Volltexte

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Seit 2009 werden Volltexte auf den jeweiligen Homepages der Zeitschriften des RWS-Verlags dokumentiert.

Volltexte aus dem Jahr 2001

• 21.12.2001

• BAG: Keine Anpassung der Betriebsrenten bei Verbesserung der Eigenkapitalausstattung ohne Erreichen des Betrages des Stammkapitals am Stichtag

• 20.12.2001

• BGH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Anlagevermittlungsgesellschaft wegen unzureichender Risikoaufklärung beim Vertrieb US-amerikanischer Regulation-S-Aktien
• LAG Rheinland-Pfalz: Schmerzensgeldanspruch für "Mobbing"-Opfer

• 19.12.2001

• BGH: Schadensersatzanspruch des Anlegers bei unzureichender Aufklärung des Vermittlers von Terminoptionen über die Verringerung der Gewinnchance durch Provisionsaufschlag (hier: 81,82 %)

• 18.12.2001

• Das Day-Trading-Urteil des OLG Hamburg
• BGH: Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers durch Erklärung gegenüber einem ohne Benachrichtigung aller gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter

• 17.12.2001

• Handschumacher: Kurzkommentar zu OLG Jena, Urt. v. 10.5.2001 -- 1 U 1152/00
• BGH: Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Kreditvertrag einer GbR

• 14.12.2001

• BAG: Kündigungsauswahl unter Beachtung der Berufsfreiheit gemäß Treu und Glauben
• EuGH: Widerrufsrecht auch bei Realkrediten von Verbrauchern ("Hypovereinsbank")

• 13.12.2001

• BGH: Anfechtbarkeit von "Arbeitnehmeranteil" der Beitragszahlung zur Sozialversicherung

• 12.12.2001

• Viertes Finanzmarktförderungsgesetz Übersicht

• 10.12.2001

• Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)

• 07.12.2001

• Transparenz- und Publizitätsgesetz – TransPuG - Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität – Entwurfstext mit einer Einführung Von MR Prof. Dr. Ulrich Seibert, Berlin
• KG: Anfechtbarkeit eines den Vorstand zur Festsetzung des Ausgabepreises neuer Aktien ermächtigenden Hauptversammlungsbeschlusses bei unangemessen niedrigem Ausgabepreis infolge Mehrzuteilungsoption ("Greenshoe"/"Senator Entertainment AG")
• BGH: Wiederaufleben des Vertreteramtes mit gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses aus einer Genossenschaft

• 06.12.2001

• Günter Krumm: Besprechung des Urteils OLG Stuttgart -- 9 U 28/01 vom 24.10.2001, ZIP 2001, 2183.
• OLG Dresden: Unwirksamkeit der Kündigung von NPD-Girokonto

• 05.12.2001

• BGH: Schutz des Vertrauens auf glaubhaften Nachweisen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
• LG Essen: Zulässigkeit der Eintragung eines Doppelsitzes ("ThyssenKrupp AG")

• 04.12.2001

• BGH: Keine Zahlung vereinbarter Fälligkeitszinsen durch Käufer bei rechtzeitigem Zahlungseingang auf Notaranderkonto und Nichterfüllung der Auszahlungsbedingungen durch Verkäufer
• BGH: Unwirksamkeit einer Klausel im Bürgschaftsvertrag zur generellen Möglichkeit der Aufgabe anderer Sicherheiten

• 03.12.2001

• LAG Rheinland-Pfalz: Schmerzensgeldanspruch für "Mobbing"-Opfer

• 29.11.2001

• RWS-Internet-Redaktion: Zusammenstellung der Texte zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
• BGH: Aufrechnung durch Erwerber mit Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum bei Verweigerung der Nachbesserung durch Bauträger als alleinigem Eigentümer

• 28.11.2001

• BVerfG: Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
• BGH: Keine Erfüllungswahl des Konkursverwalters bei Vertragsübernahme durch einen Dritten im besonderen Einzelfall

• 27.11.2001

• BGH: Kurze kaufrechtliche Verjährung der Darlehensrückzahlungsforderung beim Verbaucherkredit

• 23.11.2001

• BAG: Pfändbarkeit von als für Urlaubszeit fortzuzahlendes Arbeitsentgelt zu qualifizierendem Urlaubsentgelt

• 22.11.2001

• BGH: Unzulässigkeit der Klage auf Forderungsfeststellung zur Tabelle bei nicht mit der Anmeldungsangabe identischem Anspruchsgrund
• BGH: Nichtigkeit einer dem Treuhänder erteilten Vollmacht bei Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags zur Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Bauträgermodell wegen Verstoßes gegen Rechtsberatungsgesetz

• 21.11.2001

• BGH: Anfrage des XI. Senats: Rechtsverhältnis zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen kein Forderungskauf (so VIII. Senat), sondern abstraktes Schuldanerkenntnis
• BGH: Anfechtung von Pfändungsmaßnahmen der Gesamtvollstreckungsgläubiger

• 20.11.2001

• OLG Köln: Keine willkürliche Diskriminierung von Stammaktionären durch Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien bei Ausgleich der Nachteile durch nachvollziehbare Vorteile für die Gesellschaft ("Metro AG")
• BGH: Schadensersatz wegen Nichterfüllung als steuerbarer Umsatz bei Verfolgung infolge des Schadensersatzverlangens untergegangener Vergütungsforderung für erbrachte Leistung

• 19.11.2001

• BMJ: Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
• Duales System mit einstweiliger Anordnung gegen EU-Kommission gescheitert (Grüner Punkt)

• 16.11.2001

• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
• Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen Volltext Deutscher Bundestag Drucksache 14/7477

• 15.11.2001

• Deutscher Bundestag: WpÜG beschlossen - Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses
• BGH: Keine Aufrechnung mit vor Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens begründeten werkvertraglichen Ansprüchen

• 14.11.2001

• BFH: Keine verdeckte Gewinnausschüttung einer Werkzeugmaschinen-GmbH allein wegen verlustreicher Devisentermingeschäfte
• OLG Köln:Beschränkung der Haftung des Gesellschafters einer mit GmbH verschmolzenen OHG für Kontokorrentkredit auf Tagessaldo des Verschmelzungszeitpunkts

• 13.11.2001

• BAG: Einordnung einer den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Sozialeinrichtung
• OLG Karlsruhe: Kein Anspruch aus befristeter Gewährleistungsbürgschaft bei verspäteter Mangelrüge

