07.02.2012
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 - OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

2. Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowie derjenigen der mit der Bank verbundenen Zweckgesellschaften ist eine konkrete, zur Kursbeeinflussung geeignete Information im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG. Auch die Höhe des Subprime-Anteils der von den Zweckgesellschaften getätigten Investments ist eine Information, die die Bank unmittelbar im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3 WpHG betrifft und die daher in einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht werden muss.

3. Nach § 37b Abs. 1 WpHG kann ein Anleger wegen unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung den Erwerbsschaden ersetzt verlangen, also Rückzahlung des Erwerbsentgelts Zug um Zug gegen Hingabe der erworbenen Finanzinstrumente. Die Darlegungs-...

12.08.2011
BGH, Urteil vom 26. Juli 2011 - XI ZR 197/10

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner hinsichtlich einzelner Lastschriftbuchungen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269).

2. Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, beantwortet sich nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens, für den die spätere Befolgung eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Kontoinhabers durch die Bank nicht maßgeblich ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 14).

20.12.2010
BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 - zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

BMF regelt in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, wie die durch das Jahressteuergesetz 2010 vorgenommene Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfahrensrechtlich umzusetzen ist.

22.10.2010
BMF: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG i. V. m. § 302 AktG

BFH-Beschluss - I B 27/10 - vom 28. Juli 2010, geändert durch BFH-Beschluss - I B 27/10 - vom 15. September 2010

22.02.2010
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09

1. Ausnutzen einer Insidertatsache.

2. Bei verbotenen Insidergeschäften stellt der hierdurch erziel- te Sondervorteil das Erlangte im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dar. (Leitsätze des Gerichts)

13.07.2009
LG Hamburg: Zu den Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Erwerb von Investmentzertifikaten („Lehman Brothers“)

Im Dezember 2006 gab es keine spezifischen Hinweise auf Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine bevorstehende Insolvenz von Lehman Brothers, die ein Kreditinstitut in einem Beratungsgespräch über eine Anlage in Zertifikate dieses Unternehmens an den Kunden hätte weitergeben müssen. (1. Leitsatz der Redaktion)

13.07.2009
OLG München: Zum Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung bei Wiederaufleben der Hauptforderung nach Insolvenzanfechtung der Tilgung

Eine zunächst getilgte Forderung lebt nach § 144 InsO mit der Rückgewähr der Zahlung an den Insolvenzverwalter nach Insolvenzanfechtung wieder auf, ebenso der Anspruch aus einer die Hauptforderung sichernden Bürgschaft. (1. Leitsatz der Redaktion)

07.07.2009
BGH: Keine persönliche Haftung des Treugeber-Gesellschafters

Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.11.2008 – XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 = ZIP 2008, 2354). (1. Leitsatz des Gerichts)

06.07.2009
BGH: Darlegungs- und Beweislast der Bank für fehlenden Vorsatz bei Verschweigen von Rückvergütungen

Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist (Fortführung von BGHZ 170, 226 = ZIP 2007, 518). (1. Leitsatz des Gerichts)

29.06.2009
OLG Bamberg: Zur Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens bei Zinsswap-Geschäften

Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1 (hier: 2. Absatz) des sog. Derivate-Erlasses des Bayer. Staatsministeriums des Inneren vom 8.11.1995 genügt das kommunalrechtliche Spekulationsverbot nicht den Bestimmtheitsanforderungen an ein konkretes Verbot i.S.d. § 134 BGB. (1. Leitsatz des Gerichts)