10.11.2009
AG Göttingen: Zur Aufrechnung mit einer nach Insolvenzeröffnung erteilten Gutschrift
Auf eine nach Insolvenzeröffnung unter der bisherigen Firmierung ohne den im Geschäftsverkehr üblichen Zusatz auf Insolvenz (i.I.) erteilte Gutschrift kann sich eine am Geschäftsverkehr teilnehmende Insolvenzgläubigerin nicht berufen und die Aufrechnung erklären. (1. Leitsatz des Gerichts)
09.11.2009
AG Hildesheim: Zur Bestimmung des COMI eines vor Stellung des Insolvenzantrags ins Ausland verzogenen Schuldners
Eine vor Stellung des Insolvenzantrags bereits beendete selbstständige Tätigkeit einer natürlichen Person oder eine beendete werbende Tätigkeit einer juristischen Person wirkt grundsätzlich weder als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit nationaler Insolvenzgerichte noch für die Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen (COMI) i.S.v. Art. 3 EuInsVO fort. (1. Leitsatz der Redaktion)
26.10.2009
AG Göttingen: Kein Anspruch der Insolvenzmasse auf Nebenkostenguthaben nach Freigabe des Mietverhältnisses
Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen aus unpfändbaren Vermögen des Schuldners stammen. (1. Leitsatz des Gerichts)
16.10.2009
AG Tempelhof-Kreuzberg: Anfechtbarkeit von im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogenen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Trotz der Neuregelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist die Einziehung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 131 InsO anfechtbar. (1. Leitsatz der Redaktion)
24.09.2009
AG Essen bejaht örtliche Zuständigkeit für das Quelle-Insolvenzverfahren
Das AG - Insolvenzgericht - Essen hat durch Beschluss vom 1.9.2009 (166 IN 119/09) auf Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Quelle GmbH eröffnet und damit seine örtliche Zuständigkeit festgestellt.
Für die Festlegung des Mittelpunktes der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin, welcher nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblich ist, stützt sich das AG Essen u.a. auf ein Gutachten von Rechtsanwalt Michael Pluta. Der Beschluss und das Gutachten sind veröffentlicht in ZIP 2009, 1826.
Für die Festlegung des Mittelpunktes der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin müsse mit der überwiegend vertretenen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auf den Ort abgestellt werden, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu...
31.08.2009
AG Göttingen: Kein Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Beendigung des Insolvenzverfahrens
Es besteht kein zivilrechtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch eines Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Beendigung des Insolvenzverfahrens in Form der Beantragung des Schlusstermins. (1. Leitsatz des Gerichts)
03.07.2009
AG Köln: Anerkennung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens mit Verfügungsverbot als universell wirkendes Hauptverfahren
Die Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ist als Eröffnungsentscheidung i.S.v. Art. 16 EuInsVO anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)
09.06.2009
AG Hamburg: Bekanntmachung der Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens mit EU-Bezug als „Hauptinsolvenzverfahren“
Im Anwendungsbereich der EuInsVO ist die Geltungswirkung des Art. 16 Abs. 1 EuInsVO durch die ergänzende Klarstellung herbeizuführen, dass das Insolvenzgericht mit der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung ein Hauptinsolvenzverfahren gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO betreibt. Dies ist gem. Art. 102 § 2 EGInsO analog zur Zuständigkeit zu begründen. Der Beschluss ist gem. § 9 InsO bekanntzumachen. (1. Leitsatz des Gerichts)
22.05.2009
AG Göttingen: Keine Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse bei zu erwartender Erwirtschaftung der Verfahrenskosten während des Verfahrens
Für die Bestimmung der Frist, innerhalb derer eine voraussichtliche Deckung der Verfahrenskosten i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO erzielt wird, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen und dem Gedanken der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung und dem Ziel der vermehrten Verfahrenseröffnungen Rechnung zu tragen. (1. Leitsatz des Gerichts)
13.05.2009
AG Köln: Keine Pflicht zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds bei Eigenantrag des Schuldners
Der Schuldner muss in einem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Eröffnungsgrund substanziiert und nachvollziehbar darlegen. Erforderlich – aber auch genügend – ist die Mitteilung von Tatsachen, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes i.S.v. §§ 17 f. InsO erkennen lassen. (1. Leitsatz der Redaktion)