Volltexte

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Volltexte aus dem Jahr 2005

• 28.12.2005

• BGH: Zulässigkeit der Feststellungsklage bei pflichtwidriger Ausnutzung des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss ("Mangusta/Commerzbank II")
• OLG Jena: Rückforderung europarechtswidriger Beihilfen nur unter Beachtung des Kapitalschutz- und Insolvenzrechts

• 27.12.2005

• BGH: Keine Vorabberichtspflicht des Vorstands vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss ("Mangusta/Commerzbank I")
• OLG Schleswig: Haftung des Geschäftsführers der KomplementärGmbH einer GmbH & Co. KG für Zahlungen an Gläubiger nach Insolvenzreife

• 23.12.2005

• BGH: Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung auf "Darlehensschuld" nach Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages
• OLG Hamm: BGH-Vorlage zur Notwendigkeit einer Höchstzinsangabe bei Eintragung eines Grundschuldzinssatzes von 5%-Punkten über dem Basiszins

• 22.12.2005

• LAG Düsseldorf: Umschreibung eines gegen den Insolvenzverwalter erwirkten Vollstreckungstitels auf den Schuldner bei Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
• OLG Hamburg: Keine Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter bei Beteiligung in früherem eigenen Verfahren an Abstimmungen in der Gläubigerversammlung

• 21.12.2005

• LAG Köln: Keine Handelndenhaftung vor Errichtung der Vor-AG
• OLG Frankfurt/M.: Keine Löschung der bei der Abwicklung einer GmbH & Co. KG noch mitwirkenden Komplementär-GmbH
• FG Bremen: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für aufgrund Cash-Management des Unternehmensverbunds nicht gezahlte Lohnsteuer ("Bremer Vulkan")
• Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)

• 20.12.2005

• EuGH: Europarechtswidrigkeit der Regelung des TzBfG über die Zulässigkeit einer uneingeschränkten Befristung von Arbeitsverträgen bei älteren Arbeitnehmern ("Mangold/Helm")
• OLG Stuttgart: Rückforderungsdurchgriff auf finanzierende Bank bei falschen Prospektangaben

• 19.12.2005

• BGH: Briefmarke als "kleines Inhaberpapier"
• OLG Düsseldorf: Keine Anwendbarkeit der Verjährungsregelung des §146 InsO bei Geltendmachung einer Forderung nach unwirksamer Insolvenzaufrechnung
• KG: Unzulässigkeit des (strafprozessualen) dinglichen Arrests für die Dauer des Insolvenzverfahrens

• 16.12.2005

• BAG: Zur Vereinbarung einer längeren Frist für die Kündigung durch den Arbeitnehmer als für die Kündigung durch den Arbeitgeber
• OLG Hamm: Auslegung eines Zinsantrags von "5% über dem Basiszinssatz" als "5%-Punkte über dem Basiszinssatz"

• 15.12.2005

• BAG: Keine deliktische Arbeitgeberhaftung bei Nichtabführung der Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
• KG: Zumutbarkeit des Aufbringens von Prozesskosten durch die Massegläubiger bei verbesserten Befriedigungsaussichten

• 14.12.2005

• BGH: Anspruch eines Insolvenzverwalters mit Kanzleisitz in West-Berlin auf nur 90% der BRAGO-Gebühren bei Prozessführung im Beitrittsgebiet für den dort ansässigen Insolvenzschuldner
• OLG Frankfurt/M.: Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ohne Regelung im Aufhebungsvertrag über die vorzeitige Ablösung eines Darlehens

• 13.12.2005

• BGH: Inkongruenz der Vereinbarung über eine Stundung von Steuerforderungen gegen Abtretung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen einen Hoheitsträger
• AG Saarbrücken: Insolvenzfähigkeit einer in Deutschland tätigen Limited auch bei Gründung zu rechtsmissbräuchlichen Zwecken

• 12.12.2005

• BGH: Zur Beweislastumkehr des §476 BGB bei äußerlichen Beschädigungen der Kaufsache
• AG Hamburg: Keine Eintragung einer arbeitnehmerlosen Tochter-SE im Handelsregister ohne Vereinbarung über Arbeitnehmerbeteiligung ("Zoll Pool Hafen Hamburg SE")

• 09.12.2005

• BFH: Keine Umsatzsteuerpflicht für Verwertungskostenbeitrag nach freihändigem Verkauf sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Insolvenzverwalter
• OLG München: Keine Differenzhaftung der Aktionäre einer wertlosen übertragenden AG nach Verschmelzung mit Kapitalerhöhung

• 08.12.2005

• BGH: Zur Ersetzung unwirksamer intransparenter Klauseln in der kapitalbildenden Lebensversicherung
• OLG München: Genehmigung von Lastschriften durch Weiternutzung des Kontos

• 07.12.2005

• BGH: Verfassungsmäßigkeit des Squeeze out ("Invensys Metering Systems AG/Meinecke AG")
• VG Frankfurt/M.: Keine KWG-Erlaubnispflicht für Vermittlung des Beitritts zu Kapitalanlage-GbR, wenn die Gesellschafter den Finanzportfolioverwalter erst noch wählen müssen

• 06.12.2005

• BGH: Abwicklung der Insolvenz eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Regelinsolvenzverfahren
• OLG München: Keine Befreiung von der Prüfung des Jahresabschlusses für Geschäftsjahre vor Insolvenzeröffnung

