26.02.2009
VG Oldenburg: Keine Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung während eines Insolvenzverfahrens
§ 12 GewO steht auch den Maßnahmen der Vollstreckung einer vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung während eines laufenden Insolvenzverfahrens entgegen. (1. Leitsatz des Gerichts)
02.02.2009
VG Frankfurt/M.: Zu Einstellung und Rückabwicklung unerlaubter Einlagengeschäfte durch die BaFin
Die Anordnung der sofortigen Einstellung unerlaubter Geschäfte nach § 37 Abs. 1 KWG bezieht sich auf künftige Geschäfte. Sie ist zulässig, wenn aufgrund in der Vergangenheit liegender Geschäftstätigkeit die Annahme gerechtfertigt ist, dass weiterin unerlaubte Geschäfte betrieben werden, und keine besonderen Indikatoren dafür vorliegen, dass die Fortsetzung dieser Tätigkeit in der Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. (1. Leitsatz des Gerichts)
13.01.2009
VG Frankfurt/M.: Zur Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses der FWB gegenüber einem skontroführenden Unternehmen und seinem Börsenhändler
13.01.09 Ein Handelsteilnehmer (hier: Skontroführer) kann nur für eigenes fehlerhaftes Verhalten mit einer Sanktion nach § 20 Abs. 2 BörsG belegt werden und nicht für das eigenverantwortliche Verhalten des Börsenhändlers, der für ihn tätig ist. (1. Leitsatz des Gerichts)
08.01.2009
VG Stuttgart: Zur Verpflichtung nur der Altmitglieder des PSV zum Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung bei Umstellung des Finanzierungssystems
08.01.09 Die Heranziehung nur derjenigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins, die bereits vor Umstellung des Finanzierungssystems Mitglieder waren, zum Einmalbeitrag zur Finanzierung der unverfallbaren Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (1. Leitsatz des Gerichts)