• 08.11.2001

• BGH: Insolvenzfester künftiger Auflassungsanspruch bei vor Verfahrenseröffnung eingetragener Vormerkung

• 06.11.2001

• BGH: Pflicht zur Angabe des Teilzahlungspreises in einer Summe beim Finanzierungsleasing mit Eigentumserwerb
• BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu Leistungsprämie bei Festlegung der Vergütungshöhe für zwölf Monate anhand der Leistung in den ersten drei Monaten

• 31.10.2001

• BGH: Wirksamkeit der Kündigung aus wichtigem Grund gegenüber GmbH-Geschäftsführer ohne vorherige Abmahnung
• BAG: Unvereinbarkeit der Einordnung von auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen Entgeltansprüchen als Masseverbindlichkeiten mit den Zielen des Gesetzgebers

• 30.10.2001

• LG München I: Barabfindung im Falle der Umwandlung vinkulierter Namensaktien mit beschränktem Mehrstimmenvorzug in nicht-vinkulierte Inhaberstammaktien ohne Stimmrechtsvorzug ("Siemens")
• BGH: Keine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Kreditgebers bei krasser finanzieller Überforderung des aus emotionaler Verbundenheit zu einem Dritten eine Bürgschaft als Geschäftsführer für Gesellschaftsschulden übernehmenden Bürgen

• 29.10.2001

• BGH: Keine Zweckmäßigkeitskontrolle der Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft hinsichtlich der Verteilung der Anlagen eines Werpapier-Sondervermögens
• BGH: Irreführende Alleinstellungsbeahuptung durch beschreibenden domain-begriff nur im Einzelfall ("mitwohnzentrale.de")

• 25.10.2001

• Expertenkommission "BRAGO-Strukturreform": Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG-E)

• 24.10.2001

• OLG Hamm: Erfordernis einer Drei/Viertel-Mehrheit für Abänderung einer für die Übertragung von GmbH-Anteilen einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss vorschreibenden Satzung
• BGH: Grundsätzliche Eignung zur Irreführung bei Eigenbezeichnung als "Anwalts- und Steuerkanzlei"
• BAG: Berechnung von Verzugszinsen für Verzug mit Provisionen und Sonderzuwendungen aus Bruttogehalt

• 23.10.2001

• Wahlordnung nach dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
• RA Dr. Franz-Ludwig Danko: Entwurf zum Job-AQTIV-Gesetz im Bundestag beraten

• 22.10.2001

• OLG Karlsruhe: Aufklärungspflicht der den Erwerb von Fondsanteilen finanzierenden Bank über die besonderen Risiken einer Finanzierung mit Darlehensdisagio und Lebensversicherungsvertrag
• BGH: Qualifikation vorformulierter Vertragsbedingungen in Bauverträgen als Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Absicht der Mehrfachverwendung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

• 19.10.2001

• OLG Brandenburg: Keine gesteigerte Aufklärungspflicht der Bank gegenüber gewerblichem Anleger bei Aktienindextermingeschäften
• Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

• 18.10.2001

• OVG Schleswig: Zu Bundesrichterwahl und Chancengleichheit

• 17.10.2001

• LG Augsburg: Haftung des Vorstandes einer AG gegenüber Aktionären für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen ("Infomatec II")

• 16.10.2001

• OLG Frankfurt/M. Keine notwendige Streitgenossenschaft der GbR-Gesellschaft wegen Teilrechtsfähigkeit der GbR

• 15.10.2001

• BGH: Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters nicht wegen Qualifiziert faktischen Konzerns.
• BGH: Unstatthaftigkeit eines Urkundsverfahrens für den Rückforderungsprozess bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• BGH: Zur Verschmelzung einer GmbH i.L. mit einer GmbH

• 12.10.2001

• BAG: Keine Kürzung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage bei überwiegender Belastung von Versorgungsanwärtern/Betriebsrentnern im Sanierungsplan und bloßer Belastung des Anteilseigners mit Teilverzicht auf Sanierungsgewinn
• Ref E: Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten

• 11.10.2001

• AG Göttingen: Keine richterliche Überprüfung der Zustimmung des Rechtspflegers zu Vorschussentnahme durch den Insolvenzverwalter
• OLG Köln: Kein strenger Verschuldensmaßstab bei Haftung des Sequesters wegen Verletzung der Rechte von Aus- und Absonderungsberechtigten

• 10.10.2001

• BayObLG: Vereinbarter Höchstbetrag des Gesellschaftskapitals als Maßstab für Kosten der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bei Ermächtigung des Komplementärs zur Aufnahme weiterer Kommanditisten
• LG München I: Keine fehlerhafte ad-hoc-Meldung bei bloß übertriebener Anpreisung ohne konkret greifbaren Inhalt oder Ungenauigkeit hinsichtlich des Fertigstellungsstandes eines Produkts ("Infomatec")
• Prof. Dr. Torsten Schöne: Die enttäuschende Internet-Auktion

• 09.10.2001

• BGH: Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohenden Fristablauf auch bei gleichzeitiger Einschaltung eines Steuerfachanwalts
• OLG Köln: Keine Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer im Strukturvertrieb vermittelten Immobilie

• 08.10.2001

• BAG: Zugang der Kündigung als maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung einer wesentlichen Änderung der Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs
• OLG Karlsruhe: Fristlose Kündigung eines Kreditvertrages ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen Bankenfusion nur innerhalb angemessener Frist

• 05.10.2001

• AG Hamburg: Gerichtliche Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Einzelfall
• LG Leipzig: Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bei Einziehung von Mietzinsforderungen ("Bast Bau II")
• AG Leipzig: Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bei Einziehung von Mietzinsforderungen ("Bast Bau III"

• 04.10.2001

• BGH: Bevorrechtigte Befriedigung der Bank bei schon bei Begründung des Bezugsrechts vermerkter Abtretung einer darlehenssichernden Lebensversicherung

• 02.10.2001

• BGH: Verjährungsunterbrechung des Sekundäranspruchs wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei rechtzeitiger Belehrung durch einen anderen Anwal

• 01.10.2001

• BAG: Mitbestimmungsrecht des Verleiherbetriebsrates bei über die vertragliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmern hinausgehende betriebsübliche Arbeitszeit des Entleiherbetriebes

• 28.09.2001

• Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin stellt Reform des Schadensersatzrechts vor
• Entwurf eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

• 27.09.2001

• Beschlussempfehlung des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen
• Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins e.V. zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung

• 26.09.2001

• OLG Köln: Keine unbeschränkten Kreditaufnahmen auf Girokonto der GbR bei Einzelverfügungsmacht eines nur gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters ohne Spezialvollmacht

• 25.09.2001

• BGH: Pflichtverletzung des den Haftpflichtprozess führenden Versicherers bei Widerruf eines dem Versicherungsnehmer günstigen Vergleichs bei Beabsichtigung der Verweigerung der Deckung
• BGH: Keine Rangsicherung zu Gunsten einer Bauhandwerkersicherungshypothek für nachfolgende Leistungen durch Vormerkung zu Gunsten einer Hypothek für bereits bezahlte Teilleistungen
• Schlussanträge in dem Verfahren Land NRW ./. West LB

• 24.09.2001

• BGH: Eintragungsfähigkeit einer GbR als Kommanditistin einer KG bei gleichzeitiger Eintragung und ständiger Aktualisierung ihres Gesellschafterbestandes
• BGH: Wirksamkeit einer Bürgschaft zugunsten Dritter bei Bestimmtheit nur eines von mehreren in Betracht kommenden Gläubigern

• 21.09.2001

• BGH: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages auch bei Fehlen von Mindestangaben über Kreditbedingungen in Vollmachtsurkunde

• 18.09.2001

• BAG: Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 3.10.1990 in übernommenen Unternehmen aus dem Beitrittsgebiet für Prüfung der Unverfallbarkeit bei Versprechen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
• BGH: Keine Anwendung der zivilprozessualen Präklusionsvorschriften auf Schiedseinreden

• 17.09.2001

• BGH: Wirksamkeit einer eigenständigen eingeschränkten Sicherungsabrede zwischen Zessionar und Schuldner eines Vergütungsanspruchs bei notariellem Vertrag zwischen Zedent und Schuldner, wonach die Vergütung Zug um Zug gegen Bereitstellung einer § 7 MaB
• BayObLG: Abwendung der Auflösung einer GmbH im Rechtsmittelverfahren durch Vornahme einer Maßnahme des § 19 Abs. 4 GmbHG bis zur abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz
• BGH: Kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank nach Durchführung gefälschter Überweisungsaufträge auch bei Weitergabe von persönlichen, aber nicht geheimen Informationen durch den Kontoinhaber
• BGH: Konkludente arglistige Täuschung durch Schweigen in Kenntnis einer entscheidungserheblichen Fehlvorstellung des Bürgen über Absichten des Gläubigers

• 14.09.2001

• EG-Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren
• BFH: Erstmalige Ausübungsmöglichkeit einer Aktienoption begründet noch nicht den Zufluss von zu besteuerndem Arbeitslohn

• 13.09.2001

• Stellungnahmen des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. zur Änderung der Insolvenzordnung

• 12.09.2001

• BGH: Eigene Erkundigungspflicht des Insolvenz-Anfechtungsgegners über Zahlungsfähigkeit des Schuldners aus Anlass von Presseberichten
• LG Itzehoe zu positiver Vertragsverletzung des Onlinebanking-Vertrages
• AG München: Haftung aus sogenannter unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. II BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz, bzw. aus § 826 BGB

• 11.09.2001

• BGH: Erforderlichkeit der Termingeschäftsfähigkeit Dritter für Bestellung von Sicherheiten für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften

• 10.09.2001

• LG Essen: Zulässigkeit der Eintragung eines Doppelsitzes ("ThyssenKrupp AG")
• BGH: Beschränkung der Pflicht einer Bank auf Empfehlung der Nichtausübung eines Optionsrechts im Falle wirtschaftlicher Sinnlosigkeit bei geschäftserfahrenem Kunden
• BGH: Eintragungsfähigkeit einer GbR als Kommanditistin einer KG bei gleichzeitiger Eintragung und ständiger Aktualisierung ihres Gesellschafterbestandes
• BGH: Schadensersatzpflicht einer Bank auf Grund Pflichtverletzung sowohl durch Nichtausführung eines tagesgültigen Wertpapierverkaufsauftrages als auch durch Ausführung dieses Auftrages nach Ablauf seiner Geltungsdauer ("EM. TV")

• 06.09.2001

• OLG Rostock: Unzulässigkeit einer Klage nach vollständiger Liquidation der beklagten GmbH im Prozess

• 05.09.2001

• BMF DisE 4. Finanzmarktförderungsgesetz
• OLG München: Keine Pflicht der Bank zur Zurückweisung von Aufträgen zur Eröffnung von Stillhalterpositionen an der EUREX wegen unzureichender Sicherheiten des Kunden
• BGH: Keine Schadensersatzpflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäften ohne ausreichende Sicherheiten

• 04.09.2001

• BAG: Beachtlichkeit von Ausschlussfristen eines für allgemein-verbindlich erklärten Tarifvertrages für Lohnansprüche bei nach Betriebsübergang in Annahmeverzug geratenen Betriebsübernehmer

• 31.08.2001

• BayObLG: Bindung an die Gerichtsstandsvereinbarung auch für Rechtsnachfolger einer Vertragspartei
• BGH: Kein Erlöschen des Rückforderungsanspruchs gegen Beschenkte mit Tod des Schenkers bei vorheriger Inanspruchnahme von seitens Dritter erbrachter Unterhaltssicherungsleistungen

• 30.08.2001

• OLG Dresden: Keine materielle Beschlusskontrolle bei formell rechtmäßiger Kapitalherabsetzung ("Sachsenmilch")
• BGH: Unzulässigkeit der Bürgschaft eines Vertreters mangels "gesonderter Erklärung" bei räumlicher Eingliederung dieser Erklärung in den Text des Hauptvertrages

• 29.08.2001

• BVerfG: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• 28.08.2001

• BGH: Keine Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile bei späterer Anteilsübertragung an Dritte
• OLG Dresden: Wirksamkeit eines am Ende der Laufzeit durch Auszahlung einer Kapitallebensversicherung zu tilgenden Verbraucherkreditvertrages nur bei Angabe eines Tilgung, Zinsen und sonstige Kosten umfassenden Gesamtbetrages

• 27.08.2001

• BGH: Keine grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Prüfung der Verfügungsberechtigung eines Scheckeinreichers bei Beauftragung mit Scheckweiterleitung durch ausländische Bank im Scheckinkassoverfahren
• BAG: Erforderlichkeit kongruenter Tarifgebundenheit des Betriebserwerbers und des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