• 05.12.2005

• BAG: Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl auch bei betriebsübergreifendem Versetzungsrecht des Arbeitgebers
• OLG Stuttgart: Eintragung einer Verschmelzung ins Handelsregister trotz Überschuldung des übertragenden Rechtsträgers

• 02.12.2005

• BGH: Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters trotz Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
• VG Gießen: Keine Zugehörigkeit einer Gewerbeerlaubnis zur Insolvenzmasse

• 01.12.2005

• BGH: Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen bis zur nachhaltigen Wiederherstellung des Stammkapitals
• OLG Schleswig: Besondere Sorgfaltspflichten einer Bank bei telefonisch veranlasster Blitzüberweisung

• 30.11.2005

• BGH: Zur Haftung wegen falscher Bankbestätigung über frei verfügbare Einlagen im Rahmen der Kapitalerhöhung ("Trentec AG")
• BAG: Keine Unwirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht im Rahmen eines Betriebsübergangs

• 29.11.2005

• BGH: Unwirksamkeit von Überweisungsaufträgen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars
• OLG Frankfurt/M.: Anwendbarkeit des alten Spruchverfahrensrechts bei Antrag vor dem 1.9.2003 unabhängig von dessen Zulässigkeit ("MAN")

• 28.11.2005

• BGH: Kosten des vom Insolvenzverwalter beauftragten Auktionators als Teil der tatsächlich angefallenen Verwertungskosten
• AG Köln: Unanfechtbarkeit der Anordnung einer Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren

• 25.11.2005

• BGH: Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohn- anspruch des Insolvenzschuldners
• OLG Zweibrücken: Keine Zurechnung der Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft zur Mutter i.S.d. drittelparitätischen Mitbestimmung im nur faktischen Konzern ("Eckes")

• 24.11.2005

• EuGH: Verbraucherschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Immobilienerwerbs ("Schulte")
• EuGH: Zurechnung einer Haustürsituation bei Einschaltung eines Dritten unabhängig von Kenntnis oder Kennenmüssen der Bank ("Crailsheimer Volksbank")

• 23.11.2005

• ABAG: Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe gegen die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Insolvenzverwalter gem. §113 Abs.2 InsO a.F.
• BSG: Keine Berücksichtigung einer im Vorjahr angefallenen, aber hinausgeschobenen Jahressonderzahlung bei der Insolvenzgeld-Berechnung

• 22.11.2005

• AG Hamburg: Einbeziehung des Insolvenzgläubigers, dessen Forderung bestritten ist, in die Einigung über das Stimmrecht
• Landesgericht Leoben/Österreich: Zur Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter des Haupt- und des Sekundärinsolvenzverfahrens

• 21.11.2005

• BGH: Zur tatrichterlichen Würdigung bei der Haftung wegen fehlerhafter Anwaltsberatung über die Folgen eines Abfindungsvergleichs
• LG Heilbronn: Wertkorrektur bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur rechtskräftigen Vergütungsfestsetzung

• 18.11.2005

• OLG München: Zur Abgrenzung eines gewöhnlichen Umsatzgeschäfts von einer mittelbaren verdeckten Sacheinlage im Konzern
• VGH Kassel: Keine Durchsetzung der Abwicklung unerlaubt betriebener Bankgeschäfte durch den Finanzdienstleister selbst nach Bestellung eines Abwicklers mit den Befugnissen eines Geschäftsführers

• 17.11.2005

• BGH: Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln im "Mitarbeitermodell"
• OLG Jena: Haftung bei Empfehlung einer Anlage in risikoreichen Aktienfonds zur Altersversorgung

• 16.11.2005

• BGH: Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln im "Managermodell"
• OLG Celle: Sittenwidrigkeit einer krass überfordernden Angehörigenbürgschaft auch bei geringerem Haftungsbetrag (hier: 20000 DM)

• 15.11.2005

• EuGH GA: Zur Anerkennung der Insolvenzeröffnung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ("Eurofood/Parmalat")
• BAG: Verdrängung eines nach Betriebsübergang weitergeltenden Tarifvertrages durch Begründung einer kongruenten Bindung an einen anderen Tarifvertrag erst nach dem Übergang

• 14.11.2005

• BGH: Zum Verjährungsbeginn bei der Anwaltshaftung
• OLG Koblenz: Zu den Rechten eines Gesellschafters bei Verzögerung seines Austritts durch die Mitgesellschafter

• 11.11.2005

• BGH: Zinsanspruch bei Konkursanfechtung nur, soweit ohne die anfechtbare Zahlung tatsächlich Zinsen gezogen worden wären
• OLG Hamm: Keine registergerichtliche Überprüfung des Unternehmensgegenstandes einer Zweigniederlassung auf inhaltliche Übereinstimmung mit dem der ausländischen Hauptniederlassung

• 10.11.2005

• BGH: Rechtsfähigkeit der in einem EFTA-Staat (hier: Liechtenstein) gegründeten AG mit Verwaltungssitz in Deutschland
• KG: Kreditbewilligung in dreistelliger Millionenhöhe durch Bankvorstand nur bei unabweisbar hohem Schadensrisiko pflichtwidrig

• 09.11.2005

• OLG Dresden: Bestellung eines Prozesspflegers für insolvente AG ohne Aufsichtsrat bei Nichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters gegen Jahresabschluss und Gewinnverwendung
• OLG Rostock: Unwirksamkeit eines Verbraucher-Finanzierungsleasingvertrags ohne schriftliche Annahme des Leasinggebers

