Volltexte
Folgende Jahre stehen zur Recherche zur Auswahl:
Seit 2009 werden Volltexte auf den jeweiligen Homepages der Zeitschriften des RWS-Verlags dokumentiert.
Volltexte aus dem Jahr 2001
21.12.2001
- BAG: Keine Anpassung der Betriebsrenten bei Verbesserung der Eigenkapitalausstattung ohne Erreichen des Betrages des Stammkapitals am Stichtag
20.12.2001
- BGH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Anlagevermittlungsgesellschaft wegen unzureichender Risikoaufklärung beim Vertrieb US-amerikanischer Regulation-S-Aktien
- LAG Rheinland-Pfalz: Schmerzensgeldanspruch für "Mobbing"-Opfer
19.12.2001
- BGH: Schadensersatzanspruch des Anlegers bei unzureichender Aufklärung des Vermittlers von Terminoptionen über die Verringerung der Gewinnchance durch Provisionsaufschlag (hier: 81,82 %)
18.12.2001
- Das Day-Trading-Urteil des OLG Hamburg
- BGH: Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers durch Erklärung gegenüber einem ohne Benachrichtigung aller gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter
17.12.2001
- Handschumacher: Kurzkommentar zu OLG Jena, Urt. v. 10.5.2001 -- 1 U 1152/00
- BGH: Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Kreditvertrag einer GbR
14.12.2001
- BAG: Kündigungsauswahl unter Beachtung der Berufsfreiheit gemäß Treu und Glauben
- EuGH: Widerrufsrecht auch bei Realkrediten von Verbrauchern ("Hypovereinsbank")
13.12.2001
- BGH: Anfechtbarkeit von "Arbeitnehmeranteil" der Beitragszahlung zur Sozialversicherung
12.12.2001
- Viertes Finanzmarktförderungsgesetz Übersicht
10.12.2001
- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)
07.12.2001
- Transparenz- und Publizitätsgesetz – TransPuG - Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität – Entwurfstext mit einer Einführung Von MR Prof. Dr. Ulrich Seibert, Berlin
- KG: Anfechtbarkeit eines den Vorstand zur Festsetzung des Ausgabepreises neuer Aktien ermächtigenden Hauptversammlungsbeschlusses bei unangemessen niedrigem Ausgabepreis infolge Mehrzuteilungsoption ("Greenshoe"/"Senator Entertainment AG")
- BGH: Wiederaufleben des Vertreteramtes mit gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses aus einer Genossenschaft
06.12.2001
- Günter Krumm: Besprechung des Urteils OLG Stuttgart -- 9 U 28/01 vom 24.10.2001, ZIP 2001, 2183.
- OLG Dresden: Unwirksamkeit der Kündigung von NPD-Girokonto
05.12.2001
- BGH: Schutz des Vertrauens auf glaubhaften Nachweisen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- LG Essen: Zulässigkeit der Eintragung eines Doppelsitzes ("ThyssenKrupp AG")
04.12.2001
- BGH: Keine Zahlung vereinbarter Fälligkeitszinsen durch Käufer bei rechtzeitigem Zahlungseingang auf Notaranderkonto und Nichterfüllung der Auszahlungsbedingungen durch Verkäufer
- BGH: Unwirksamkeit einer Klausel im Bürgschaftsvertrag zur generellen Möglichkeit der Aufgabe anderer Sicherheiten
03.12.2001
- LAG Rheinland-Pfalz: Schmerzensgeldanspruch für "Mobbing"-Opfer
29.11.2001
- RWS-Internet-Redaktion: Zusammenstellung der Texte zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
- BGH: Aufrechnung durch Erwerber mit Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum bei Verweigerung der Nachbesserung durch Bauträger als alleinigem Eigentümer
28.11.2001
- BVerfG: Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- BGH: Keine Erfüllungswahl des Konkursverwalters bei Vertragsübernahme durch einen Dritten im besonderen Einzelfall
27.11.2001
- BGH: Kurze kaufrechtliche Verjährung der Darlehensrückzahlungsforderung beim Verbaucherkredit
23.11.2001
- BAG: Pfändbarkeit von als für Urlaubszeit fortzuzahlendes Arbeitsentgelt zu qualifizierendem Urlaubsentgelt
22.11.2001
- BGH: Unzulässigkeit der Klage auf Forderungsfeststellung zur Tabelle bei nicht mit der Anmeldungsangabe identischem Anspruchsgrund
- BGH: Nichtigkeit einer dem Treuhänder erteilten Vollmacht bei Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags zur Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Bauträgermodell wegen Verstoßes gegen Rechtsberatungsgesetz
21.11.2001
- BGH: Anfrage des XI. Senats: Rechtsverhältnis zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen kein Forderungskauf (so VIII. Senat), sondern abstraktes Schuldanerkenntnis
- BGH: Anfechtung von Pfändungsmaßnahmen der Gesamtvollstreckungsgläubiger
20.11.2001
- OLG Köln: Keine willkürliche Diskriminierung von Stammaktionären durch Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien bei Ausgleich der Nachteile durch nachvollziehbare Vorteile für die Gesellschaft ("Metro AG")
- BGH: Schadensersatz wegen Nichterfüllung als steuerbarer Umsatz bei Verfolgung infolge des Schadensersatzverlangens untergegangener Vergütungsforderung für erbrachte Leistung
19.11.2001
- BMJ: Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
- Duales System mit einstweiliger Anordnung gegen EU-Kommission gescheitert (Grüner Punkt)
16.11.2001
- Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen Volltext Deutscher Bundestag Drucksache 14/7477
15.11.2001
- Deutscher Bundestag: WpÜG beschlossen - Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses
- BGH: Keine Aufrechnung mit vor Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens begründeten werkvertraglichen Ansprüchen
14.11.2001
- BFH: Keine verdeckte Gewinnausschüttung einer Werkzeugmaschinen-GmbH allein wegen verlustreicher Devisentermingeschäfte
- OLG Köln:Beschränkung der Haftung des Gesellschafters einer mit GmbH verschmolzenen OHG für Kontokorrentkredit auf Tagessaldo des Verschmelzungszeitpunkts
13.11.2001
- BAG: Einordnung einer den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Sozialeinrichtung
- OLG Karlsruhe: Kein Anspruch aus befristeter Gewährleistungsbürgschaft bei verspäteter Mangelrüge
08.11.2001
- BGH: Insolvenzfester künftiger Auflassungsanspruch bei vor Verfahrenseröffnung eingetragener Vormerkung
06.11.2001
- BGH: Pflicht zur Angabe des Teilzahlungspreises in einer Summe beim Finanzierungsleasing mit Eigentumserwerb
- BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu Leistungsprämie bei Festlegung der Vergütungshöhe für zwölf Monate anhand der Leistung in den ersten drei Monaten
31.10.2001