• 24.08.2001

• BGH: Notarielle Tätigkeit bei Beteiligung eines Anwaltsnotars als Treuhänder an der Durchführung eines Anlagegeschäfts
• OLG München: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung eines auf ein Sperrkonto einzuzahlenden Sicherungseinbehalts
• Anmerkung zu: OLG München, Urt. v. 28. 3. 2001 – 27 U 940/00 (rechtskräftig; LG Kempten)

• 23.08.2001

• BGH: Garantie des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG gegenüber Warenlieferant durch mehrfache Zusage eines Kapitalnachschusses bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation

• 22.08.2001

• OLG München: Keine Pflicht der Bank zur Zurückweisung von Aufträgen zur Eröffnung von Stillhalterpositionen an der EUREX wegen unzureichender Sicherheiten des Kunden

• 21.08.2001

• OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Rückabwicklung des gesamten Geschäfts bei Überschreitung des vom Anleger vorgegebenen Höchstbetrags zum Aktienerwerb
• BGH: Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters gegenüber Amtsnachfolger wegen Masseverkürzung durch seitens einer Hilfsperson gefälschte oder verfälschte Überweisungsaufträge

• 20.08.2001

• BAG: Keine Erstreckung unverfallbarer Versorgungsanwartschaft auf Hinterbliebene bei Eingehung der Ehe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• OLG Köln: Geltung des zahlenmäßig richtig festgestellten Abstimmungsergebnisses trotz fehlerhafter Feststellung über das Ergebnis der Abstimmung durch den Versammlungsleiter
• Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer

• 17.08.2001

• LG Frankfurt/M.: "Penny Stock"-Regelung für FORIS AG aufgeschoben
• BGH: Kein Ausschluss der c.i.c. durch Rechtsmängelgewährleistung bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch fehlende Unterrichtung über Rechtsmangel

• 16.08.2001

• BGH: Keine Tilgungsbestimmung bezogen auf Rückstände von sozialversicherungsrechtlicher Arbeitnehmerbeiträge ohne Willensäußerung des Arbeitgebers
• BGH: Keine kurze kaufrechtliche Verjährung bei erheblichen Beratungsleistungen des Herstellers

• 15.08.2001

• BGH: Zulässige abstrakte Berechnung des entgangenen Gewinns nach unberechtigter fristloser Kündigung eines Handelsvertreter-Vertrages

• 14.08.2001

• BGH: Beschränkung des Adressatenkreises der Haftungsanordnung für Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens auf GmbH-Geschäftsführer
• BFH: Steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften durch Bareinzahlungen und -abhebungen trotz Kontenführung bei derselben Bank

• 13.08.2001

• BGH: Keine Haftung der Masse für vertragswidrigen Zustand der auszusondernden Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Konkurseröffnung
• BGH: Kein Schadensersatzanspruch des Kontoinhabers allein wegen unberechtigter Kontobelastung gegen den Anweisenden bei Durchführung eines unwirksamen Überweisungsauftrags

• 10.08.2001

• BGH: Keine Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf gemeinsamer Betriebsstätte zugunsten dort nicht selbst tätigen Unternehmers

• 09.08.2001

• EG-Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren
• BAG: Rechtsmissbrauch bei Arbeitgeberwechseln in der Absicht der Aneinanderreihung sachgrundloser Befristungen unter Umgehung der Befristungsmöglichkeit nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz
• BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bürgschaftsverlängerung mit neu aufgenommener Haftungsausschlussklausel nur bei individuellem Hinweis hierauf

• 08.08.2001

• BGH: Unwirksamkeit einer die Gültigkeit von Telefonkarten befristenden Klausel
• LG München I: Keine Entlastung des Aufsichtsrates bei nicht ordnungsgemäßem Abhängigkeitsbericht ("Macrotron II")

• 07.08.2001

• BGH: Keine sittenwidrige Schädigung von Drittgläubigern durch die Bank des vermögenden Kreditnehmers allein durch Unterlassen einer frühzeitigen Kreditkündigung

• 06.08.2001

• BGH: Beachtlichkeit differenzierender vertraglicher Abfindungsregeln bei der Auseinandersetzung einer atypisch stillen Gesellschaft unter Eheleuten
• BGH: Wirksame Bürgschaftsvereinbarung trotz entgegenstehendem Wortlaut, aber interessengerechter Auslegung

• 02.08.2001

• BGH: Teilbarkeit von Werkleistungen im Konkurs auch bei Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare Sache (hier: Schiffsbauwerk)

• 01.08.2001

• BAG: Restmandat des Betriebsrats nach Betriebsstilllegung für alle damit im Zusammenhang stehenden beteiligungspflichtigen Geschäfte einschließlich nachteiliger Sozialplanänderungen

• 31.07.2001

• BGH: Vierjährige Verjährungsfrist auch für Tilgungsanteil von Zins- und Tilgungsraten eines Annuitätendarlehens

• 30.07.2001

• BGH: Anspruch des belasteten Kontoinhabers gegenüber Scheckfälscher auf Zahlung an die Bank
• BGH: Keine Haftung des Konkursverwalters wegen konkursspezifischer Pflicht zur Prüfung der Prozessaussichten im Kosteninteresse des Prozessgegners

• 27.07.2001

• BGH: Geltung der Kapitalersatzregeln für Nutzungsentschädigungsanspruch nach Rücktritt vom Kaufvertrag in der Krise

• 25.07.2001

• BGH: Keine Annahme eines Abfindungsangebots durch Scheckeinlösung bei krassem Missverhältnis des Betrags zur Forderung ("Erlassfalle")

• 24.07.2001

• OLG Saarbrücken: Rechtsmissbrauch einer Garantie bei unstreitig fehlendem Garantiefall ("Saar-Bank")

• 23.07.2001

• BVerfG: Keine fristlose Kündigung nur wegen den Arbeitgeber belastender Zeugenaussage
• BGH: Keine Begründung der Unternehmenseigenschaft durch konzernrechtliche Zurechnungsregel ("MLP")

• 18.07.2001

• BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung durch mittelbare Zuwendung

• 17.07.2001

• BFH: Keine Grunderwerbsteuerbegünstigung bei Umwandlung einer GmbH in GbR und vor Ablauf von 5 Jahren nachfolgender Grundstücksübertragung auf gesellschafteridentische KG