• 08.11.2005

• BGH: Kein Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten von Neumassegläubigern bei Glaubhaftmachung einer (erneuten) Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter
• OLG Hamburg: Austauschgeschäft (hier: Werkvertrag) zwischen Gesellschaft und Gesellschafter als unzulässige Rückzahlung von Gesellschaftsvermögen

• 07.11.2005

• BAG: Zulässigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers in der Arbeitsphase der Blockaltersteilzeit bei insolvenzbedingter Betriebsstilllegung
• OLG Nürnberg: Keine Pflicht des Käufers zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung

• 04.11.2005

• OLG Schleswig: Zur Kapitalaufbringung in der Vorrats-GmbH
• AG Göttingen: Keine Einsicht von Gläubigern in Insolvenzakten bei Erledigung im Antragsverfahren

• 03.11.2005

• OLG München: Keine Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens für Zweigniederlassung einer englischen plc
• OLG Stuttgart: Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung auf debitorischem Konto des Insolvenzschuldners unter geduldeter Überziehung des Kreditrahmens

• 02.11.2005

• BGH: Zur Massezugehörigkeit eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
• OLG Koblenz: Zu Umfang und Dauer der Bankenhaftung aus einer Zeitbürgschaft

• 31.10.2005

• BGH: Nichtigkeit auch des Verpflichtungsgeschäfts bei Übertragung eines in unzulässiger Weise geteilten GmbH- Geschäftsanteils
• BMF-Schreiben vom 29. September 2005 - IV A 4 - S 0350 - 12/05 - Änderung von Steuerbescheiden; Auswirkungen der Aufdeckung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der Kapitalgesellschaft und ihren Anteilseignern
• AG München: Keine Stundung der Verfahrenskosten bei Verletzung der allgemeinen Mitwirkungspflichten

• 28.10.2005

• BAG: Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen im Rahmen einer Sozialauswahl
• AG Hamburg: Keine Pfändung von Mietforderungen des Schuldners durch absonderungsberechtigten Grundpfandrechtsgläubiger im eröffneten Insolvenzverfahren
• KG: Pflicht zur Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nach Insolvenzanfechtung auch bei Abtretung der gesicherten Forderung
• C. Schmitz: Pflicht zur Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nach Insolvenzanfechtung auch bei Abtretung der gesicherten Forderung

• 26.10.2005

• EuGH: Schulte ./. Deutsche Bausparkasse Badenia AG C-350/03
• BGH: AGB eines Kfz-Vertragshändlervertrags
• OLG Stuttgart: Keine Ableitung eines Abtretungsverbots aus dem Bankgeheimnis

• 25.10.2005

• BFH: Leistung eines Beitrags zur Direktversicherung eines GmbH-Geschäftsführers durch Arbeitgeber im Zeitpunkt der Erteilung des Überweisungsauftrags
• OLG Köln: Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis durch Abtretung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

• 24.10.2005

• BGH: Kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot als "Bestrafung" eines ausgeschiedenen Gesellschafters (hier: Anwalt)
• LG Wuppertal: Keine Befangenheitsablehnung des Sonderinsolvenzverwalters durch den Insolvenzverwalter

• 21.10.2005

• LAG Düsseldorf: Keine Pflicht zur Unterrichtung über Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsübergang
• LG Dresden: Vergütungszuschlag i.H.v. 50% auch bei nur kurzfristiger Fortführung eines mittelständischen Unternehmens im Insolvenzeröffnungsverfahren

• 20.10.2005

• RICHTLINIE 2005/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
• LAG Hamm: Unterbrechung des PKH-Verfahrens bei Insolvenz der gegnerischen Partei
• AG Hamburg: Keine Anhörung der organschaftlichen Vertreter eines wegen unerlaubter Bankgeschäfte abzuwickelnden Unternehmens bei Insolvenzantrag des Abwicklers

• 19.10.2005

• BGH: Aufrechnung des Kanzleiabwicklers mit Vergütungsforderung gegen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten auch bei Insolvenz des Rechtsanwalts
• OLG Düsseldorf: Erklärung der Amtsniederlegung gegenüber Mitgeschäftsführer unwirksam

• 18.10.2005

• BGH: Zur Vergütung des GmbH-Liquidators
• OGH Österreich: Belastung des Vertragsunternehmens mit dem Risiko des Kreditkartenmissbrauchs im Mailorderverfahren

• 17.10.2005

• EWiR Beitrag von Dr. Klaus Pannen und Dr. Susanne Riedemann zu International Competence; Opening of Insolvency Proceedings (“Eurofood/Parmalat IV”)
• BGH: Haftung wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung
• OLG Hamm: Zur Zumutbarkeit des Aufbringens von Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger bei PKH-Antrag des Insolvenzverwalters
• Saarländisches Oberlandesgericht: Vergabenachprüfungsverfahren - 1 Verg 5/05
• Saarländisches Oberlandesgericht: Vergabenachprüfungsverfahren - 1 Verg 2/05

• 14.10.2005

• BAG: Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag
• LG Potsdam: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

• 13.10.2005

• BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der alten InsVV bzgl. der Mindestvergütung des vor dem 1.1.2004 in masselosem Insolvenzverfahren bestellten Treuhänders
• LG Hamburg: Beschluss über die Verfahrenseröffnung als maßgebender Zeitpunkt für die Anerkennungswirkung im internationalen Insolvenzrecht

• 12.10.2005

• BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
• OLG Dresden: Persönliche Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten eines Idealvereins bei Rechtsformmissbrauch durch erhebliche wirtschaftliche Betätigung ("Kolping")