- BGH: Wirksamkeit der Kündigung aus wichtigem Grund gegenüber GmbH-Geschäftsführer ohne vorherige Abmahnung
- BAG: Unvereinbarkeit der Einordnung von auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen Entgeltansprüchen als Masseverbindlichkeiten mit den Zielen des Gesetzgebers
30.10.2001
- LG München I: Barabfindung im Falle der Umwandlung vinkulierter Namensaktien mit beschränktem Mehrstimmenvorzug in nicht-vinkulierte Inhaberstammaktien ohne Stimmrechtsvorzug ("Siemens")
- BGH: Keine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Kreditgebers bei krasser finanzieller Überforderung des aus emotionaler Verbundenheit zu einem Dritten eine Bürgschaft als Geschäftsführer für Gesellschaftsschulden übernehmenden Bürgen
29.10.2001
- BGH: Keine Zweckmäßigkeitskontrolle der Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft hinsichtlich der Verteilung der Anlagen eines Werpapier-Sondervermögens
- BGH: Irreführende Alleinstellungsbeahuptung durch beschreibenden domain-begriff nur im Einzelfall ("mitwohnzentrale.de")
25.10.2001
- Expertenkommission "BRAGO-Strukturreform": Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG-E)
24.10.2001
- OLG Hamm: Erfordernis einer Drei/Viertel-Mehrheit für Abänderung einer für die Übertragung von GmbH-Anteilen einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss vorschreibenden Satzung
- BGH: Grundsätzliche Eignung zur Irreführung bei Eigenbezeichnung als "Anwalts- und Steuerkanzlei"
- BAG: Berechnung von Verzugszinsen für Verzug mit Provisionen und Sonderzuwendungen aus Bruttogehalt
23.10.2001
- Wahlordnung nach dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
- RA Dr. Franz-Ludwig Danko: Entwurf zum Job-AQTIV-Gesetz im Bundestag beraten
22.10.2001
- OLG Karlsruhe: Aufklärungspflicht der den Erwerb von Fondsanteilen finanzierenden Bank über die besonderen Risiken einer Finanzierung mit Darlehensdisagio und Lebensversicherungsvertrag
- BGH: Qualifikation vorformulierter Vertragsbedingungen in Bauverträgen als Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Absicht der Mehrfachverwendung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
19.10.2001
- OLG Brandenburg: Keine gesteigerte Aufklärungspflicht der Bank gegenüber gewerblichem Anleger bei Aktienindextermingeschäften
- Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
18.10.2001
- OVG Schleswig: Zu Bundesrichterwahl und Chancengleichheit
17.10.2001
- LG Augsburg: Haftung des Vorstandes einer AG gegenüber Aktionären für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen ("Infomatec II")
16.10.2001
- OLG Frankfurt/M. Keine notwendige Streitgenossenschaft der GbR-Gesellschaft wegen Teilrechtsfähigkeit der GbR
15.10.2001
- BGH: Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters nicht wegen Qualifiziert faktischen Konzerns.
- BGH: Unstatthaftigkeit eines Urkundsverfahrens für den Rückforderungsprozess bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- BGH: Zur Verschmelzung einer GmbH i.L. mit einer GmbH
12.10.2001
- BAG: Keine Kürzung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage bei überwiegender Belastung von Versorgungsanwärtern/Betriebsrentnern im Sanierungsplan und bloßer Belastung des Anteilseigners mit Teilverzicht auf Sanierungsgewinn
- Ref E: Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten
11.10.2001
- AG Göttingen: Keine richterliche Überprüfung der Zustimmung des Rechtspflegers zu Vorschussentnahme durch den Insolvenzverwalter
- OLG Köln: Kein strenger Verschuldensmaßstab bei Haftung des Sequesters wegen Verletzung der Rechte von Aus- und Absonderungsberechtigten
10.10.2001
- BayObLG: Vereinbarter Höchstbetrag des Gesellschaftskapitals als Maßstab für Kosten der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bei Ermächtigung des Komplementärs zur Aufnahme weiterer Kommanditisten
- LG München I: Keine fehlerhafte ad-hoc-Meldung bei bloß übertriebener Anpreisung ohne konkret greifbaren Inhalt oder Ungenauigkeit hinsichtlich des Fertigstellungsstandes eines Produkts ("Infomatec")
- Prof. Dr. Torsten Schöne: Die enttäuschende Internet-Auktion
09.10.2001
- BGH: Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohenden Fristablauf auch bei gleichzeitiger Einschaltung eines Steuerfachanwalts
- OLG Köln: Keine Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer im Strukturvertrieb vermittelten Immobilie
08.10.2001
- BAG: Zugang der Kündigung als maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung einer wesentlichen Änderung der Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs
- OLG Karlsruhe: Fristlose Kündigung eines Kreditvertrages ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen Bankenfusion nur innerhalb angemessener Frist
05.10.2001
- AG Hamburg: Gerichtliche Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Einzelfall
- LG Leipzig: Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bei Einziehung von Mietzinsforderungen ("Bast Bau II")
- AG Leipzig: Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bei Einziehung von Mietzinsforderungen ("Bast Bau III"
04.10.2001
- BGH: Bevorrechtigte Befriedigung der Bank bei schon bei Begründung des Bezugsrechts vermerkter Abtretung einer darlehenssichernden Lebensversicherung
02.10.2001
- BGH: Verjährungsunterbrechung des Sekundäranspruchs wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei rechtzeitiger Belehrung durch einen anderen Anwal
01.10.2001
- BAG: Mitbestimmungsrecht des Verleiherbetriebsrates bei über die vertragliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmern hinausgehende betriebsübliche Arbeitszeit des Entleiherbetriebes
28.09.2001
- Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin stellt Reform des Schadensersatzrechts vor
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
27.09.2001
- Beschlussempfehlung des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen
- Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins e.V. zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung
26.09.2001
- OLG Köln: Keine unbeschränkten Kreditaufnahmen auf Girokonto der GbR bei Einzelverfügungsmacht eines nur gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters ohne Spezialvollmacht