• 16.07.2001

• BMA: Reformgesetz zur Betriebsverfassung vom Bundesrat gebilligt

• 13.07.2001

• BGH zum Bereicherungsausgleich bei wirksamer Anweisung eines Darlehensnehmers zur Überweisung des Darlehensbetrages auf das Konto eines Dritten und Irrtum der Bank über die Berechtigung zum Abruf der Kreditmittel

• 11.07.2001

• Regierungsentwurf Übernahmegesetz (WpÜG)
• BGH: Zur Nichtigkeit eines Vertrages zum Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei

• 10.07.2001

• OLG Köln zur Bankenhaftung bei Immobilienfinanzierung im sog. Strukturvertrieb
• OLG Köln zur finanziellen Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten

• 09.07.2001

• BGH: Keine Überforderung des einkommensschwachen Bürgen bei möglicher Verwertung des von ihm bewohnten Eigenheims

• 04.07.2001

• Portugiesischer Schlussantragsvolltext

• 02.07.2001

• LG München I: Pflicht zum Zugänglichmachen von Rahmen- und Einbringungsverträgen in deutscher Sprache beim Erwerb ausländischer Gesellschaften ("Direkt Anlage Bank/Self Trade.")
• EuGH: Unzulässige Staffelung von Registergebühren nur auf Grund des Nennkapitals ohne tatsächliche Kostendifferenz für erbrachte Leistungen

• 29.06.2001

• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung

• 26.06.2001

• BGH: Zulässige zehnjährige Bindung eines Gastwirts an Bierbezugsverpflichtung durch AGB
• BGH: Kein Erlöschen des Rückforderungsanspruchs gegen Beschenkte mit Tod des Schenkers bei vorheriger Inanspruchnahme von seitens Dritter erbrachter Unterhaltssicherungsleistungen

• 25.06.2001

• BSG: Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auch nach Konkurseröffnung
• LAG Erfurt: Betriebsübergang auch bei nur zweimonatiger Geschäftstätigkeit des übernehmenden Unternehmens
• BAG: Automatische anteilige Kürzung von arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlungen für Zeiten ohne Arbeitsleistung und Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts ist als Regierungsentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden

• 21.06.2001

• LAG Thüringen: Einstweiliges Aussetzen einer Versetzung bei Mobbing ( hier: Einsatz der Führungskraft eines Kreditinstituts als Sachbearbeiter)

• 19.06.2001

• OLG Koblenz: Keine Pflicht zur Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Hauptversammlung ("Diebels/Reginaris I")

• 18.06.2001

• BFH: Steuerrechtlicher Zufluss der Zahlung durch Scheck mit dessen Übergabe
• BGH: Beweislast des Mandanten für zulässige Rechtsbehelfsmöglichkeit im Regressprozess gegen Steuerberater

• 15.06.2001

• BGH: Kein Anspruch aus Bürgschaft auf erstes Anfordern bei Fehlen der vereinbarten Bestätigung der schuldnerischen GmbH über Leistungserhalt auch bei deren zwischenzeitlicher Löschung
• Regierungs-Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation

• 13.06.2001

• OLG Bamberg: Unwirksamkeit der pauschalen Entgeltklausel einer Bank für die Rückgabe von Schecks oder Lastschriften

• 12.06.2001

• BVerfG: Zulässiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsansprüche aus Gründen des Gemeinwohls
• LAG Köln: Ansprüche aus vor Verfahrenseröffnung abgeschlossenen Sozialplänen als bloße Insolvenzforderungen

• 11.06.2001

• BGH: Zulässige Transparenzkontrolle von mit dem Gesetz inhaltsgleichen, aber zugleich ergänzungsbedürftigen AGB
• BFH: Nachweis der Verwendung eines Darlehensbetrages zur Festgeldanlage bei Gutschrift und Abbuchung am selben Tag

• 08.06.2001

• BAG: Kein Erfordernis einer Sozialauswahl bei Kündigungen wegen Stilllegung des gesamten Betriebs

• 06.06.2001

• OLG Köln: Wettbewerbswidrigkeit von besonderer Version des Powershopping mit Befristungen und Teilnehmerbegrenzungen (Primus Online)
• BVerfG: (Gesetzliche) Anrechnung von Kurtagen auf (tariflich gesicherten) Erholungsurlaub war verfassungsgemäß

• 05.06.2001

• BGH: Verlust einer eigenkapitalersetzenden Leistung nach Konkurs der GmbH

• 01.06.2001

• LG Bonn: Wirkungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beim Handelsvertretervertrag
• Robert K. Schulte: Wirkungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beim Handelsvertretervertrag Kommentierung zu: LG Bonn -- 10 O 397/99; rechtskräftig)
• BAG: Vorrang des Firmentarifvertrags vor Flächentarifvertrag auch bei "verschlechternder" Regelung

• 31.05.2001

• LG Kiel: Eigenkapitalersetzende Bürgschaft zur Rückführung einer befristeten Kreditlinie

• 30.05.2001

• BGH: Kein Eintrittsrecht der Gesellschaft bei Tätigwerden eines Vorstands in nicht dem satzungsmäßigen Zweck der Gesellschaft unterliegendem Tätigkeitsbereich

• 29.05.2001

• OLG Dresden: Die Frage nach der "Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes" ist nach dem Gesamtbild des Unternehmens zu beurteilen.
• Wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne Mindestangaben über Kreditbedingungen

• 28.05.2001

• BGH: Rückzahlungsanspruch des Erwerbers gegen die den Bauträger finanzierende Bank bei übernommener Freistellungsverpflichtung und Feststehen der Nichterfüllung

• 25.05.2001

• BAG: Gültiger Abschluss eines Firmentarifvertrags trotz zusätzlicher Unterzeichnung durch Betriebsrat

• 23.05.2001

• BGH: Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters im eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren
• BGH: Gesteigerte Aufklärungspflicht des Verkäufers von GmbH-Anteilen wegen erschwerter Bewertung des Kaufobjekts durch den Käufer

• 22.05.2001

• BGH: Wirksamkeit einer den Übergang der Rechte des Kreditinstituts gegen den Hauptschuldner bis zur vollständigen Befriedigung aufschiebenden Klausel in Bürgschaftsvertrag
• AG Dresden: Keine Glaubhaftmachung eines Insolvenzantrages allein mit vorläufigem Vollstreckungsbescheid über umstrittene Forderung

• 21.05.2001

• BGH: Wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne Mindestangaben über Kreditbedingungen