• 11.10.2005

• BGH: Vorrang der Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vor Massesicherung in der Krise der GmbH (5. Strafsenat gegen 2. Zivilsenat des BGH)
• OLG München: Keine Pflicht der Bank zur "worst-case-Betrachtung" bei Finanzierung eines fremden Anlagemodells

• 10.10.2005

• EuGH: Zuständigkeit des Insolvenzgerichts auch bei COMIVerlegung des Schuldners zwischen Antragstellung und Insolvenzeröffnung ("Susanne Staubitz-Schreiber")
• BAG: Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche auch aus Kalenderjahren vor Insolvenzeröffnung als Masseforderungen

• 07.10.2005

• BGH: Keine Mischgruppe mit Gläubigern werthaltiger und nicht werthaltiger Absonderungsrechte im Insolvenzplan
• OLG Schleswig: Keine Nebenintervention anderer Aktionäre im Schadensersatzprozess eines Aktionärs wegen Einbußen aufgrund faktischer Beherrschung ("Mobilcom")

• 06.10.2005

• BGH: Kein Absonderungsrecht nicht gesicherter Gläubiger in einem Sicherheitenpool
• KG: Zur Einbringung eines Kommanditanteils als Sacheinlage in Komplementär-GmbH

• 05.10.2005

• BGH: Ausschluss der Eigenkapitalersatzregeln bei Kleinbeteiligung nur für eigenkapitalersetzende Handlungen nach In-Kraft-Treten des §32a Abs.3 Satz2 GmbHG
• VG Frankfurt/M.: Keine Auskunfts- und Vorlagepflichten nach §44c KWG ohne durch Tatsachen begründeten Verdacht der Einbeziehung in unerlaubte Bankgeschäfte

• 04.10.2005

• BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess trotz Betriebsübergangs
• OLG Karslruhe: Pflicht zum Ausweis von 15% Zwischenhandelsgewinn im Prospekt über geschlossenen Immobilienfonds

• 30.09.2005

• Entwurf der Klageregisterverordnung (Klageregisterverordnung - KlagRegV)
• LG Cottbus: Erlöschen des unentgeltlichen Nutzungsrechts einer insolventen Mieter-Gesellschaft aus eigenkapitalersetzender Grundstücksüberlassung bei Insolvenz des Vermieter-Gesellschafters

• 29.09.2005

• LG Wuppertal: Pflicht des Rechtspflegers zur Entscheidung über einen Hilfsantrag auf Aussetzung (hier: bis zur BVerfG-Entscheidung zur Mindestvergütung des Insolvenzverwalters) vor Erlass einer Nichtabhilfeentscheidung

• 28.09.2005

• EuGH: Schlussanträge zur grenzüberschreitenden Insolvenz (Parmalat/Eurofood) (englisch)
• EuGH: Schlussanträge zur grenzüberschreitenden Insolvenz (Parmalat/Eurofood) (französich)
• Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
• Bundesrat:Stellungnahme zu Insolvenzanfechtung und pfändungsfreier Altervorsorge
• LG Dresden: Kein Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit

• 27.09.2005

• BGH: Keine Individualvereinbarung trotz Absicht zur Einfachverwendung einer durch Dritten mit Mehrfachverwendungsabsicht vorformulierten AGB-Klausel
• LAG Köln: Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Tarifvertrag keine Masseforderungen

• 26.09.2005

• High Court of Justice: Hauptinsolvenzeröffnung für Konzerntochter am Sitz der Muttergesellschaft ("Rover")

• 23.09.2005

• BGH: Pflicht des Geschäftsbesorgers, den Anleger auf ihm bekannte versteckte überhöhte Innenprovision hinzuweisen
• LG München I: Vertrauensentzug nicht gedeckt von TOP Entlastung des Vorstands

• 22.09.2005

• BGH: Zur Anfechtung eines dreiseitigen Vergleichs über das Ausscheiden eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• OLG München: Keine Pflicht zur Gesamtbetragsangabe nach VerbrKrG für Realkredite zur Fondsanteilsfinanzierung

• 21.09.2005

• BGH: Umschreibung des Darlehenskontos auch bei Nachweis des Erbrechts in anderer Form als durch Erbschein
• OLG Frankfurt/M.: Zahlung der Stammeinlage auf ein Konto der Vorgründungsgesellschaft als Bargründung

• 20.09.2005

• BGH: Berechnung der Zwangsverwaltervergütung für Leerstandszeit einer zwangsgeräumten Mietwohnung nach Umfang der Verwaltertätigkeit
• BGH: Pflicht zur Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nach Insolvenzanfechtung auch bei Abtretung der gesicherten Forderung

• 19.09.2005

• OLG Dresden: Haftung der Mitglieder für Vereinsverbindlichkeiten wegen Rechtsformmissbrauchs bei Kenntnis der umfangreichen wirtschaftlichen Betätigung des Vereins
• BGH: Erstattungspflichtiges Sonderopfer der Kommanditisten bei Rückzahlung zulässiger Ausschüttungen zur Abwendung einer Krise
• OLG Celle: Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer bei einer Insolvenzfeststellungsklage anhand der zu erwartenden Insolvenzquote

• 16.09.2005

• BGH: Keine Aufrechnungsbefugnis des Arbeitnehmer-Entleihers bei Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in der Insolvenz des Verleihers
• LSG Essen: Berücksichtigung variabler Arbeitsvergütung bei der Gewährung von Insolvenzgeld nur bei bereits gesicherter Anwartschaft

