18.12.2009
KG: Zur Haftung des Geldkuriers beim „Phishing“
§ 261 Abs. 2 StGB, wonach sich strafbar macht, wer sich unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte verschafft, diese verwahrt oder für einen Dritten verwendet, ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. (1. Leitsatz der Redaktion)
14.12.2009
KG: Keine Firmierung als „GmbH & Co.“ mit UG als Komplementärin
Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ...“ ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs. 1 GmbHG persönlich haften. (Leitsatz des Gerichts)
09.12.2009
KG: Keine Massezugehörigkeit von nach Insolvenzeröffnung entstehenden Zinsen für vorausverpfändete Forderungen
Das Absonderungsrecht erfasst Zinsen aus der verpfändeten Forderung auch dann, wenn der Pfandgläubiger nicht nach § 1289 Satz 2 BGB angezeigt hat, von seinem Einziehungsrecht Gebrauch zu machen. (1. Leitsatz des Einsenders)
26.11.2009
KG: Zur Kostentragung nach Rücknahme der Klage des Insolvenzverwalters auf Leistung einer – bereits erfüllten – Stammeinlage
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO setzt voraus, dass die Klage vor dem Wegfall des Einreichungsanlasses Aussicht auf Erfolg hatte. (1. Leitsatz des Gerichts)
23.11.2009
KG: Anwendung von § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. auf EU- Auslandsgesellschaften
§ 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung ist auf Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats gegründet worden sind und im Inland eine Zweigniederlassung unterhalten, anwendbar. (1. Leitsatz der Redaktion)
18.11.2009
KG: Unzulässigkeit der Berufung einer bereits vor Klageerhebung erloschenen GbR
Ergibt sich im Berufungsverfahren, dass die in erster Instanz sachlich unterlegene BGB-Gesellschaft schon seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung aufgrund liquidationsloser Vollbeendigung der Gesellschaft durch Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter nicht mehr existiert, so ist die Berufung wegen des nicht behebbaren Mangels der Parteifähigkeit als unzulässig zu verwerfen, auch wenn hierdurch das gegen die BGB-Gesellschaft als Klägerin ergangene abweisende Sachurteil in Rechtskraft erwächst (in Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 4.11.1999 – III ZR 306/98, ZIP 1999, 2073, LS und Rz. 19 f.) (Leitsatz des Gerichts)
08.10.2009
KG: Opferentschädigung des Insolvenzschuldners nach derEMRK keine Masseforderung
Der Anspruch auf Auszahlung der dem Betroffenen nach Feststellung seiner Opfereigenschaft nach Art. 41 EMRK zuerkannten gerechten Entschädigung ist gem. § 399 BGB nicht übertragbar und unterliegt gem. § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung. Im Falle der Insolvenz des Betroffenen ist dieser Anspruch deshalb an den Gemeinschuldner selbst und nicht zur Insolvenzmasse zu erfüllen. (1. Leitsatz des Gerichts)
02.10.2009
KG: Kein Anspruch der Gesellschafter einer insolventen KG gegen den Insolvenzverwalter auf Erstellung von Jahresabschlüssen
Weder dem Komplementär noch dem Kommanditisten der Gemeinschuldnerin steht – zur Durchführung der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gem. §§ 179 ff. AO – gegen den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter ein Anspruch auf Erstellung und Vorlage von Jahresabschlüssen zu. (Leitsatz des Gerichts)
14.09.2009
KG: Zur Begründung von Bewertungsrügen im Spruchverfahren
Erhöht der ausgleichspflichtige Mehrheitsaktionär im Beschlussanfechtungsprozess im Vergleichswege die Barabfindung, so lässt dies im Spruchverfahren das Erfordernis einer konkreten Bewertungsrüge gem. § 4 Abs. 2 SpruchG nicht entfallen. Vielmehr steigt im Gegenteil durch die Erhöhung die Begründungslast des Antragstellers; ihm obliegt es dann konkret darzulegen, wieso selbst der erhöhte Betrag unangemessen sein soll. (Leitsatz des Gerichts)
02.09.2009
KG: Keine Bindung an Verweisungsbeschluss im Insolvenzeröffnungsverfahren bei evident unzureichendem Parteivortrag zum Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners
Ein Verweisungsbeschluss im Insolvenzeröffnungsverfahren entfaltet u.a. dann keine Bindungswirkung gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wenn dem Verweisungsbeschluss ein letztlich unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt wurde und das verweisende Gericht keine eigenen Sachverhaltsermittlungen angestellt hat, obwohl der Tatsachenvortrag der Verfahrensbeteiligten in dem entscheidungserheblichen Punkt evident unzureichend ist. (1. Leitsatz des Gerichts)