Volltexte
Folgende Jahre stehen zur Recherche zur Auswahl:
Seit 2009 werden Volltexte auf den jeweiligen Homepages der Zeitschriften des RWS-Verlags dokumentiert.
Volltexte aus dem Jahr 1999
20.12.1999
- BVerfG: Verfassungswidrigkeit von §13 BORA ("VU-Ankündigung")
14.12.1999
- BVerfG: Keine unzulässige Anwaltswerbung wegen Erlaubnis zu Gruppenfoto ("Prinz")
13.12.1999
- EuGH: Betriebsübergang im Rahmen eines Konzerns ("G. C. Allen u. a./Amalgamated Construction Co. Ltd")
- BGH: Kein Schuldbeitritt und keine handelsrechtliche Haftung der neuen Gesellschaft bei irrtümlicher Annahme einer wirksamen LPG-Umwandlung
10.12.1999
- OLG Köln: Keine ordnungsgemäße Zahlung der Stammeinlagen für Tochtergesellschaft bei Rücküberweisung im Rahmen des Cash-Management-Systems des Konzerns
06.12.1999
- BGH: Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebots
- BGH: Boykottaufruf durch Klausel in Vertikalvereinbarung ("Beteiligungsverbot für Schlderpräger")
- BGH: Abweisung der Klage in der Berufungsinstanz bei prozessunfähigem Kläger
02.12.1999
- Entwurf eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung -- Namensaktiengesetz (NaStraG)
01.12.1999
- BGH: Kein Anspruch auf Fälligkeitszinsen nach Ablauf der Nachfrist
- BGH: Keine Beendigung der notwendigen Streitgenossenschaft durch Austritt des Gesellschafters aus GbR während des Prozesses
23.11.1999
- BGH zur Bankenhaftung bei fehlerhafter Überweisung
- BGH zur Zahlungsanfechtung nach Rücknahme eines GesO-Antrags
- BGH: Nachhaftung des GbR-Gesellschafters bei Dauerschuldverhältnissen
- BGH zum Ausgleichsanspruch im Vertragskonzern
17.11.1999
- Sondergutachten Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft München
16.11.1999
- EuGH: Zwingende nachträgliche Aufhebbarkeit der Zuschlagserteilung ("Alcatel Austria") (m. Anm. Boesen)
- BGH: Bandbreiten-Optionsgeschäfte keine Spielgeschäfte
- BGH: Identität der Forderung bei bankinterner Umbuchung des sicherungsabgetretenen Guthabens auf einem Konto
12.11.1999
- SLIM -- Schlankheitskur für EU-Gesellschaftsrecht (m. Einf. Neye)
11.11.1999
- BVerfG zum Länderfinanzausgleich
08.11.1999
- BGH: Wirksamkeit der Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" in Mobilfunkvertrag
05.11.1999
- BGH: Bürgenhaftung auch für "umgeschuldeten" Kontokorrentkredit
02.11.1999
- Aufsatz Hartwieg/Grunert: Bedarf und Möglichkeiten provisorischer Eilverfügungen im Online-Handel
- BGH: Haftung des Repräsentanten bei "Churning" von Anlegern ("Merrill Lynch GmbH")
22.10.1999
- BVerfG: Berechnung des "Gewinnanteils" bei sog. variablen Ausgleich für außenstehende Aktionäre
- BVerfG: Keine Offenlegungspflicht des Vorstands in der Hauptversammlung bezüglich stiller Reserven
15.10.1999
- BGH: Unzulässigkeit von Ablösesummen für Fußball-Vertragsamateure
- BGH: Persönliche Haftung der Gesellschafter einer "GbR mbH"
- BGH zur Konkursanfechtung bei Verrechnungsvereinbarung
13.10.1999
- EuGH zum Gerichtsstand bei unterschiedlicher IPR-Anknüpfung
06.10.1999
- BGH: Koppelung einer GmbH-Geschäftsführer-Anstellung an Organstellung
30.09.1999
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften
- Regierungsentwurf KapCoRiLiG
27.09.1999
- BGH zur unzulässigen Sonderveranstaltung ("RUMMS!")
- BGH zur unzulässigen Sonderveranstaltung ("Wir dürfen nicht feiern")
10.09.1999
- BKartA: Stromdurchleitung ("Bewag")
- EuGH: Indirekte Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
08.09.1999
- LG München I: Mangelhafter Verschmelzungsbericht bei MHM/Hucke
06.09.1999
- BGH zur Beweislast für Nichternstlichkeit eines Geschäfts
- BGH zur Beschwer bei Klagen auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen
- BGH zur Anwaltshaftung bei Scheinsozietät
- BGH zur Beweispflicht für Kapitalersatz bei stillen Rerserven
- BGH zum Abfindungsanspruch bei zweigliedriger GbR
- BGH zur beschwerdefähigen Entscheidung im Schiedsverfahren
- LG München I: Keine vorläufige Verschmelzungseintragung bei MHM/Hucke
- EuGH zur Vollstreckung nach ausländischem Konkursverfahren
03.09.1999
- Deutscher Vorschlag für EU-VO über InsO-Verfahren
31.08.1999
- BGH zur Unwirksamkeit von Vormerkungen in der Gesamtvollstreckung
- BGH zur beschränkten Bürgschaft eines nicht geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters
27.08.1999
- Aktuelle Urteile zum Sonntagsverkauf
- RegE Steuerbereinigungsgesetz (Auszug)
26.08.1999
- Spruchstellenverfahren Hypo-Vereinsbank: 400 Mio. DM Nachzahlung?