• 15.09.2005

• BGH: Verurteilung des Geschäftsführers zum Ersatz von Zahlungen i.S.v. §64 Abs.2 GmbHG nur mit dem Vorbehalt, seinen Gegenanspruch gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen
• AG Köln: Erfüllung der Insolvenzantragspflicht auch durch fristgerechten Antrag in einem anderen EU-Mitgliedstaat

• 14.09.2005

• BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Verkaufsgeschäft mit einem Gläubiger trotz Übernahme umfangreicher Nebenpflichten durch den Käufer
• OLG München: Kein Zahlungsanspruch des Unternehmens gegen D&O-Versicherer vor Abschluss des Haftpflichtprozesses gegen das Organmitglied

• 13.09.2005

• BGH: Keine Bindung des Prozessgerichts an die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach KO
• KG: Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern auch nach Insolvenzeröffnung

• 12.09.2005

• BGH: PKH für Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes auch bei Fortführung einer juristischen Person
• OLG Naumburg: Haftung der Hausbank bei unterlassener Aufklärung einer Stadtwerke-GmbH über mögliche kommunalrechtliche Beschränkungen für Swapgeschäfte

• 09.09.2005

• BGH: Kein Bereicherungsanspruch des Maklers bei unwirksamem Maklervertrag trotz Vertragsschlusses aufgrund der Vermittlung
• BFH: Lohnzufluss bei nicht handelbaren Wandelschuldverschreibungen im Rahmen eines Aktienoptions-Plans erst mit Verschaffung der Aktien

• 08.09.2005

• BGH: Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln
• LAG Köln: Auch nach Junk-Entscheidung des EuGH keine richtlinienkonforme Auslegung der "Entlassung" i.S.d. Massenentlassungsvorschriften des KSchG als "Kündigung"

• 07.09.2005

• BGH: Nachweis der Rechtsnachfolge des Insolvenzverwalters im Klauselerteilungsverfahren nur durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden
• BGH: Nebentätigkeit eines Notars als Geschäftsführer einer Unternehmens- und Wirtschaftsberatungs-GmbH nicht genehmigungsfähig

• 06.09.2005

• BGH: Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
• VG Frankfurt/M.: Zur Bestimmung des Investmentgeschäfts und des Finanzkommissionsgeschäfts i.S.d. KWG

• 05.09.2005

• BGH: Betrug gegenüber erster Inkassostelle bei "Lastschriftreiterei"
• BAG: Zulässigkeit einer Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage ergänzend zu Sozialplanleistungen

• 02.09.2005

• BGH: Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaft nur bei Angabe der Obergrenze im Gesellschaftsvertrag
• OLG Frankfurt/M.: Keine Mitwirkung des neu bestellten Prokuristen bei Anmeldung zur Eintragung seiner Gesamtprokura

• 01.09.2005

• BGH: Erstreckung der Beschlagnahme auch auf vor Begründung eines Grundpfandrechts abgetretenen Mietzinsanspruch
• OLG Karlsruhe: Keine Zuständigkeitserschleichung bei Einschaltung eines gewerblichen Firmenbestatters vor Insolvenzantrag

• 31.08.2005

• BGH: Keine Massezugehörigkeit der irrtümlich nach Kündigung des Treuhandvertrages auf ein Treuhandkonto geleisteten Geldbeträge
• OLG Hamm: Zur Anfechtbarkeit eines Squeeze-out-Beschlusses ("GEA AG")

• 30.08.2005

• BGH: Direktkondiktion der einen Überweisungsauftrag verfälschenden Überweisungsbank gegen den Zahlungsempfänger
• OLG Köln: Keine Beschwerdeführungsbefugnis des Erben nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

• 29.08.2005

• BGH: Zum Vergleichsmaßstab bei Beurteilung eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Rahmen eines Steuersparmodells mit mehreren Hundert Erwerbern
• LAG Köln: Kein Betriebsübergang bei Betriebszerschlagung durch den Insolvenzverwalter und späteres ¹Wiederaufleben" ohne sein Zutun

• 26.08.2005

• BGH: Zur Abgrenzung von Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit
• Stadtgericht Prag: Eröffnung eines zweiten Hauptinsolvenzverfahrens

• 25.08.2005

• BGH: Einbeziehung der Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen auch ohne Einhaltung von §2 Abs.1 AGBG
• OLG Frankfurt/M.: HV-Einberufung auf Verlangen eines Minderheitsaktionärs nur bei Beschlusskompetenz der HV für die beantragten Geschäftsführungsmaßnahmen

• 24.08.2005

• BGH: Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen im Mailorder-Verfahren auch ohne den Vermerk "signature on file"
• OLG Stuttgart: Zu den ungeschriebenen Mitwirkungskompetenzen der Hauptversammlung bei Beteiligungsveräußerungen

• 23.08.2005

• BGH: Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
• BGH: Befugnis öffentlicher Körperschaften und Hypothekenbanken, einen Zwangsverwalter vorzuschlagen, nur für im Arbeits- oder Beamtenverhältnis stehende Person

• 22.08.2005

• BGH: Angemessene Vergütung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters für Tätigkeit aufgrund pauschaler Ermächtigung vor dem BGH-Urteil vom 18.7.2002
• BGH: Zur stillschweigenden Änderung des Gesellschaftsvertrages durch langjährige Entnahmepraxis

