26.08.2009
OLG Frankfurt/M.: Zum Umfang der quotalen Haftung von Gesellschaftern einer Publikums-GbR bei Ausfall eines Gesellschafters
Wer sich an einer Immobilien-Publikums-GbR mit quotaler Haftung beteiligt, wird regelmäßig davon ausgehen, dass er im Falle eines Scheiterns des Immobilienprojekts wenigstens insoweit gesichert ist, dass auch der Erlös aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks ihm im Verhältnis zum Kreditgeber und Grundbuchgläubiger anteilig zugute kommt und seine Haftung so zumindest reduziert wird. Treten die Initiatoren und Kreditgeber dieser nahe liegenden Erwartungshaltung nicht entgegen, tragen sie das Risiko der Illiquidität einzelner Gesellschafter. (Leitsatz der Redaktion)
25.08.2009
OLG Karlsruhe: Zum Verjährungsbeginn einer Darlehensforderung beiUnkenntnis der Bank von der neuen Anschrift desSchuldners
Hat der Gläubiger in einem Überleitungsfall nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die ursprünglich vorhandene Kenntnis von der Anschrift des Schuldners vor dem 1. Januar 2002 verloren, weil der Schuldner seinen Wohnsitz gewechselt hat, so beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst zu laufen, wenn er von der neuen Anschrift des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. (Leitsatz des Gerichts)
21.08.2009
OLG Frankfurt/M.: Vorrang des Insolvenzverfahrens vor im Rahmen der Rückgewinnungshilfe ergangenem dinglichen Arrest in das Schuldnervermögen
Das Insolvenzverfahrens hat Vorrang gegenüber einer zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe strafprozessual veranlassten Arretierung von Schuldnervermögen. Die aus einer Straftat Verletzten können ihre Rechte ausschließlich nach den Regeln der InsO verfolgen. (Leitsatz des Einsenders)
14.08.2009
OLG Celle: Schenkungsanfechtung von Parteispenden
Parteispenden des späteren Insolvenzschuldners können als unentgeltliche Leistung gem. § 134 InsO angefochten und zurückverlangt werden, wenn es sich nicht um geringwertige Zuwendungen handelt. (1. Leitsatz der Redaktion)
12.08.2009
OLG München: Zur Glaubhaftmachung der Mindestbesitzzeit der Aktien für den Antrag auf Sonderprüfung wegen Unterbewertung
Die für den Antrag eines Aktionärs auf Bestellung von Sonderprüfern wegen unzulässiger Unterbewertung erforderliche Glaubhaftmachung der Mindestbesitzzeit kann auch, aber nicht nur, durch eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar erfolgen. (Leitsatz des Gerichts)
11.08.2009
OLG München: Eintragung eines Unternehmensvertrags unter Beteiligung einer Gemeinde nur nach etwaig erforderlicher Genehmigung der Kommunalaufsicht
Das Registergericht kann die Eintragung eines unter Beteiligung einer Gemeinde abgeschlossenen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister ablehnen, wenn eine nach Mitteilung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist. (Leitsatz des Gerichts)
11.08.2009
OLG Frankfurt/M.: Keine Haftung eines ausgeschiedenen Scheingesellschafters, der nie Gesellschafter der GmbH war, für rückständige Stammeinlagen
Ein Scheingesellschafter, der mangels Erwerbs eines Geschäftsanteils niemals Gesellschafter der GmbH wurde, kann jedenfalls nach seinem Ausscheiden im Insolvenzfall nicht zur Zahlung der Stammeinlage durch den Insolvenzverwalter herangezogen werden. (Leitsatz des Gerichts)
10.08.2009
OLG Celle: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung auch bei Abtretung von Grundschuld und Darlehensforderung
Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld ist auch mit Blick auf die freie Abtretbarkeit von Grundschuld und gesicherter Forderung nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB (n.F.). (1. Leitsatz des Gerichts)
06.08.2009
OLG Brandenburg: Antrag eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld als anfechtbare Rechtshandlung
Die Antragstellung eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld stellt eine insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlung dar. Die in der Krise der Insolvenzschuldnerin aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 187 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Lohnansprüche unterfallen daher dem Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO. (1. Leitsatz der Redaktion)
05.08.2009
OLG Köln: Vorübergehende Ausfüllung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands durch Minderheitsbeteiligung mit Einflussnahmemöglichkeit („Strabag“)
Die Angabe des Unternehmensgegenstands in der Satzung einer AG verbietet nicht nur eine überschreitende Tätigkeit, sondern kann den Vorstand auch zur Ausfüllung des Unternehmensgegenstands verpflichten bzw. ihm die dauerhafte Aufgabe untersagen, wenn die Tätigkeitsfelder in der Satzung verbindlich und abschließend gefasst sind. (1. Leitsatz der Redaktion)