• 18.05.2001

• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts

• 17.05.2001

• BGH: Kein Formzwang für nachräglich vereinbartes Rücktrittsrecht des Grundstückserwerbers für den Fall des verspäteten Baubeginns
• BGH: Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung gegen sicherungshalber abgetretene Forderung

• 16.05.2001

• OLG Hamm: Anspruch des Käufers auf Rückforderung der Anzahlung nach gescheitertem Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen trotz privatschriftlich vereinbarter Verfallklausel

• 15.05.2001

• BGH: Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne die Mindestangaben über die Kreditbedingungen
• BGH: Bloß indizielle Bedeutung der in Jahresbilanz ausgewiesenen Überschuldung für Vorliegen einer Krise

• 14.05.2001

• BGH: Keine Beweislastumkehr für erfolgte Darlehenshingabe durch notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners
• BAG: Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers während Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht

• 11.05.2001

• OLG Köln: Der Lollystiel

• 09.05.2001

• BGH: Kein Übergang vom Konkurs- in das Vergleichsverfahren nach Außerkrafttreten der Vergleichsordnung

• 08.05.2001

• BAG: Vorrang des Firmentarifvertrags vor Flächentarifvertrag auch bei "verschlechternder" Regelung

• 07.05.2001

• BAG: Unzulässigkeit der Zusage eines Arbeitgebers zur Übernahme von gegen Arbeitnehmer verhängten Geldbußen wegen Verkehrsübertretungen
• BGH: Pfändbarkeit der Ansprüche des Bankkunden aus "offener Kreditlinie"
• BGH: Rechtsmissbrauch des Darlehensnehmers bei Auszahlung vor Eintritt der vereinbarten Bedingung mit Hinweis auf sichernde Bürgschaft und nachträgliche Berufung auf Nichteintritt der Bedingung
• BGH: Kein Anspruch aus Bürgschaft auf erstes Anfordern bei offensichtlicher Unwirksamkeit der damit zu erfüllenden Sicherungsabrede

• 04.05.2001

• Bundesnotarkammer: Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft für den Einsatz Neuer Medien
• BGH: Pflicht einer Sozietät zur Niederlegung aller Mandate mit Vertretung durch frühere Sozietät eines eintretenden Rechtsanwalts
• BVerfG: Aussetzung der BGH-Entscheidung zur Mandatsniederlegung wegen Eintritts eines früher bei anderer Sozietät tätigen Rechtsanwalts

• 02.05.2001

• Altmeppen/Wilhelm u.a., Gemeinsame Erklärung zur Schuldrechtsreform

• 30.04.2001

• BGH: Umwandlung des Freistellungsanspruchs eines Treuhand-Gesellschafters in Zahlungsanspruch gegen Treugeber bei Abtreteung an Gläubiger
• LG Nürnberg-Fürth: Schadensersatzanspruch des Direktbankkunden wegen Verlusten aus per Internet versehentlich in zehnfacher der gewünschten Höhe erteiltem Wertpapiergeschäft

• 27.04.2001

• BGH: Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses bei Kaufpreisrückforderung aus unverbindlichem Optionsscheingeschäft
• BGH: Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber Kontoinhaber bei Einlösung eines nur vom gesamtvertretungsberechtigten Vertreter unterzeichneten Schecks

• 25.04.2001

• AG Essen: Ersatzvornahmekosten für Altlastenbeseitugung als Insolvenzforderungen
• BGH: Dreimonatiger Referenzzeitraum für Ermittlung der angemessenen Abfindung ausscheidender Aktionäre ("DAT/Altana")
• Dauner-Lieb (u.a.): Anmerkungen zum konsolidierten Schuld rechtsmodernisierungs- Entwurf (überarbeitete Fassung zum Stand 22.3.01)

• 24.04.2001

• BGH: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten
• LG Dortmund: Dreimonatiger Referenzzeitraum für Ermittlung der Abfindung ausgeschiedener Aktionäre ("SNI")

• 23.04.2001

• OLG Frankfurt/M.: Keine Amtshaftung für Verluste durch Aussetzung des Börsenhandels bestimmter Call-Optionen

• 20.04.2001

• LG Köln: Beschluss Teldafax Telekom
• BAG: Zulässige einmonatige Verfallfrist in arbeitsvertraglicher Regelung

• 19.04.2001

• OLG Hamburg: Anfechtbarkeit von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Einzugsstelle

• 18.04.2001

• OLG München: Keine Verpflichtung des Vorstands zur Vorlage eines umfassenden schriftlichen Berichts bei Delisting ("Macrotron")

• 11.04.2001

• BGH: Fristwahrung der Amtsvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek bei rechtzeitigem Eintragungsantrag beim zuständigen Amtsgericht
• OLG Stuttgart: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Nichtigkeitsklage

• 10.04.2001

• BGH: Keine Anwendung der "Saldotheorie" zu Lasten der durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft geschädigten Partei
• OLG Hamm: Auflösung einer in Deutschland gegründeten GmbH nach Sitzverlegung in das EG-Ausland

• 09.04.2001

• BGH: Maßgeblichkeit der Brutto-Leasingraten zur Berechnung der Rückstandsquote bei fristloser Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages mit Restwertgarantie
• OLG Frankfurt/M.: Zur Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH

• 06.04.2001

• BGH: Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft
• OLG Frankfurt/M.: Kein Amtshaftungsanspruch gegen Gemeinde für falsche Auskunft des pensionierten Bürgermeisters
• Schiedsgericht Hamburg zu Finanzanlagen-Vertrag mit nicht zugelassenem Finanzdienstleister

• 05.04.2001

• BVerfG: Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei Beitragsberechnung für soziale Pflegeversicherung
• OLG Celle: Pflicht zur Zustimmung der Hauptversammlung einer Holding AG bei Veräußerung des gesamten Vermögens der einzigen als Beteiligung gehaltenen Gesellschaft

• 04.04.2001

• BGH: Keine rückwirkende Geltung des §354a HGB 

• 03.04.2001

• BGH: Verbot der Maklertätigkeit für mit Notaren in Sozietät verbundene Rechtsanwälte 

• 02.04.2001

• VG Frankfurt/M.: Bemessung der anteiligen Kostentragungspflicht der Teilnehmer am Wertpapierhandel für das BAWe nach mitgeteilten (auch "Zwischenkommissions"-)geschäften