• 19.08.2005

• BGH: Geltung des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren nur für die Gesamthöhe der Insolvenzverwaltervergütung
• BGH: Insolvenzverschleppung des GmbH-Geschäftsführers als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung

• 18.08.2005

• BGH: Keine Berufung des Anlegers auf Unwirksamkeit einer vom Treuhänder erklärten Vollstreckungsunterwerfung bei Verpflichtung zur Unterwerfung kraft akzessorischer Gesellschafterhaftung
• OLG Koblenz: Überprüfung der Insolvenzverwalterbestellung als Justizverwaltungsakt im Verfahren nach §§23ff. EGGVG

• 17.08.2005

• BGH: Keine cic-Haftung des Konkursverwalters allein wegen pflichtwidriger Begründung einer erkennbar ungedeckten Masseschuld
• BFH: Umsatzsteuer aus neuer gewerblicher Tätigkeit des Insolvenzschuldners keine Masseschuld bei Einsatz persönlicher Arbeit und unpfändbarer Gegenstände

• 16.08.2005

• BGH: Keine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters bzgl. des Zeitpunkts der Insolvenzreife zur Vorbereitung eines Anspruchs wegen Insolvenzverschleppung
• EuGH: Übergang von Arbeitsverhältnissen mit Übernahme der Inhaberschaft bzw. Verantwortung durch den Betriebserwerber ("Celtec")

• 15.08.2005

• RegE zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
• BGH: Zur Zurechnung vollmachtlosen Handelns des Geschäftsbesorgers zum Anleger aufgrund Duldungs- oder Anscheinsvollmacht
• OLG Düsseldorf: Nur Darlegung, kein Nachweis der Aktionärseigenschaft im Spruchverfahren innerhalb der Antragsfrist ("Stelcon/Readymix")

• 12.08.2005

• BGH: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters unter Berücksichtigung der in sein Gutachten aufgenommenen Forderungen des Schuldners gegen Dritte
• BGH: Zum Rechtsweg bei Geltendmachung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs im Rahmen der Verrechnung sozialrechtlicher Ansprüche

• 11.08.2005

• BGH: Zur Stellung der Minderheitsaktionäre bei Formwechsel einer AG in GmbH & Co. KG
• BAG: Maßgeblichkeit der normalen Beschäftigtenzahl für Schwellenwert bei Massenentlassungsanzeige

• 10.08.2005

• BGH: Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs bei unternehmerischen Einflussmöglichkeiten
• OLG München: Vergütung des isolierten Sachverständigen im Insolvenzverfahren mit 80 ./Std.

• 09.08.2005

• BVerfG: Keine Zurückweisung einer Berufung im Beschlussverfahren nach Bekanntwerden kontroverser BGH-Rechtsprechung durch die Presse
• BGH: Zurechnung einer Haustürsituation zur Immobilienfondsbeteiligung finanzierenden Bank

• 08.08.2005

• BGH: Vergütung des bei Pfändung eines Anspruchs auf Grundstücksauflassung eingesetzten Sequesters nach (Zeit-)Aufwand
• BAG: Keine verkürzte Frist für Kündigung von Arbeitsverträgen durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter

• 05.08.2005

• BGH: Keine amtswegige Feststellung der Istmasse nach Erledigung des Insolvenzantrags durch Rücknahme
• LG Berlin: EuGH-Vorlage zur Verletzung der Niederlassungsfreiheit durch hohe Eintragungskosten für Niederlassung einer Ltd.

• 04.08.2005

• BGH: Schadensersatzhaftung wegen vorsätzlich falscher Adhoc-Meldungen auf Naturalrestitution ohne Einschränkung durch Kapitalerhaltungsgrundsätze ("EM.TV")
• OLG Celle: Keine Überprüfung der Insolvenzverwalterbestellung im Verfahren nach §§23ff. EGGVG

• 03.08.2005

• BGH: Kein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen vor- und nachrangigen Grundschuldgläubigern
• LG Frankfurt/M.: Zum Auskunftsrecht der Deutsche Bank-Aktionäre über die Auseinandersetzung mit Kirch und die Verwertung des Springer-Aktienpakets

• 02.08.2005

• BGH: Inkongruenz einer früher als fünf Geschäftstage vor Fälligkeit erfolgten Zahlung durch Banküberweisung
• AG Hamburg: Unwirksamkeit der Ausgliederung laufender Pensionsverbindlichkeiten

• 01.08.2005

• ArbG Wuppertal zur Einführung von Ethikrichtlinien des Wal-Mart-Konzerns in Deutschland
• BGH: Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
• OLG Karlsruhe: Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen bei Entstehung der Forderungen in den letzten 3 Monaten vor Insolvenzantrag

• 29.07.2005

• EuGH: Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit bei Aussetzung der Stimmrechte aus Beteiligungen von über 2% an Energieversorgungsunternehmen
• BGH: Erlaubniszwang für Finanzanlagevermittlung nach §32 Abs.1 Satz1 KWG als Schutzgesetz für Anleger

• 28.07.2005

• BGH: Gläubigerstellung des Kontoinhabers auch bei vorbehaltloser Einzahlung eines Dritten auf das in seiner Gegenwart eröffnete Sparkonto
• OLG Frankfurt/M.: Prämienansprüche aus einer vor Insolvenz des Versicherten abgeschlossenen Kautionsversicherung als Masseforderungen

• 27.07.2005

• OLG Hamburg: Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung eigener Aktien unter Bezugsrechtsausschluss
• LG Bielefeld: Beauftragung der Sozien des Insolvenzverwalters mit Prozessführung

