20.01.2011
LG München I: Aktuelle Rechtsprechung zu HRE - Squeeze out
Rechtsprechung des Landgerichts München I zu HRE - Squeeze out
20.01.2011 - Pressemitteilung 01/11
Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die Anfechtungsklagen von insgesamt 38 ehemaligen Aktionären der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen den Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung dieser Gesellschaft vom 5. Oktober 2009, mit dem die Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von € 1,30 auf den Bund als Hauptaktionär übertragen wurden, abgewiesen.
15.03.2010
LG München, Urt. v. 26.2.2010 - Az. 5 HK O 14083/09
Legt ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sein Mandat mit Ablauf einer
Hauptversammlung nieder, so beginnt das Mandat seines gewählten Nachfolgers erst mit dem Ende der Hauptversammlung. (1. Leitsatz des Gerichts)
15.03.2010
LG München I, Beschl. v. 30.12.2009 - 5 HK O 15746/02
Ist in einem Prozessvergleich die von der Hauptversammlung beschlossene Barabfindung bei einem Squeeze out erhöht worden, so ist die erhöhte Barabfindung in dem anschließenden
Spruchverfahren der Maßstab dafür, ob der Betrag angemessen ist. (1. Leitsatz des Gerichts)
12.02.2010
LG München I, Urteil v. 5.11.2009 - 5 HK O 15312/09
Die Neuregelung des § 100 Abs. 5 AktG über den Sachverstand des unabhängigen Mitglieds des Aufsichtsrats auf den Gebieten der Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verlangt nicht, dass dieses Mitglied Organmitglied einer Kapitalgesellschaft mit dem Zuständigkeitsbereich für diese Bereiche oder auch nur schwerpunktmäßig beruflich mit diesen Bereichen befasst gewesen sein müsste. (Leitsatz des Gerichts)
12.02.2010
LG München I, Urt. v. 5.11.2009 - 5 HK O 13585/09
1. Die Vorschrift des § 293 a Abs. 1 AktG findet auch auf einen stillen Beteiligungsvertrag Anwendung, der als Teilgewinnabführungsvertrag und damit als Unternehmensvertrag im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG zu qualifizieren ist; eine teleologische Reduktion des § 293 a AktG kommt nicht in Betracht.
2. Hat der stille Gesellschafter den Beteiligungsvertrag gekündigt oder die Anfechtung erklärt, so ist dieser Umstand in den Vorstandsbericht nach § 293 a Abs. 1 AktG aufzunehmen.
Unterbleibt diese, so kann der Beschluss der Hauptversammlung über die Zustimmung zu diesem Unternehmensvertrag angefochten werden. (Leitsätze des Gerichts)
22.01.2010
LG Köln: Keine Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers (gegen BGH ZIP 2009, 2301)
Die gesetzliche Fiktion des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, wonach die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht gilt, schließt de lege lata eine Anfechtung der gezahlten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers mangels Gläubigerbenachteiligung aus (gegen BGH ZIP 2009, 2301). (Leitsatz der Redaktion)
14.01.2010
LG Chemnitz: Zulässigkeit beurkundungsrechtlich bedingter Abweichungen vom Text des Musterprotokolls bei Gründung einer GmbH oder UG
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist auch bei einer Gesellschaftsgründung unter Verwendung des Musterprotokolls die notarielle Beurkundung zwingend erforderlich. Der Notar hat bei der Beurkundung nicht nur gesellschaftsrechtliche, sondern auch die Vorgaben des BeurkG zu beachten. (1. Leitsatz der Redaktion)
08.01.2010
LG Traunstein: Zur Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Verstoßes gegen einen Beschluss der Gläubigerversammlung
Ein Verstoß des Insolvenzverwalters gegen einen Beschluss der Gläubigerversammlung rechtfertigt nicht ohne Weiteres seine Entlassung. (1. Leitsatz der Redaktion)
30.12.2009
LG Gießen: Keine Prüfung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters von Amts wegen
Die Geltendmachung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgt durch eine entsprechende Einrede; das Insolvenzgericht hat den Eintritt der Verjährung nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
30.11.2009
LG München I: Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung des besonderen Vertreters, der auch Ansprüche gegen ihn verfolgen soll („HVB/Unicredit“)
Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters aufgehoben wird und der so bestellte besondere Vertreter i.S.d. § 147 AktG abberufen wird, so kann der besondere Vertreter gegen diese Beschlüsse Anfechtungsklage erheben. Er ist in diesem Verfahren in seiner Eigenschaft als besonderer Vertreter sowohl parteifähig als auch anfechtungsbefugt. (1. Leitsatz des Gerichts)