• 30.03.2001

• Internet-Redaktion: Gegenäußerung der Bundesregierung zur InsO-Änderung
• OLG Dresden: Kein Schadensersatzanspruch wegen Abbruchs der Kreditvertragsverhandlungen durch den Bankkunden
• LG Dortmund: Unwirksamkeit einer Klausel über "Zeichnungsgebühr" für nicht ausgeführte Aufträge zum Neuaktienerwerb

• 29.03.2001

• BGH: Aufnahmeerklärung des durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz durch Prozessbevollmächtigten des Berufungsverfahrens

• 28.03.2001

• LG Köln: Keine sachwidrige Bevorzugung der Vorzugs- vor den Stammaktionären bei Gewährung eines Umtauschrechts mit Abschlag von 17% zwecks Verbesserung der Position auf den Kapitalmärkten ("Metro")

• 27.03.2001

• BGH: Haftung wegen Firmenfortführung trotz firmenrechtlicher Unzulässigkeit der verwendeten Bezeichnung
• BGH: Auskunftsanspruch des Bankkunden auch über lang zurückliegende Börsentermingeschäfte bei über handelsrechtliche Frist hinausgehender Aufbewahrung der Unterlagen

• 26.03.2001

• OLG Karlsruhe: Zulässigkeit von Fantasiebezeichnungen als Namenszusatz von Partnerschaftsgesellschaften
• LG München I: Unwirksamkeit der Kündigung eines Betriebsmittelkredits nach Inaussichtstellung einer Kreditausweitung

• 22.03.2001

• Zu den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs gegen das Land bei Pflichtverletzungen von Organen einer Börse

• 21.03.2001

• OLG Frankfurt: Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH

• 20.03.2001

• BGH: Fälligstellung des gekündigten Kontokorrentkredits trotz nachfolgender Duldung von Kontoüberziehungen
• BGH: Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung

• 19.03.2001

• BGH: Tilgung der Einlageschuld durch Einzahlung auf als Geschäftskonto genutztes Konto des GmbH-Gesellschafters nur bei Einsatz des Guthabens zur Begleichung von Gesellschaftsverbindlichkeiten
• BGH: Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Benachrichtigung des Bankkunden über Nichtdurchführung von Aufträgen und Buchungen

• 16.03.2001

• BMF: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7. Februar 2000 zur Anwendung des §1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
• BFH: Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre verfassungsrechtlich zweifelhaft
• OLG Stuttgart: Geltung des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsgrundsatzes für Rangfolge der Pfändungspfandrechte bei Zulassung mehrerer durch eine Straftat Verletzter mit titulierten Forderungen zur Zwangsvollstreckung
• OLG Köln: Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Abgabe der Steuererklärung

• 15.03.2001

• BFH: Kein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht durch Zufallsfunde von nicht anonymisierten Kapitalanlegern allein wegen Auslandstransfers

• 14.03.2001

• Grimm: Bruttolohn nun Grundlage für Verzugszinsansprüche von Arbeitnehmern
• EuGH: Ökostrom-Regelung zulässig

• 13.03.2001

• Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen
• OLG Bremen: Keine Haftung der Vorstandsmitglieder des Bremer Vulkan-Verbundes für Verlust von Investitionsbeihilfen für ostdeutsche Werft ("Bremer Vulkan/MTW")

• 09.03.2001

• BGH: Tilgungsfähigkeit nachrangiger Schulden gegenüber Sozialversicherungsträgern -- hier: Säumniszuschläge -- erst nach Begleichung gemäß Beitragszahlungsverordnung vorrangiger Schuldenarten
• BFH: Zulässige Inanspruchnahme des mithaftenden GmbH-Geschäftsführers auch für erst nach Konkursantrag über Vermögen der GmbH entstandene Säumniszuschläge

• 08.03.2001

• BGH: Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Erteilung konkreter Anweisungen für die Zahlung fälliger Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Kenntnis einer Krise der Gesellschaft
• BGH: Keine Anfechtungsklage gegen Umwandlungsbeschluss wegen Auskunftsverletzung in Zusammenhang mit Barabfindungsangebot

• 07.03.2001

• BGH: Kein Vertragsangebot zur Begründung der zu sichernden Hauptschuld durch Übersendung einer Bürgschaftsurkunde
• LAG Hamm: Freistellung einzelner Arbeitnehmer durch Insolvenzverwalter vor Betriebsstilllegung 

• 06.03.2001

• BGH: Haftung der Bank für durch Vertragsaufhebung entstandene Schäden bei Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter des Darlehensnehmers

• 05.03.2001

• BGH: Wirksamkeit der formularmäßigen Haftungsausdehnung einer Grundschuld für Drittverbindlichkeiten bei großem Zeitabstand zur ursprünglichen Bestellung
• BGH: Einsichtsrecht der Aktionäre des Mutterunternehmens in Kaufvertrag bei Veräußerung des Tochterunternehmens mit vertraglichem Rücktrittsvorbehalt bei fehlender Genehmigung seitens der Hauptversammlung des Mutterunternehmens ("Altana/Milupa")

• 02.03.2001

• BGH: Verjährungsbeginn bei Produkthaftungsansprüchen gegenüber Gesellschaftsorganen und Mitarbeitern jeweils selbstständig ab Kenntnis der Identität 

• 01.03.2001

• BGH: Keine Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über aus bankinternen Fehlbuchungen entstandene Guthaben ohne besondere Aufklärungspflicht
• BGH: Untreue des Konkursverwalters zu Lasten der Gemeinschuldnerin durch Verkauf von Forderungen nur bei Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos auf Gemeinschuldnerin

• 28.02.2001

• BGH: Unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung der Gründungsmitglieder eines gescheiterten öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes für dessen im Gründungsstadium begründete Verbindlichkeiten
• BGH: Kurze Verjährung für Prospekthaftungsansprüche nach Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds 

• 27.02.2001

• Bundesrat zur InsO-Änderung
• BGH: Berechtigte Vollstreckung aus einredefrei erworbener Grundschuld trotz Kenntnis früherer Einreden

• 22.02.2001

• BGH zur Nichtabnahmeentschädigung trotz verweigerter Darlehensauszahlung bei fehlendem Eigenkapitalnachweis 

• 21.02.2001

• KG: Börsentermingeschäfte, Rückforderungsausschluss, Verbot widersprüchlichen Verhaltens

• 20.02.2001

• RegE zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes - Gesetzestext
• RegE zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes - Begründung