24.08.1999
- BGH zum Verjährungsbeginn bei Verzug mit Ersatzlieferung
- BAG: Zuständigkeit ordentlicher Gerichte für angestellten GmbH-Geschäftsführer
20.08.1999
- RegE zur Abschlusspublizität bei GmbH und GmbH & Co. KG (KapCoRiLiG)
- RegE InsO-Änderung Zahlungs- und Abrechnungssysteme
- OLG Brandenburg: Vergabeentscheidung Flughafen Berlin-Brandenburg International
17.08.1999
- BGH zur ortsüblichen Miete nach Räumungsverlangen
16.08.1999
- Stellungnahmen zu BVerfG - Aktionärsabfindung (DAT/Altana)
13.08.1999
- BVerfG: Aktionärsabfindung nach Börsenkurs (DAT/Altana)
- SG Aachen: Keine vorläufige Zahlung von Insolvenzgeld
- BGH: Unzulässigkeit hoher Spitzen bei Kapitalerhöhung nach Herabsetzung auf Null ("Hilgers")
- RegE Besteuerungen von Lebensversicherungen am 25.8.99
10.08.1999
- Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung
- Zwischenbericht der Kommission Scheinselbstständigkeit
31.07.1999
- Zahlungsverzugsrichtlinie: Gemeinsamer Standpunkt
29.07.1999
- ZIP-Veröffentlichung des "Geheim"-Erlasses der BA - Presseecho
28.07.1999
- KG: Haftung nach Eigenkapitalersatzrecht bei nicht eingezahlten "Finanzplankrediten"
25.07.1999
- BA will ZIP-Veröffentlichung stoppen
23.07.1999
- BGH: Keine Haftung nach Eigenkapitalersatzrecht bei nicht eingezahlten "Finanzplankrediten"
30.06.1999
- DAV-Vorschlag zur Regelung des Aktienerwerbs durch den Hauptaktionär
29.06.1999
- BGH: Finanzplankredite keine eigenkapitalersetzenden Darlehen
21.06.1999
- BGH-Verfahren zur "GbR mbH"
10.06.1999
- RefE Fernabsatzgesetz
04.06.1999
- BGH zur Konkursanfechtung der Bürgschaft eines vor Gemeinschuldner beauftragten Dritten
- BGH zum Eigenkapitalersatz
- LG Saarbrücken: Kein verfassungsrechtlicher PKH-Anspruch bei Verbraucherinsolvenz
02.06.1999
- Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Überweisungsgesetz
- Tischvorlage zur Anhörung zum KapCoRiLiG
- Verbraucherinsolvenz: PKH-Rechtsprechung
31.05.1999
- Verschmelzungsbericht Thyssen Krupp AG
12.05.1999
- EuGH zur Europarechtswidrigkeit von Regelungen zu Schlachttiertransporten
- LAG Nürnberg zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbstständigen
07.05.1999
- ZfIR-Aufsatz Jakobs, Auswirkungen der Steuerreform auf die Immobilienbesteuerung
- BFH zur "(Schein-)Selbstständigkeit" trotz neuen Sozialgesetzes
30.04.1999
- BFH zur Tarifspreizung bei der Einkommensteuer
- Hanau zu den Geringfügigkeits-Richtlinien der Sozialversicherungsträger
23.04.1999
- OLG Celle: Vorrang eines früheren Konkursantrags vor einem Insolvenzantrag
22.04.1999
- Spitzenverbände zur geringfügigen Beschäftigung (m. Einf. Hanau)
21.04.1999
- BAG: Klagerecht der Gewerkschaft für Tarifvertragseinhaltung ("Burda")
15.04.1999
- BGH zum Vorkaufsrecht für Eigentumswohnungen bei Zwangsversteigerung
14.04.1999
- GmbH und GmbH & Co. KG: RefE des BMJ Abschlusspublizität
31.03.1999
- BGH: Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung
30.03.1999
- Geringfügige Beschäftigung (BT-Drucks. 14/441)
29.03.1999
- Weltweite Geschäfte per Internet und deutscher Verbraucherschutz (Borges)
- Centros-Verfahren: Summary statement Werlauff
26.03.1999
- BVerwG zur ordnungsrechtlichen Sanierungspflicht
22.03.1999
- Fachanwalt für Insolvenzrecht
15.03.1999
- BAG: Rückwirkende Anfechtung von Arbeitsverhältnissen (Aufgabe von BAG ZIP 1983, 1499)
12.03.1999
- EuGH: Eintragung ausländischer Briefkastenfirmen (Centros) m. Anm. Neye.
- LG Köln: Haftung der SPD für Infas-Betriebsrenten
- BMF-Schreiben zur außergerichtlichen Schuldenregulierung nach §305 InsO
05.03.1999
- BVerfG zur Montanmitbestimmung
- Reform des Stiftungsrechts
- Entwurf eines Überweisungsgesetzes (ÜG)
- Vorankündigung: Steuerentlastungsgesetz
28.02.1999
- BAG zur Kündigungsfrist nach § 113 InsO
26.02.1999
- Justizministerium NW: Merkblatt Verbraucherinsolvenz
08.02.1999
- Spitzenverbände zur Scheinselbstständigkeit (m. Enf. Hanau) mit Verbraucherinsolvenzen
- Scheinselbstständigkeit
27.01.1999
- ZIP-Aufsatz Vallender, Erste Erfahrungen mit Verbraucherinsolvenzen
22.01.1999
- AG Köln zu PKH bei Verbraucherinsolvenz
15.01.1999
- Restschuldbefreiung
02.01.1999
- Materialien zur Handelsrechtsreform
