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Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Juli 2010

15.10.2013
BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZB 16/11

Leitsatz des Gerichts:

Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

Kategorie: BGH, IX. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

15.10.2013
BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11

Leitsatz des Gerichts:

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.

Kategorie: BGH, IX. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

11.10.2013
BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - III ZB 7/13

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935, 936 mwN und vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05, NJW 2006, 1519, 1520 Rn. 11).

2. Bei Fehlen einer konkreten Einzelanweisung müssen allgemeine organisatorische Regelungen in der Anwaltskanzlei bestehen, die die Beachtung dieser Voraussetzungen und eine wirksame Kontrolle der Faxübermittlung durch den Auszubildenden gewährleisten.

Kategorie: BGH, III. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

09.10.2013
BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12

Leitsatz des Gerichts:

Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.

Kategorie: BGH, Insolvenz- und Sanierungsrecht, IX. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

08.10.2013
BGH, Urteil vom 17. September 2013 - XI ZR 332/12

Leitsatz des Gerichts:

Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Etwas anderes folgt weder aus §§ 31 ff. WpHG,insbesondere § 31d WpHG, in der seit dem 1. November 2007 geltenden Fassung noch aus Art. 19 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (Finanzmarktrichtlinie) in Verbindung mit Art. 26 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 (Durchführungsrichtlinie) (Fortführung Senatsurteile vom 27. September 2011 XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 35 ff., 48 ff. und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 38 ff., 51 ff. sowie vom 26. Juni 2012 XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 17 ff.).

Kategorie: BGH, XI. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

02.10.2013
BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12

Leitsatz des Gerichts:

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, I. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

27.09.2013
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013 - EnVR 23/12

Leitsatz des Gerichts:

Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendig werden, setzt nicht voraus, dass eine solche Anlage in das von der Investition betroffene Netz integriert wird. Es genügt, wenn die Investition aufgrund von konkreten Maßnahmen in einem vor- oder nachgelagerten Netz erforderlich wird, die ihrerseits durch die Integration von EEG- und KWKG-Anlagen notwendig geworden sind.

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Kartellsenat, WirtschaftsrechtAktuell

27.09.2013
BGH, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 209/11

Leitsatz des Gerichts:

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, I. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

27.09.2013
BGH, Urteil vom 13. August 2013 - X ZR 73/12

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Patentnichtigkeitsverfahren steht es einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet. Eine Erklärung des Patentinhabers, er erkenne das gegen den nicht verteidigten Teil des Patents gerichtete Klagebegehren an, ist grundsätzlich als Verzicht in diesem Sinne auszulegen.

2. Ein Patentinhaber gibt auch dann Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potentiellen Kläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit derjenigen nach der Nichtigerklärung des Patents vergleichbar ist. Dies kann dadurch geschehen, dass der Patentinhaber beim Patentamt die Beschränkung des Streitpatents beantragt und auf das Recht zur Rücknahme dieses Antrags verzichtet, nicht aber durch einen nur gegenüber einzelnen...

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, X. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

18.09.2013
BGH, Beschluss vom 20. August 2013 - IX ZB 2/12

Leitsatz des Gerichts:

Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042).

Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, IX. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell

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