27.01.2009
LG Frankfurt/M.: Zur Aufklärung von Anlegern über eine mögliche Insolvenz des Emittenten von Investmentzertifikaten („Lehman Brothers“) Bei der Beratung über eine Anlage in Investmentzertifikaten besteht keine generelle Pflicht zur
27.01.09 Bei der Beratung über eine Anlage in Investmentzertifikaten besteht keine generelle Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit eines Totalverlusts. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Hinweis gegeben werden muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der Hinweis umso deutlicher und unmissverständlicher sein muss, je realer die Gefahr eines tatsächlich eintretenden Totalverlusts ist. (1. Leitsatz der Redaktion)
20.01.2009
LG Berlin: Pflicht eines privaten Kreditinstituts zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis
20.01.09 Ein Kreditinstitut kann unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwangs verpflichtet sein, einem Antragsteller die Führung eines gebührenpflichtigen Kontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. (1. Leitsatz des Einsenders)
08.01.2009
LG Schwerin: Anfechtbarkeit von im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogenen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
08.01.09 Trotz der Neuregelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist die Einziehung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 131 InsO anfechtbar. (1. Leitsatz der Redaktion)