25.09.2001
- BGH: Pflichtverletzung des den Haftpflichtprozess führenden Versicherers bei Widerruf eines dem Versicherungsnehmer günstigen Vergleichs bei Beabsichtigung der Verweigerung der Deckung
- BGH: Keine Rangsicherung zu Gunsten einer Bauhandwerkersicherungshypothek für nachfolgende Leistungen durch Vormerkung zu Gunsten einer Hypothek für bereits bezahlte Teilleistungen
- Schlussanträge in dem Verfahren Land NRW ./. West LB
24.09.2001
- BGH: Eintragungsfähigkeit einer GbR als Kommanditistin einer KG bei gleichzeitiger Eintragung und ständiger Aktualisierung ihres Gesellschafterbestandes
- BGH: Wirksamkeit einer Bürgschaft zugunsten Dritter bei Bestimmtheit nur eines von mehreren in Betracht kommenden Gläubigern
21.09.2001
- BGH: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages auch bei Fehlen von Mindestangaben über Kreditbedingungen in Vollmachtsurkunde
18.09.2001
- BAG: Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 3.10.1990 in übernommenen Unternehmen aus dem Beitrittsgebiet für Prüfung der Unverfallbarkeit bei Versprechen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BGH: Keine Anwendung der zivilprozessualen Präklusionsvorschriften auf Schiedseinreden
17.09.2001
- BGH: Wirksamkeit einer eigenständigen eingeschränkten Sicherungsabrede zwischen Zessionar und Schuldner eines Vergütungsanspruchs bei notariellem Vertrag zwischen Zedent und Schuldner, wonach die Vergütung Zug um Zug gegen Bereitstellung einer § 7 MaB
- BayObLG: Abwendung der Auflösung einer GmbH im Rechtsmittelverfahren durch Vornahme einer Maßnahme des § 19 Abs. 4 GmbHG bis zur abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz
- BGH: Kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank nach Durchführung gefälschter Überweisungsaufträge auch bei Weitergabe von persönlichen, aber nicht geheimen Informationen durch den Kontoinhaber
- BGH: Konkludente arglistige Täuschung durch Schweigen in Kenntnis einer entscheidungserheblichen Fehlvorstellung des Bürgen über Absichten des Gläubigers
14.09.2001
- EG-Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren
- BFH: Erstmalige Ausübungsmöglichkeit einer Aktienoption begründet noch nicht den Zufluss von zu besteuerndem Arbeitslohn
13.09.2001
- Stellungnahmen des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. zur Änderung der Insolvenzordnung
12.09.2001
- BGH: Eigene Erkundigungspflicht des Insolvenz-Anfechtungsgegners über Zahlungsfähigkeit des Schuldners aus Anlass von Presseberichten
- LG Itzehoe zu positiver Vertragsverletzung des Onlinebanking-Vertrages
- AG München: Haftung aus sogenannter unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. II BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz, bzw. aus § 826 BGB
11.09.2001
- BGH: Erforderlichkeit der Termingeschäftsfähigkeit Dritter für Bestellung von Sicherheiten für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften
10.09.2001
- LG Essen: Zulässigkeit der Eintragung eines Doppelsitzes ("ThyssenKrupp AG")
- BGH: Beschränkung der Pflicht einer Bank auf Empfehlung der Nichtausübung eines Optionsrechts im Falle wirtschaftlicher Sinnlosigkeit bei geschäftserfahrenem Kunden
- BGH: Eintragungsfähigkeit einer GbR als Kommanditistin einer KG bei gleichzeitiger Eintragung und ständiger Aktualisierung ihres Gesellschafterbestandes
- BGH: Schadensersatzpflicht einer Bank auf Grund Pflichtverletzung sowohl durch Nichtausführung eines tagesgültigen Wertpapierverkaufsauftrages als auch durch Ausführung dieses Auftrages nach Ablauf seiner Geltungsdauer ("EM. TV")
06.09.2001
- OLG Rostock: Unzulässigkeit einer Klage nach vollständiger Liquidation der beklagten GmbH im Prozess
05.09.2001
- BMF DisE 4. Finanzmarktförderungsgesetz
- OLG München: Keine Pflicht der Bank zur Zurückweisung von Aufträgen zur Eröffnung von Stillhalterpositionen an der EUREX wegen unzureichender Sicherheiten des Kunden
- BGH: Keine Schadensersatzpflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäften ohne ausreichende Sicherheiten
04.09.2001
- BAG: Beachtlichkeit von Ausschlussfristen eines für allgemein-verbindlich erklärten Tarifvertrages für Lohnansprüche bei nach Betriebsübergang in Annahmeverzug geratenen Betriebsübernehmer
31.08.2001
- BayObLG: Bindung an die Gerichtsstandsvereinbarung auch für Rechtsnachfolger einer Vertragspartei
- BGH: Kein Erlöschen des Rückforderungsanspruchs gegen Beschenkte mit Tod des Schenkers bei vorheriger Inanspruchnahme von seitens Dritter erbrachter Unterhaltssicherungsleistungen
30.08.2001
- OLG Dresden: Keine materielle Beschlusskontrolle bei formell rechtmäßiger Kapitalherabsetzung ("Sachsenmilch")
- BGH: Unzulässigkeit der Bürgschaft eines Vertreters mangels "gesonderter Erklärung" bei räumlicher Eingliederung dieser Erklärung in den Text des Hauptvertrages
29.08.2001
- BVerfG: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
28.08.2001
- BGH: Keine Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile bei späterer Anteilsübertragung an Dritte
- OLG Dresden: Wirksamkeit eines am Ende der Laufzeit durch Auszahlung einer Kapitallebensversicherung zu tilgenden Verbraucherkreditvertrages nur bei Angabe eines Tilgung, Zinsen und sonstige Kosten umfassenden Gesamtbetrages
27.08.2001
- BGH: Keine grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Prüfung der Verfügungsberechtigung eines Scheckeinreichers bei Beauftragung mit Scheckweiterleitung durch ausländische Bank im Scheckinkassoverfahren
- BAG: Erforderlichkeit kongruenter Tarifgebundenheit des Betriebserwerbers und des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang
24.08.2001
- BGH: Notarielle Tätigkeit bei Beteiligung eines Anwaltsnotars als Treuhänder an der Durchführung eines Anlagegeschäfts
- OLG München: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung eines auf ein Sperrkonto einzuzahlenden Sicherungseinbehalts
- Anmerkung zu: OLG München, Urt. v. 28. 3. 2001 – 27 U 940/00 (rechtskräftig; LG Kempten)
23.08.2001
- BGH: Garantie des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG gegenüber Warenlieferant durch mehrfache Zusage eines Kapitalnachschusses bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation
22.08.2001
- OLG München: Keine Pflicht der Bank zur Zurückweisung von Aufträgen zur Eröffnung von Stillhalterpositionen an der EUREX wegen unzureichender Sicherheiten des Kunden
21.08.2001
- OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Rückabwicklung des gesamten Geschäfts bei Überschreitung des vom Anleger vorgegebenen Höchstbetrags zum Aktienerwerb
- BGH: Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters gegenüber Amtsnachfolger wegen Masseverkürzung durch seitens einer Hilfsperson gefälschte oder verfälschte Überweisungsaufträge
20.08.2001
- BAG: Keine Erstreckung unverfallbarer Versorgungsanwartschaft auf Hinterbliebene bei Eingehung der Ehe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- OLG Köln: Geltung des zahlenmäßig richtig festgestellten Abstimmungsergebnisses trotz fehlerhafter Feststellung über das Ergebnis der Abstimmung durch den Versammlungsleiter
- Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer
17.08.2001
- LG Frankfurt/M.: "Penny Stock"-Regelung für FORIS AG aufgeschoben
- BGH: Kein Ausschluss der c.i.c. durch Rechtsmängelgewährleistung bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch fehlende Unterrichtung über Rechtsmangel
16.08.2001
- BGH: Keine Tilgungsbestimmung bezogen auf Rückstände von sozialversicherungsrechtlicher Arbeitnehmerbeiträge ohne Willensäußerung des Arbeitgebers
- BGH: Keine kurze kaufrechtliche Verjährung bei erheblichen Beratungsleistungen des Herstellers
15.08.2001
- BGH: Zulässige abstrakte Berechnung des entgangenen Gewinns nach unberechtigter fristloser Kündigung eines Handelsvertreter-Vertrages
14.08.2001
- BGH: Beschränkung des Adressatenkreises der Haftungsanordnung für Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens auf GmbH-Geschäftsführer
- BFH: Steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften durch Bareinzahlungen und -abhebungen trotz Kontenführung bei derselben Bank
13.08.2001
- BGH: Keine Haftung der Masse für vertragswidrigen Zustand der auszusondernden Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Konkurseröffnung
- BGH: Kein Schadensersatzanspruch des Kontoinhabers allein wegen unberechtigter Kontobelastung gegen den Anweisenden bei Durchführung eines unwirksamen Überweisungsauftrags
10.08.2001
- BGH: Keine Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf gemeinsamer Betriebsstätte zugunsten dort nicht selbst tätigen Unternehmers
09.08.2001
- EG-Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren
- BAG: Rechtsmissbrauch bei Arbeitgeberwechseln in der Absicht der Aneinanderreihung sachgrundloser Befristungen unter Umgehung der Befristungsmöglichkeit nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz
- BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bürgschaftsverlängerung mit neu aufgenommener Haftungsausschlussklausel nur bei individuellem Hinweis hierauf
08.08.2001
- BGH: Unwirksamkeit einer die Gültigkeit von Telefonkarten befristenden Klausel
- LG München I: Keine Entlastung des Aufsichtsrates bei nicht ordnungsgemäßem Abhängigkeitsbericht ("Macrotron II")
07.08.2001
- BGH: Keine sittenwidrige Schädigung von Drittgläubigern durch die Bank des vermögenden Kreditnehmers allein durch Unterlassen einer frühzeitigen Kreditkündigung
06.08.2001
- BGH: Beachtlichkeit differenzierender vertraglicher Abfindungsregeln bei der Auseinandersetzung einer atypisch stillen Gesellschaft unter Eheleuten
- BGH: Wirksame Bürgschaftsvereinbarung trotz entgegenstehendem Wortlaut, aber interessengerechter Auslegung
02.08.2001
- BGH: Teilbarkeit von Werkleistungen im Konkurs auch bei Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare Sache (hier: Schiffsbauwerk)
01.08.2001
- BAG: Restmandat des Betriebsrats nach Betriebsstilllegung für alle damit im Zusammenhang stehenden beteiligungspflichtigen Geschäfte einschließlich nachteiliger Sozialplanänderungen
31.07.2001
- BGH: Vierjährige Verjährungsfrist auch für Tilgungsanteil von Zins- und Tilgungsraten eines Annuitätendarlehens
30.07.2001
- BGH: Anspruch des belasteten Kontoinhabers gegenüber Scheckfälscher auf Zahlung an die Bank
- BGH: Keine Haftung des Konkursverwalters wegen konkursspezifischer Pflicht zur Prüfung der Prozessaussichten im Kosteninteresse des Prozessgegners
27.07.2001
- BGH: Geltung der Kapitalersatzregeln für Nutzungsentschädigungsanspruch nach Rücktritt vom Kaufvertrag in der Krise
25.07.2001
- BGH: Keine Annahme eines Abfindungsangebots durch Scheckeinlösung bei krassem Missverhältnis des Betrags zur Forderung ("Erlassfalle")
24.07.2001
- OLG Saarbrücken: Rechtsmissbrauch einer Garantie bei unstreitig fehlendem Garantiefall ("Saar-Bank")
23.07.2001
- BVerfG: Keine fristlose Kündigung nur wegen den Arbeitgeber belastender Zeugenaussage
- BGH: Keine Begründung der Unternehmenseigenschaft durch konzernrechtliche Zurechnungsregel ("MLP")
18.07.2001
- BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung durch mittelbare Zuwendung
17.07.2001
- BFH: Keine Grunderwerbsteuerbegünstigung bei Umwandlung einer GmbH in GbR und vor Ablauf von 5 Jahren nachfolgender Grundstücksübertragung auf gesellschafteridentische KG
16.07.2001
- BMA: Reformgesetz zur Betriebsverfassung vom Bundesrat gebilligt
13.07.2001
- BGH zum Bereicherungsausgleich bei wirksamer Anweisung eines Darlehensnehmers zur Überweisung des Darlehensbetrages auf das Konto eines Dritten und Irrtum der Bank über die Berechtigung zum Abruf der Kreditmittel
11.07.2001
- Regierungsentwurf Übernahmegesetz (WpÜG)
- BGH: Zur Nichtigkeit eines Vertrages zum Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei
10.07.2001
- OLG Köln zur Bankenhaftung bei Immobilienfinanzierung im sog. Strukturvertrieb
- OLG Köln zur finanziellen Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten
09.07.2001
- BGH: Keine Überforderung des einkommensschwachen Bürgen bei möglicher Verwertung des von ihm bewohnten Eigenheims
04.07.2001
- Portugiesischer Schlussantragsvolltext
02.07.2001
- LG München I: Pflicht zum Zugänglichmachen von Rahmen- und Einbringungsverträgen in deutscher Sprache beim Erwerb ausländischer Gesellschaften ("Direkt Anlage Bank/Self Trade.")
