23.11.2010
BAG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08
Leitsatz des Gerichts:
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen
Betriebsratsmitglieder verlangen.
22.01.2010
BAG: Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Identität des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang („Siemens/BenQ“)
Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen. (Leitsatz des Gerichts)
08.01.2010
BAG: Zur Weitergeltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang
Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand der Tarifnormen, die die Rechte und Pflichten zwischen dem tarifgebundenen Betriebsveräußerer und dem tarifgebundenen Arbeitnehmer geregelt haben. Dies gilt auch für eine dort bereits festgelegte dynamische Veränderung, die erst nach dem Betriebsübergang eintreten soll. (1. Leitsatz des Gerichts)
04.01.2010
BAG: Zur Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung bei Absicherung der Versorgungszusage durch gezillmerte Lebensversicherung
Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die Zillmerung verstößt zwar nicht gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die auf gezillmerte Versicherungstarife abstellende betriebliche Altersversorgung eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB enthält. Angemessen könnte es sein, die bei der Direktversicherung anfallenden einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre zu verteilen. (1. Leitsatz des Gerichts)
23.12.2009
BAG: Berechnung einer Sozialplanabfindung nach dem zuletzt bezogenen Monatsgehalt
Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. (1. Leitsatz des Gerichts)
16.12.2009
BAG: Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang
Das Recht des Arbeitnehmers, bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen, kann ungeachtet der Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist vorgesehen hat, grundsätzlich verwirken. (1. Leitsatz der Redaktion)
02.12.2009
BAG: Zur Betriebsrentenanpassung bei schlechter wirtschaftlicher Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns
Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts. (1. Leitsatz des Gerichts)
25.11.2009
BAG: Keine Sicherheitsleistung für Betriebsrentenanpassungen nach Ende des Beherrschungsvertrags
Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG. (1. Leitsatz des Gerichts)
10.11.2009
BAG: Zur unbefristeten Weiterführung eines Anstellungsverhältnisses mit AG-Vorstand nach Beendigung der Organstellung
Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 AktG hinaus vor, liegt eine objektive Gesetzesumgehung vor. Insoweit kommt ein Arbeitsverhältnis nicht zustande (§ 134 BGB). (Leitsatz des Gerichts)
03.11.2009
BAG: Zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Ist ein Betriebsratsmitglied zugleich Mitglied des Aufsichtsrats des Arbeitgebers, bestehen die jeweiligen Rechtsverhältnisse inhaltlich voneinander getrennt zur Gesellschaft. (1. Leitsatz der Redaktion)