• 26.07.2005

• LAG Köln: Keine Widerlegung der Betriebsstilllegungsabsicht des Insolvenzverwalters bei vorläufiger Weiterführung bis zum Ablauf der längsten Kündigungsfrist
• OLG Brandenburg: Zur Darlegungslast des Neugläubigers bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

• 25.07.2005

• BayObLG: Keine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters gegenüber GmbH-Gesellschaftern zu Vorgängen nach Insolvenzeröffnung
• OLG München: Entbehrlichkeit der satzungsmäßigen Zustimmung für Übertragung von Namensaktien auf danach alleinigen Aktionär

• 22.07.2005

• BGH: Pflicht des Insolvenzverwalters eines Zwischenmieters, die vom Endmieter vereinnahmte Miete an den Hauptvermieter weiterzuleiten
• BGH: Kapitalanlagebetrug nur bei Verschweigen eines für den durchschnittlichen Anleger nach Art des Geschäfts bedeutungsvollen Umstands ("EUWO-Gruppe/Berliner Volksbank")

• 21.07.2005

• BGH: Zum stillschweigenden Zustandekommen eines Auskunftsvertrags über eine Kapitalanlage
• LAG Köln: Wirksamkeit einer vor der "Junk"-Entscheidung des EuGH vom 27.1.2005 ausgesprochenen Kündigung trotz verspäteter Massenentlassungsanzeige

• 20.07.2005

• BGH: Keine selbstständige Durchsetzbarkeit des Erstattungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Erfüllung einer Gesellschaftsschuld
• LG München I: Kausalität einer Ad-hoc-Mitteilung für die Anlegerentscheidung auch bei Information durch die Presse ("Comroad")

• 19.07.2005

• BGH: Zahlungspflicht der Bank aus einer Prozessbürgschaft auch bei Abtretung der materiellen Forderung vor Abschluss des Bürgschaftsvertrages
• LG Zwickau: Unentgeltliches Nutzungsrecht einer insolventen Gesellschaft aus eigenkapitalersetzender Grundstücksüberlassung auch bei Insolvenz des Gesellschafters

• 18.07.2005

• BVerwG: Keine WpHG-Veröffentlichungspflichten des Insolvenzverwalters einer börsennotierten AG
• OLG München: Kein Ausschluss der Haftung einer AG für sittenwidrige Schädigung aufgrund falscher Ad-hoc-Mitteilungen wegen Verbots der Einlagenrückgewähr ("Comroad")

• 15.07.2005

• EuGH: Vorsteuerabzugsrecht für bei Börsengang und Ausgabe neuer Aktien bezogene Leistungen ("Kretztechnik")
• OLG Hamm: Keine verdeckte Sacheinlage bei gewöhnlichen Umsatzgeschäften zwischen Gesellschaft und Gesellschafter auch im Rahmen der Erstausstattung

• 14.07.2005

• BGH: Zum stellvertretenden commodum bei Untergang des mit einem Vorkaufsrecht belasteten Geschäftsanteils an einer Grundstücks-GbR
• OLG Schleswig: Kein Einwendungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Immobilienfondsbeitritt (gegen II. Zivilsenat des BGH)

• 13.07.2005

• BGH: Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach HWiG bei unklarer Zuordnung der Unterschriftszeilen ("Göttinger Gruppe")
• AG München: Keine örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Sitz der GmbH bei rechtsmissbräuchlicher Sitzverlegung

• 12.07.2005

• BAG: Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht bei Betriebsstilllegung nur in Ausnahmefällen
• OLG Köln: Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines Hypothekengläubigers nach § 1179 a BGB

• 11.07.2005

• OLG Frankfurt/M.: Zugehörigkeit eines unter Vorbehalt stehenden unwiderruflichen Bezugsrechts des Arbeitnehmers zur Insolvenzmasse
• BGH: Zulässigkeit der telefonischen Rechtsberatung durch Anwalt zum Minutenpreis ("Telekanzlei")

• 08.07.2005

• BGH: Freigabe streitbefangener Massegegenstände im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft
• BFH: Steuerliche Säumnis- und Verspätungszuschläge keine nachrangigen Insolvenzforderungen

• 07.07.2005

• KG: Haftung der Gesellschafter einer Immobilien-GbR für vor ihrem Beitritt zur Objektfinanzierung aufgenommene Darlehen der Gesellschaft
• LG München I: Zu den inhaltlichen Anforderungen an den Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung ("Para")

• 06.07.2005

• BGH: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
• BGH: Sicherung auch abtretungsweise erworbener Forderungen aus ¹Vorausdarlehen" durch Grundschuld zu Gunsten einer Bausparkasse

• 05.07.2005

• BGH: Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag mit Verwertungsregelung gem. Nr.20 AGB-Bk a.F.
• LG Bonn: Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale für Inkassoklagen bei Debitkartenmissbrauch

• 04.07.2005

• BGH: Zur Anwaltswerbung mit "optimaler Vertretung"
• LAG Düsseldorf: Keine Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit durch Garantieerklärung der Muttergesellschaft im Rahmen des Cashclearing-Verfahrens

• 01.07.2005

• BGH: Verspätete Forderungsanmeldung im Gesamtvollstreckungsverfahren unverschuldet, wenn der Insolvenzverwalter den Eröffnungsbeschluss dem Gläubiger nicht übersandt hat
• LG Frankfurt/M.: Kein Vorrats-Widerspruch gegen Hauptversammlungsbeschluss vor Beschlussfassung