- EuGH: Unzulässige Staffelung von Registergebühren nur auf Grund des Nennkapitals ohne tatsächliche Kostendifferenz für erbrachte Leistungen
29.06.2001
- Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
26.06.2001
- BGH: Zulässige zehnjährige Bindung eines Gastwirts an Bierbezugsverpflichtung durch AGB
- BGH: Kein Erlöschen des Rückforderungsanspruchs gegen Beschenkte mit Tod des Schenkers bei vorheriger Inanspruchnahme von seitens Dritter erbrachter Unterhaltssicherungsleistungen
25.06.2001
- BSG: Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auch nach Konkurseröffnung
- LAG Erfurt: Betriebsübergang auch bei nur zweimonatiger Geschäftstätigkeit des übernehmenden Unternehmens
- BAG: Automatische anteilige Kürzung von arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlungen für Zeiten ohne Arbeitsleistung und Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts ist als Regierungsentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden
21.06.2001
- LAG Thüringen: Einstweiliges Aussetzen einer Versetzung bei Mobbing ( hier: Einsatz der Führungskraft eines Kreditinstituts als Sachbearbeiter)
19.06.2001
- OLG Koblenz: Keine Pflicht zur Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Hauptversammlung ("Diebels/Reginaris I")
18.06.2001
- BFH: Steuerrechtlicher Zufluss der Zahlung durch Scheck mit dessen Übergabe
- BGH: Beweislast des Mandanten für zulässige Rechtsbehelfsmöglichkeit im Regressprozess gegen Steuerberater
15.06.2001
- BGH: Kein Anspruch aus Bürgschaft auf erstes Anfordern bei Fehlen der vereinbarten Bestätigung der schuldnerischen GmbH über Leistungserhalt auch bei deren zwischenzeitlicher Löschung
- Regierungs-Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation
13.06.2001
- OLG Bamberg: Unwirksamkeit der pauschalen Entgeltklausel einer Bank für die Rückgabe von Schecks oder Lastschriften
12.06.2001
- BVerfG: Zulässiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsansprüche aus Gründen des Gemeinwohls
- LAG Köln: Ansprüche aus vor Verfahrenseröffnung abgeschlossenen Sozialplänen als bloße Insolvenzforderungen
11.06.2001
- BGH: Zulässige Transparenzkontrolle von mit dem Gesetz inhaltsgleichen, aber zugleich ergänzungsbedürftigen AGB
- BFH: Nachweis der Verwendung eines Darlehensbetrages zur Festgeldanlage bei Gutschrift und Abbuchung am selben Tag
08.06.2001
- BAG: Kein Erfordernis einer Sozialauswahl bei Kündigungen wegen Stilllegung des gesamten Betriebs
06.06.2001
- OLG Köln: Wettbewerbswidrigkeit von besonderer Version des Powershopping mit Befristungen und Teilnehmerbegrenzungen (Primus Online)
- BVerfG: (Gesetzliche) Anrechnung von Kurtagen auf (tariflich gesicherten) Erholungsurlaub war verfassungsgemäß
05.06.2001
- BGH: Verlust einer eigenkapitalersetzenden Leistung nach Konkurs der GmbH
01.06.2001
- LG Bonn: Wirkungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beim Handelsvertretervertrag
- Robert K. Schulte: Wirkungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beim Handelsvertretervertrag Kommentierung zu: LG Bonn -- 10 O 397/99; rechtskräftig)
- BAG: Vorrang des Firmentarifvertrags vor Flächentarifvertrag auch bei "verschlechternder" Regelung
31.05.2001
- LG Kiel: Eigenkapitalersetzende Bürgschaft zur Rückführung einer befristeten Kreditlinie
30.05.2001
- BGH: Kein Eintrittsrecht der Gesellschaft bei Tätigwerden eines Vorstands in nicht dem satzungsmäßigen Zweck der Gesellschaft unterliegendem Tätigkeitsbereich
29.05.2001
- OLG Dresden: Die Frage nach der "Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes" ist nach dem Gesamtbild des Unternehmens zu beurteilen.
- Wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne Mindestangaben über Kreditbedingungen
28.05.2001
- BGH: Rückzahlungsanspruch des Erwerbers gegen die den Bauträger finanzierende Bank bei übernommener Freistellungsverpflichtung und Feststehen der Nichterfüllung
25.05.2001
- BAG: Gültiger Abschluss eines Firmentarifvertrags trotz zusätzlicher Unterzeichnung durch Betriebsrat
23.05.2001
- BGH: Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters im eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren
- BGH: Gesteigerte Aufklärungspflicht des Verkäufers von GmbH-Anteilen wegen erschwerter Bewertung des Kaufobjekts durch den Käufer
22.05.2001
- BGH: Wirksamkeit einer den Übergang der Rechte des Kreditinstituts gegen den Hauptschuldner bis zur vollständigen Befriedigung aufschiebenden Klausel in Bürgschaftsvertrag
- AG Dresden: Keine Glaubhaftmachung eines Insolvenzantrages allein mit vorläufigem Vollstreckungsbescheid über umstrittene Forderung
21.05.2001
- BGH: Wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne Mindestangaben über Kreditbedingungen
18.05.2001
- Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts
17.05.2001
- BGH: Kein Formzwang für nachräglich vereinbartes Rücktrittsrecht des Grundstückserwerbers für den Fall des verspäteten Baubeginns
- BGH: Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung gegen sicherungshalber abgetretene Forderung
16.05.2001
- OLG Hamm: Anspruch des Käufers auf Rückforderung der Anzahlung nach gescheitertem Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen trotz privatschriftlich vereinbarter Verfallklausel
15.05.2001
- BGH: Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne die Mindestangaben über die Kreditbedingungen
- BGH: Bloß indizielle Bedeutung der in Jahresbilanz ausgewiesenen Überschuldung für Vorliegen einer Krise
14.05.2001
- BGH: Keine Beweislastumkehr für erfolgte Darlehenshingabe durch notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners
- BAG: Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers während Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht
11.05.2001
- OLG Köln: Der Lollystiel
09.05.2001
- BGH: Kein Übergang vom Konkurs- in das Vergleichsverfahren nach Außerkrafttreten der Vergleichsordnung
08.05.2001
- BAG: Vorrang des Firmentarifvertrags vor Flächentarifvertrag auch bei "verschlechternder" Regelung
07.05.2001
- BAG: Unzulässigkeit der Zusage eines Arbeitgebers zur Übernahme von gegen Arbeitnehmer verhängten Geldbußen wegen Verkehrsübertretungen
- BGH: Pfändbarkeit der Ansprüche des Bankkunden aus "offener Kreditlinie"
- BGH: Rechtsmissbrauch des Darlehensnehmers bei Auszahlung vor Eintritt der vereinbarten Bedingung mit Hinweis auf sichernde Bürgschaft und nachträgliche Berufung auf Nichteintritt der Bedingung
- BGH: Kein Anspruch aus Bürgschaft auf erstes Anfordern bei offensichtlicher Unwirksamkeit der damit zu erfüllenden Sicherungsabrede
04.05.2001
- Bundesnotarkammer: Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft für den Einsatz Neuer Medien
- BGH: Pflicht einer Sozietät zur Niederlegung aller Mandate mit Vertretung durch frühere Sozietät eines eintretenden Rechtsanwalts
- BVerfG: Aussetzung der BGH-Entscheidung zur Mandatsniederlegung wegen Eintritts eines früher bei anderer Sozietät tätigen Rechtsanwalts
02.05.2001
- Altmeppen/Wilhelm u.a., Gemeinsame Erklärung zur Schuldrechtsreform
30.04.2001
- BGH: Umwandlung des Freistellungsanspruchs eines Treuhand-Gesellschafters in Zahlungsanspruch gegen Treugeber bei Abtreteung an Gläubiger
- LG Nürnberg-Fürth: Schadensersatzanspruch des Direktbankkunden wegen Verlusten aus per Internet versehentlich in zehnfacher der gewünschten Höhe erteiltem Wertpapiergeschäft
27.04.2001
- BGH: Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses bei Kaufpreisrückforderung aus unverbindlichem Optionsscheingeschäft
- BGH: Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber Kontoinhaber bei Einlösung eines nur vom gesamtvertretungsberechtigten Vertreter unterzeichneten Schecks
25.04.2001
- AG Essen: Ersatzvornahmekosten für Altlastenbeseitugung als Insolvenzforderungen
- BGH: Dreimonatiger Referenzzeitraum für Ermittlung der angemessenen Abfindung ausscheidender Aktionäre ("DAT/Altana")
- Dauner-Lieb (u.a.): Anmerkungen zum konsolidierten Schuld rechtsmodernisierungs- Entwurf (überarbeitete Fassung zum Stand 22.3.01)
24.04.2001
- BGH: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten
- LG Dortmund: Dreimonatiger Referenzzeitraum für Ermittlung der Abfindung ausgeschiedener Aktionäre ("SNI")
23.04.2001
- OLG Frankfurt/M.: Keine Amtshaftung für Verluste durch Aussetzung des Börsenhandels bestimmter Call-Optionen
20.04.2001
- LG Köln: Beschluss Teldafax Telekom
- BAG: Zulässige einmonatige Verfallfrist in arbeitsvertraglicher Regelung
19.04.2001
- OLG Hamburg: Anfechtbarkeit von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Einzugsstelle
18.04.2001
- OLG München: Keine Verpflichtung des Vorstands zur Vorlage eines umfassenden schriftlichen Berichts bei Delisting ("Macrotron")
11.04.2001
- BGH: Fristwahrung der Amtsvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek bei rechtzeitigem Eintragungsantrag beim zuständigen Amtsgericht
- OLG Stuttgart: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Nichtigkeitsklage
10.04.2001
- BGH: Keine Anwendung der "Saldotheorie" zu Lasten der durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft geschädigten Partei
- OLG Hamm: Auflösung einer in Deutschland gegründeten GmbH nach Sitzverlegung in das EG-Ausland
09.04.2001
- BGH: Maßgeblichkeit der Brutto-Leasingraten zur Berechnung der Rückstandsquote bei fristloser Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages mit Restwertgarantie
- OLG Frankfurt/M.: Zur Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH
06.04.2001
- BGH: Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft
- OLG Frankfurt/M.: Kein Amtshaftungsanspruch gegen Gemeinde für falsche Auskunft des pensionierten Bürgermeisters
- Schiedsgericht Hamburg zu Finanzanlagen-Vertrag mit nicht zugelassenem Finanzdienstleister
05.04.2001
- BVerfG: Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei Beitragsberechnung für soziale Pflegeversicherung
- OLG Celle: Pflicht zur Zustimmung der Hauptversammlung einer Holding AG bei Veräußerung des gesamten Vermögens der einzigen als Beteiligung gehaltenen Gesellschaft
04.04.2001
- BGH: Keine rückwirkende Geltung des §354a HGB
03.04.2001
- BGH: Verbot der Maklertätigkeit für mit Notaren in Sozietät verbundene Rechtsanwälte
02.04.2001
- VG Frankfurt/M.: Bemessung der anteiligen Kostentragungspflicht der Teilnehmer am Wertpapierhandel für das BAWe nach mitgeteilten (auch "Zwischenkommissions"-)geschäften
30.03.2001
- Internet-Redaktion: Gegenäußerung der Bundesregierung zur InsO-Änderung
- OLG Dresden: Kein Schadensersatzanspruch wegen Abbruchs der Kreditvertragsverhandlungen durch den Bankkunden
- LG Dortmund: Unwirksamkeit einer Klausel über "Zeichnungsgebühr" für nicht ausgeführte Aufträge zum Neuaktienerwerb
29.03.2001
- BGH: Aufnahmeerklärung des durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz durch Prozessbevollmächtigten des Berufungsverfahrens
28.03.2001
- LG Köln: Keine sachwidrige Bevorzugung der Vorzugs- vor den Stammaktionären bei Gewährung eines Umtauschrechts mit Abschlag von 17% zwecks Verbesserung der Position auf den Kapitalmärkten ("Metro")
27.03.2001
- BGH: Haftung wegen Firmenfortführung trotz firmenrechtlicher Unzulässigkeit der verwendeten Bezeichnung
- BGH: Auskunftsanspruch des Bankkunden auch über lang zurückliegende Börsentermingeschäfte bei über handelsrechtliche Frist hinausgehender Aufbewahrung der Unterlagen
26.03.2001
- OLG Karlsruhe: Zulässigkeit von Fantasiebezeichnungen als Namenszusatz von Partnerschaftsgesellschaften
- LG München I: Unwirksamkeit der Kündigung eines Betriebsmittelkredits nach Inaussichtstellung einer Kreditausweitung
22.03.2001
- Zu den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs gegen das Land bei Pflichtverletzungen von Organen einer Börse
21.03.2001
- OLG Frankfurt: Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH
20.03.2001
- BGH: Fälligstellung des gekündigten Kontokorrentkredits trotz nachfolgender Duldung von Kontoüberziehungen
- BGH: Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung
19.03.2001
- BGH: Tilgung der Einlageschuld durch Einzahlung auf als Geschäftskonto genutztes Konto des GmbH-Gesellschafters nur bei Einsatz des Guthabens zur Begleichung von Gesellschaftsverbindlichkeiten
- BGH: Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Benachrichtigung des Bankkunden über Nichtdurchführung von Aufträgen und Buchungen
16.03.2001
- BMF: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7. Februar 2000 zur Anwendung des §1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
- BFH: Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre verfassungsrechtlich zweifelhaft
- OLG Stuttgart: Geltung des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsgrundsatzes für Rangfolge der Pfändungspfandrechte bei Zulassung mehrerer durch eine Straftat Verletzter mit titulierten Forderungen zur Zwangsvollstreckung
- OLG Köln: Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Abgabe der Steuererklärung
15.03.2001
- BFH: Kein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht durch Zufallsfunde von nicht anonymisierten Kapitalanlegern allein wegen Auslandstransfers
14.03.2001
- Grimm: Bruttolohn nun Grundlage für Verzugszinsansprüche von Arbeitnehmern
- EuGH: Ökostrom-Regelung zulässig
13.03.2001
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen
- OLG Bremen: Keine Haftung der Vorstandsmitglieder des Bremer Vulkan-Verbundes für Verlust von Investitionsbeihilfen für ostdeutsche Werft ("Bremer Vulkan/MTW")
09.03.2001
- BGH: Tilgungsfähigkeit nachrangiger Schulden gegenüber Sozialversicherungsträgern -- hier: Säumniszuschläge -- erst nach Begleichung gemäß Beitragszahlungsverordnung vorrangiger Schuldenarten
- BFH: Zulässige Inanspruchnahme des mithaftenden GmbH-Geschäftsführers auch für erst nach Konkursantrag über Vermögen der GmbH entstandene Säumniszuschläge
08.03.2001
- BGH: Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Erteilung konkreter Anweisungen für die Zahlung fälliger Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Kenntnis einer Krise der Gesellschaft
- BGH: Keine Anfechtungsklage gegen Umwandlungsbeschluss wegen Auskunftsverletzung in Zusammenhang mit Barabfindungsangebot
07.03.2001
- BGH: Kein Vertragsangebot zur Begründung der zu sichernden Hauptschuld durch Übersendung einer Bürgschaftsurkunde
- LAG Hamm: Freistellung einzelner Arbeitnehmer durch Insolvenzverwalter vor Betriebsstilllegung
06.03.2001
- BGH: Haftung der Bank für durch Vertragsaufhebung entstandene Schäden bei Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter des Darlehensnehmers
05.03.2001
- BGH: Wirksamkeit der formularmäßigen Haftungsausdehnung einer Grundschuld für Drittverbindlichkeiten bei großem Zeitabstand zur ursprünglichen Bestellung
- BGH: Einsichtsrecht der Aktionäre des Mutterunternehmens in Kaufvertrag bei Veräußerung des Tochterunternehmens mit vertraglichem Rücktrittsvorbehalt bei fehlender Genehmigung seitens der Hauptversammlung des Mutterunternehmens ("Altana/Milupa")
02.03.2001
- BGH: Verjährungsbeginn bei Produkthaftungsansprüchen gegenüber Gesellschaftsorganen und Mitarbeitern jeweils selbstständig ab Kenntnis der Identität
01.03.2001
- BGH: Keine Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über aus bankinternen Fehlbuchungen entstandene Guthaben ohne besondere Aufklärungspflicht
- BGH: Untreue des Konkursverwalters zu Lasten der Gemeinschuldnerin durch Verkauf von Forderungen nur bei Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos auf Gemeinschuldnerin
28.02.2001
- BGH: Unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung der Gründungsmitglieder eines gescheiterten öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes für dessen im Gründungsstadium begründete Verbindlichkeiten
- BGH: Kurze Verjährung für Prospekthaftungsansprüche nach Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds
27.02.2001
- Bundesrat zur InsO-Änderung
- BGH: Berechtigte Vollstreckung aus einredefrei erworbener Grundschuld trotz Kenntnis früherer Einreden
22.02.2001
