11.11.2009
BVerfG: Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses
Ein Ordnungsgeld wegen Versäumung der für die Offenlegung von Jahresabschlüssen geltenden Frist sowie der gesetzlich bestimmten Nachfrist kann auch noch festgesetzt werden, wenn die Offenlegung zwischenzeitlich nachgeholt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)
29.10.2009
BVerfG: Kein Übergang der Verlustvorträge auf verbleibenden Gesellschafter bei Beendigung einer Mehrmütterorganschaft
Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom 20.12.2001 (BGBl I, 3858) geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot und sind daher verfassungsgemäß. (1. Leitsatz der Redaktion)
28.10.2009
BVerfG: Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kleinanlegern wegen Ausschlusses der Lehman-Zertifikate von der Risikoübernahme durch den SoFFin
Im Rahmen der Risikoübernahme können nur Positionen auf den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) übertragen werden, bei denen noch ein (Rest-)Risiko besteht, sich nach dem Zeitpunkt der Übertragung also weitere Ausfall- oder Liquiditätsrisiken verwirklichen können. (Leitsatz der Redaktion)
27.10.2009
BVerfG: Mindestumlage zur Finanzierung der BaFin im Aufsichtsbereich verfassungsgemäß
Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen ist mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion vereinbar. (Leitsatz des Gerichts)
13.10.2009
BVerfG: Zur Einordnung eines kollektiven Anlagemodells als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft
Ein Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG meint den Handel mit Finanzinstrumenten, bei dem die das Kommissionsgeschäft i.S.d. §§ 383 ff. HGB prägenden Merkmale gewahrt sind (Bestätigung der Rechtsprechung des 6. Senats, Urt. v. 27.2.2008 – BVerwG 6 C 11.07 und 6 C 12.07, BVerwGE 130, 262, 266 ff. = ZIP 2008, 911). (Leitsatz des Gerichts)
14.09.2009
BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Kriterien Ortsnähe und höchstpersönliche Aufgabenwahrnehmung in den Insolvenzverwalter-Vorauswahllisten
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Insolvenzrichter differenzierte Vorauswahllisten führen, in denen sie zwischen verschiedenen Kategorien von Verfahren oder verschiedenen Anforderungen an den Insolvenzverwalter unterscheiden. (1. Leitsatz der Redaktion)
07.07.2009
BVerfG: Akteneinsichtsrecht des Geschädigten im Strafverfahren wegen Scalping
Das Akteneinsichtsrecht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach § 406e StPO steht auch dem Geschädigten zu, der einen Schadensersatzanspruch wegen Kursmanipulation durch Scalping gem. § 826 BGB geltend machen will. Dem steht das Grundrecht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion)
03.06.2009
BVerfG: Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht bei Versagung der Bestellung als Insolvenzverwalter wegen mangelnder Verwaltererfahrung
Das Grundrecht der Berufsfreiheit wird nicht dadurch verletzt, dass das Insolvenzgericht für die Feststellung der Eignung einer Person als Insolvenzverwalter das Vorliegen praktischer Erfahrungen in der Insolvenzverwaltung für notwendig erachtet. (Leitsatz der Redaktion)
27.04.2009
BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats): Keine Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz ohne Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes („Commerzbank“)
Stellt der Finanzmarktstabilisierungsfonds einer AG Eigenkapital (hier: 10 Mrd. €) durch Ausgabe und Übernahme von Stammaktien sowie im Wege einer stillen Einlage zur Verfügung, ist eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs unzulässig, wenn nicht zuvor der Rechtsweg zu den Fachgerichten ausgeschöpft worden ist. (1. Leitsatz der Redaktion)
23.04.2009
BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats): Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeld-Umlage auf die Arbeitgeber
Die Regelungen betreffend die Umlage zur Finanzierung des Insolvenzgeldes beruhen auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und stellen keine Sonderabgabe dar. (1. Leitsatz der Redaktion)