZB 212/09

Leitsatz des Gerichts:

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen.

30.03.2011
BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 135/10

Leitsatz des Gerichts:

Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Bedingungen anzugeben ist, liegt auch dann vor, wenn bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ein endfälliger Festkredit mit einer Investmentfondsbeteiligung derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür außer einer Einmalzahlung monatliche Teilzahlungen auf die Fondsbeteiligung geleistet werden, die nach dem Anlagekonzept (hier: EuroPlan) später zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen.