13.08.2009
KG: Kapitalanleger-Musterverfahren auch für Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
Die Frage der Statthaftigkeit des Musterverfahrens, nämlich ob das Prozessgericht überhaupt einen Vorlagebeschluss hätte erlassen dürfen, ist der Überprüfung durch das im Rechtszug übergeordnete OLG entzogen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG; a.A. Fullenkamp, in: Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 4 Rz. 31; Parigger, ebd., § 9 Rz. 7 – 9); folgerichtig hat das OLG nicht zu prüfen, ob den Prozessgerichten im Rahmen der Durchführung der Bekanntmachungsverfahren gem. §§ 1 und 2 KapMuG und des Vorlageverfahrens gem. § 4 Abs. 1 KapMuG Verfahrensfehler unterlaufen sind. (1. Leitsatz des Gerichts)
01.07.2009
KG: Zum Freigabeverfahren bei Klage gegen einen Unternehmensvertrag
Das Freigabeverfahren nach § 246a AktG ist auch zulässig, wenn das Bestehen des Unternehmensvertrags bereits gem. § 294 Abs. 2 AktG im Handelsregister eingetragen worden ist. (1. Leitsatz des Gerichts)
18.06.2009
KG: Zur Berechnung der Haftungsbeträge bei quotaler Haftung der Gesellschafter für die Darlehensschuld der GbR
Haben die Gesellschafter einer GbR eine Beschränkung ihrer persönlichen Haftung für die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft auf Teilbeträge am Nominalbetrag des Darlehens nebst Zinsen und Kosten in Höhe ihrer Beteiligungsquoten an der Gesellschaft vereinbart, so sind die auf sie entfallenden Haftungsbeträge jeweils bezogen auf die im Darlehensvertrag vereinbarten Teilbeträge und nicht auf die nach Teilerfüllung aus dem Gesellschaftsvermögen verbliebene Gesellschaftsschuld zu berechnen (Fortführung von BGHZ 134, 224 = ZIP 1997, 682). (Leitsatz des Gerichts)
17.06.2009
KG: Kein abfindungspflichtiges Delisting bei Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry Standard der FWB
Der Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry Standard des Freiverkehrs (Open Market) an der Frankfurter Wertpapierbörse stellt kein zu einem Abfindungsangebot verpflichtendes Delisting dar. (Leitsatz des Einsenders)
16.06.2009
KG: Verfahrensgebühr für Prozessbevollmächtigte einer AG für jede erhobene Anfechtungsklage auch bei späterer Verbindung
Werden mehrere Anfechtungsprozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 3 AktG später verbunden, so waren die Prozessbevollmächtigten der beklagten AG bis zur Verbindung für jede anhängig gewordene Klage in jeweils verschiedenen Angelegenheiten tätig. Es handelt sich bis zur Verbindung um mehrere Prozesse, d.h. um mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats, Beschl. v. 23.1.2008 – 5 W 206/07, KGR Berlin 2008, 486, 487). (Leitsatz des Gerichts)
25.05.2009
KG: Keine PKH für den Insolvenzverwalter bei mangelhafter Darlegung der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch die Großgläubiger
Der Insolvenzverwalter erhält keine Prozesskostenhilfe, wenn eine detaillierte Darlegung fehlt, warum den wirtschaftlich beteiligten Großgläubigern mit Insolvenzforderungen i.H. v. mind. je 10.000 € die Kostenaufbringung i.S.d. § 116 Abs. 1 ZPO nicht zuzumuten sein soll (Abgrenzung zum Beschluss des BGH v. 6.3.2006 – II ZB 11/05, ZIP 2006, 682). (Leitsatz der Redaktion)
12.02.2009
KG: Kein Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen nach konkludenter Genehmigung durch den Schuldner
Von einer konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch den Schuldner gegenüber seiner Bank ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Schuldner Kaufmann ist und zeitlich nach den Lastschriftbuchungen fortgesetzt, d.h. mindestens einen Monat lang weitere Dispositionen auf dem Konto vornimmt, insbesondere wenn er das Konto durch Überweisungsaufträge belastet. (Leitsatz der Redaktion)
14.01.2009
KG: Zu den Ausgleichsansprüchen des Aussonderungsberechtigten bei Anordnung einer Nutzungsbefugnis zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
14.01.09 Hat das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter die im Besitz des Schuldners befindliche Mietsache nicht einziehen darf und diese zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden kann, steht dem Vermieter in den ersten drei Monaten nach der Anordnung kein Nutzungsentgelt („Zinsen“) i.S.v. § 169 Satz 2 InsO zu. (1. Leitsatz des Gerichts)
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