• 19.02.2001

• BGH: Schadensersatzpflicht der Bank nach verheimlichter Bestechung des Verhandlungsführers
• BGH zu Prospekthaftungsansprüchen, die sich aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ergeben
• EuGH: Keine automatische Unwirksamkeit einer unter Verstoß gegen die Nachweisrichtlinie nicht mitgeteilten Regelung des Arbeitsvertrags ("Wolfgang Lange/Georg Schünemann GmbH")

• 16.02.2001

• Nichtigkeitsklage - Staatliches Beihilfevorhaben im Bereich Leistungshalbleiter - Anmeldung bei der Kommission

• 15.02.2001

• Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr

• 14.02.2001

• Deutsche Börse: Änderungen des Regelwerks Neuer Markt
• BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Zwangsverwaltervergütung
• BGH zur Rechtsfähigkeit einer GbR

• 13.02.2001

• LG München I: Zulässige Bestimmung der Börseneinführung als Erfolgsziel für die Ausübung von Stock Options für Vorstandsmitglieder ("AAFORTUNA")

• 12.02.2001

• BVerfG: Zur Vorlagepflicht an den EuGH

• 09.02.2001

• BGH zur Verjährung bei Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

• 07.02.2001

• BGH: Erfüllung unklagbarer Verbindlichkeiten aus unverbindlichen Börsentermingeschäften bei Saldoausgleich durch Wertpapierverkauf anlässlich einer Kontoauflösung
• BGH: Nachweis der Überschuldung einer GmbH durch Erstellung einer spezifischen Überschuldungsbilanz

• 06.02.2001

• BGH: Vorläufige Verwaltervergütung unter Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten
• OLG Düsseldorf: "Aussetzung" des BKartA-Verbots eines Benzinverkaufs an freie Tankstellen zu Preisen über dem eigenen (Konzern-)Verkaufspreis

• 05.02.2001

• BGH: Offenlegungspflicht bei Provisionsvereinbarungen der Bank mit dem Vermögensverwalter ihres Kunden
• BGH: Keine Anfechtungsklage gegen Umwandlungsbeschluss wegen Auskunftsverletzung in Zusammenhang mit Barabfindungsangebot

• 02.02.2001

• BGH: Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen ohne Rangrücktritt in der Überschuldungsbilanz

• 31.01.2001

• BGH: Genehmigungspflicht nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Besorgung der rechtlichen Abwicklung eines Grundstückerwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells
• BGH: Fälligkeit der Bauträgervergütung im Falle unwirksamer, von MaBV abweichender Abschlagszahlungsvereinbarung erst nach Abnahme

• 30.01.2001

• OLG Frankfurt/M.: Nichtigkeit einer Bürgschaft

• 29.01.2001

• BGH: Keine Aufrechnung des GmbH-Gesellschafters gegen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft nach unzulässiger Rückzahlung
• BGH: Wegfall des Maklerlohns bei zulässiger Rückgängigmachung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung

• 26.01.2001

• Fiktion des rechtzeitigen Zugangs einer Kündigung, wenn der Empfänger keine Vorsorge für den Zugang solcher Erklärungen getroffen hat 
• BGH: Unwirksamkeit eines auch für grobes Verschulden geltenden formularmäßigen Haftungsausschlusses eines Kreditinstituts für Unterbrechungen des Zugangs zum Onlinebanking

• 25.01.2001

• OLG Frankfurt/M.: Der Prokurist einer GmbH&Co KG kann nicht an die Zustimmung eines gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gebunden werden 

• 24.01.2001

• OLG Frankfurt/M.: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel von Banken, mit der eine für die Bereitstellung einer als "Schnupperkarte" bezeichneten Kreditkarte berechnete Jahresgebühr nach vorzeitiger Beendigung des Kreditkartenvertrages nicht anteilig zurücker

• 16.01.2001

• BGH: Keine unwirksame Verfallabrede bei Vereinbarung einer Grundstücksübertragung für den Fall nicht rechtzeitiger Darlehensrückzahlung

• 15.01.2001

• BGH: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsleistungen auf Zahlungen des Haftpflichtversicherers bei Schädigung durch einen in häuslicher Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen
• BGH: Berechtigtes Sicherungsverlangen des Unternehmers auch bei Ratenzahlungsvereinbarung
• BAG: Normative Weitergeltung des Tarifvertrages für tarifgebundenen Arbeitgeber trotz Eröffnung des Konkurses über Vermögen des vertragschließenden Arbeitgeberverbands
• OLG Celle: Kein Beschwerderecht des Schuldners gegen vorbereitende Beschlüsse des Insolvenzgerichts zur Sachaufklärung
• BGH: Bestimmung des anfechtungsrechtlichen Streitgegenstands durch Heranziehung der Klagebegründung
• BGH: Keine Haftung der Bank bei falscher, aber ihrem Informationsstand entsprechender positiver Auskunft über Vermögensverhältnisse des Geschäftsführers einer Immobilienfonds GmbH

• 12.01.2001

• BGH: Geltung der Kapitalersatzregeln bei Kreditvergabe seitens eines Unternehmens mit maßgeblicher Beteiligung eines Gesellschafters der Kreditnehmerin

• 11.01.2001

• LG Berlin: Zulässigkeit von Internet-Apotheke (Doc Morris)

• 08.01.2001

• BGH: Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht für Erwerb der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"
• OLG Schleswig: Keine rechtsmissbräuchliche Berufung einer AG auf Fehlerhaftigkeit des Anstellungsvertrags mit Vorstandsmitglied wegen dessen früherer unentgeltlicher Tätigkeit für Alleinaktionärin ("BE-KA Bau")
• Burkhardt Löber: Erwerb und Errichtung von Gewerbe- und Ferienimmobilien in Spanien

• 05.01.2001

• Text des Regierungsentwurfs zur Änderung der InsO
• Entwurfsbegründung zum Regierungsentwurf zur Änderung der InsO
• Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
• Frank Siegburg: RWS-Forum: Immobilienrecht 2000
• Steuerliche Erfassung der Vermietung, Selbstnutzung und Veräußerung von in Spanien belegenen Grundstücken
• Herbert Grziwotz: "Aus" für den Bauträgervertrag?

• 02.01.2001

• Änderung der Insolvenzordnung
• BGH: Fiktive Berechnung der Entschädigung der Bank bei Nichtabnahme oder vorzeitiger Ablösung eines Darlehens
• Regierungskommission "Corporate Governance" - Auszug aus der Stellungnahme des Deutschen Notarvereins vom 20.09.2000