- BGH zur Nichtabnahmeentschädigung trotz verweigerter Darlehensauszahlung bei fehlendem Eigenkapitalnachweis
21.02.2001
- KG: Börsentermingeschäfte, Rückforderungsausschluss, Verbot widersprüchlichen Verhaltens
20.02.2001
- RegE zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes - Gesetzestext
- RegE zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes - Begründung
19.02.2001
- BGH: Schadensersatzpflicht der Bank nach verheimlichter Bestechung des Verhandlungsführers
- BGH zu Prospekthaftungsansprüchen, die sich aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ergeben
- EuGH: Keine automatische Unwirksamkeit einer unter Verstoß gegen die Nachweisrichtlinie nicht mitgeteilten Regelung des Arbeitsvertrags ("Wolfgang Lange/Georg Schünemann GmbH")
16.02.2001
- Nichtigkeitsklage - Staatliches Beihilfevorhaben im Bereich Leistungshalbleiter - Anmeldung bei der Kommission
15.02.2001
- Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr
14.02.2001
- Deutsche Börse: Änderungen des Regelwerks Neuer Markt
- BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Zwangsverwaltervergütung
- BGH zur Rechtsfähigkeit einer GbR
13.02.2001
- LG München I: Zulässige Bestimmung der Börseneinführung als Erfolgsziel für die Ausübung von Stock Options für Vorstandsmitglieder ("AAFORTUNA")
12.02.2001
- BVerfG: Zur Vorlagepflicht an den EuGH
09.02.2001
- BGH zur Verjährung bei Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
07.02.2001
- BGH: Erfüllung unklagbarer Verbindlichkeiten aus unverbindlichen Börsentermingeschäften bei Saldoausgleich durch Wertpapierverkauf anlässlich einer Kontoauflösung
- BGH: Nachweis der Überschuldung einer GmbH durch Erstellung einer spezifischen Überschuldungsbilanz
06.02.2001
- BGH: Vorläufige Verwaltervergütung unter Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten
- OLG Düsseldorf: "Aussetzung" des BKartA-Verbots eines Benzinverkaufs an freie Tankstellen zu Preisen über dem eigenen (Konzern-)Verkaufspreis
05.02.2001
- BGH: Offenlegungspflicht bei Provisionsvereinbarungen der Bank mit dem Vermögensverwalter ihres Kunden
- BGH: Keine Anfechtungsklage gegen Umwandlungsbeschluss wegen Auskunftsverletzung in Zusammenhang mit Barabfindungsangebot
02.02.2001
- BGH: Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen ohne Rangrücktritt in der Überschuldungsbilanz
31.01.2001
- BGH: Genehmigungspflicht nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Besorgung der rechtlichen Abwicklung eines Grundstückerwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells
- BGH: Fälligkeit der Bauträgervergütung im Falle unwirksamer, von MaBV abweichender Abschlagszahlungsvereinbarung erst nach Abnahme
30.01.2001
- OLG Frankfurt/M.: Nichtigkeit einer Bürgschaft
29.01.2001
- BGH: Keine Aufrechnung des GmbH-Gesellschafters gegen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft nach unzulässiger Rückzahlung
- BGH: Wegfall des Maklerlohns bei zulässiger Rückgängigmachung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung
26.01.2001
- Fiktion des rechtzeitigen Zugangs einer Kündigung, wenn der Empfänger keine Vorsorge für den Zugang solcher Erklärungen getroffen hat
- BGH: Unwirksamkeit eines auch für grobes Verschulden geltenden formularmäßigen Haftungsausschlusses eines Kreditinstituts für Unterbrechungen des Zugangs zum Onlinebanking
25.01.2001
- OLG Frankfurt/M.: Der Prokurist einer GmbH&Co KG kann nicht an die Zustimmung eines gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gebunden werden
24.01.2001
- OLG Frankfurt/M.: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel von Banken, mit der eine für die Bereitstellung einer als "Schnupperkarte" bezeichneten Kreditkarte berechnete Jahresgebühr nach vorzeitiger Beendigung des Kreditkartenvertrages nicht anteilig zurücker
16.01.2001
- BGH: Keine unwirksame Verfallabrede bei Vereinbarung einer Grundstücksübertragung für den Fall nicht rechtzeitiger Darlehensrückzahlung
15.01.2001
- BGH: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsleistungen auf Zahlungen des Haftpflichtversicherers bei Schädigung durch einen in häuslicher Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen
- BGH: Berechtigtes Sicherungsverlangen des Unternehmers auch bei Ratenzahlungsvereinbarung
- BAG: Normative Weitergeltung des Tarifvertrages für tarifgebundenen Arbeitgeber trotz Eröffnung des Konkurses über Vermögen des vertragschließenden Arbeitgeberverbands
- OLG Celle: Kein Beschwerderecht des Schuldners gegen vorbereitende Beschlüsse des Insolvenzgerichts zur Sachaufklärung
- BGH: Bestimmung des anfechtungsrechtlichen Streitgegenstands durch Heranziehung der Klagebegründung
- BGH: Keine Haftung der Bank bei falscher, aber ihrem Informationsstand entsprechender positiver Auskunft über Vermögensverhältnisse des Geschäftsführers einer Immobilienfonds GmbH
12.01.2001
- BGH: Geltung der Kapitalersatzregeln bei Kreditvergabe seitens eines Unternehmens mit maßgeblicher Beteiligung eines Gesellschafters der Kreditnehmerin
11.01.2001
- LG Berlin: Zulässigkeit von Internet-Apotheke (Doc Morris)
08.01.2001
- BGH: Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht für Erwerb der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"
- OLG Schleswig: Keine rechtsmissbräuchliche Berufung einer AG auf Fehlerhaftigkeit des Anstellungsvertrags mit Vorstandsmitglied wegen dessen früherer unentgeltlicher Tätigkeit für Alleinaktionärin ("BE-KA Bau")
- Burkhardt Löber: Erwerb und Errichtung von Gewerbe- und Ferienimmobilien in Spanien
05.01.2001
- Text des Regierungsentwurfs zur Änderung der InsO
- Entwurfsbegründung zum Regierungsentwurf zur Änderung der InsO
- Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
- Frank Siegburg: RWS-Forum: Immobilienrecht 2000
- Steuerliche Erfassung der Vermietung, Selbstnutzung und Veräußerung von in Spanien belegenen Grundstücken
- Herbert Grziwotz: "Aus" für den Bauträgervertrag?
02.01.2001
- Änderung der Insolvenzordnung
- BGH: Fiktive Berechnung der Entschädigung der Bank bei Nichtabnahme oder vorzeitiger Ablösung eines Darlehens
- Regierungskommission "Corporate Governance" - Auszug aus der Stellungnahme des Deutschen Notarvereins vom 20.09.2000