• 29.06.2005

• BGH: Kongruenz von Zahlungen an Gläubiger eines Frachtführerpfandrechts durch Empfänger des Frachtguts auf Veranlassung des Insolvenzschuldners
• KG: Nachweis der Rechts- und Parteifähigkeit einer Limited der Isle of Man durch Gründungsbescheinigung und aktuelle Bescheinigung des Gesellschaftsregisters

• 28.06.2005

• BGH: Zur Treupflicht gegenüber einem Minderheitsgesellschafter bei Ausgestaltung seines Bezugsrechts aus einer Kapitalerhöhung im Anschluss an eine Kapitalherabsetzung auf Null
• BFH: Zur Aufrechnung des Finanzamts gegen den Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners wegen zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

• 27.06.2005

• BGH: Haftung des Vorstands einer Genossenschaftsbank bei Kreditgewährung ohne die üblichen Sicherheiten
• OLG Hamburg: Zulässigkeit der Umwandlung einer Bareinlage- in eine Sacheinlageverpflichtung

• 23.06.2005

• BGH: Keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten bei Fördermittelberatung

• 22.06.2005

• BGH: Access-Provider-Vertrag als Dienstvertrag

• 21.06.2005

• BMJ: RefE zur Altervorsorge Selbstständiger und zur Änderung des Anfechtungsrechts
• BGH: Sicherung des Rückgewähranspruchs durch MaBV-Bürgschaft auch bei Verantwortlichkeit des Erwerbers für Nichtausführung des Bauvorhabens
• BAG: Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei der Spaltung auch ohne Zustimmung des Versorgungsberechtigten und des PSV

• 20.06.2005

• BGH: Kontokorrentfähigkeit des auf Girokonto gutgeschriebenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens
• LG Dresden: Sonderinsolvenzverfahren über Vermögen des Kommanditisten nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs aus KG

• 17.06.2005

• BGH: Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der AG
• BFH: Rechtsschutzbedürfnis des Konkursverwalters für Klage gegen Feststellungsbescheid des Finanzamts auch bei aussichtsloser Quote

• 16.06.2005

• BGH: Kein Aktivprozess der Masse bei Klage gegen Insolvenzschuldner auf Ersatz von Vollstreckungsschäden
• OLG Zweibrücken: Kein Spruchverfahren bei Liquidation einer AG 10 Jahre nach Übertragung ihres Vermögens an Mehrheitsaktionär ("Guano AG II")

• 15.06.2005

• BAG: Keine Bildung eines einheitlichen Konzernbetriebsrats bei paritätischer Beteiligung mehrerer herrschender Unternehmen an den Gemeinschaftsunternehmen
• OLG Jena: Pflicht zur Mitteilung eines Verlustübernahmevertrages in Emissionsprospekt ("Göttinger Gruppe")

• 14.06.2005

• BGH: Zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz der GmbH
• OLG München: Keine Beschränkung der Haftung einer AG aus §826 BGB für Falschmitteilungen des Vorstands durch Kapitalerhaltungsgrundsätze ("Comroad")

• 13.06.2005

• BGH: Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit gegenwärtigen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern allein durch Aufsichtsrat
• LG Potsdam: Zur Einbeziehung des Wertes einer vom Schuldner gemieteten Betriebsimmobilie in Berechnungsgrundlage für Insolvenzverwaltervergütung

• 10.06.2005

• BGH: Erlaubnispflicht nach RBerG für Abwicklung eines Fondsbeitritts, auch wenn Geschäftsführer der Treuhand-GmbH Rechtsanwalt ist
• OLG München: Keine Beschränkung der Haftung einer AG aus §826 BGB für Falschmitteilungen des Vorstands durch Kapitalerhaltungsgrundsätze ("Comroad")
• P+P Pöllath + Partner: M&A-Transaktionen in der Unternehmenskrise - Round Table MÜNCHEN der Interim International GmbH

• 09.06.2005

• BGH: Belastungsbuchung unter Vorbehalt der Nachdisposition bei einer bankinternen Überweisung im elektronischen Datenverkehr
• BFH: Konkursvorrecht für Rückforderungsanspruch der Finanzbehörde wegen irrtümlicher Steuererstattung an einen Dritten

• 08.06.2005

• BGH: Zwangsgeld gegen entlassenen Insolvenzverwalter bei Verstoß gegen Pflicht zur Teilrechnungslegung

• 07.06.2005

• BGH: Keine Anrechnung vom Verkäufer ersparter Aufwendungen bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Käufer

• 06.06.2005

• BGH: Verlustausgleich aus Unternehmensvertrag unabhängig von der Bilanzfeststellung in Höhe des sich zum Bilanzstichtag ergebenden Fehlbetrags
• BAG: Altersteilzeitleistungen in der Arbeitsphase des Blockmodells nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten

• 03.06.2005

• BVerwG: Kein Anspruch auf Erteilung einer Teilbereichserlaubnis nach RBerG für Insolvenzberatung
• BGH: Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung ab Anspruchsentstehung auch bei Verheimlichen der schädigenden Handlung

• 02.06.2005

• BGH: Unkenntnis der Bank von Unwirksamkeit einer Treuhändervollmacht für StB-Gesellschaft im Steuersparmodell von 1993 nicht vorwerfbar
• LG Frankfurt/M.: Nachweis der Aktionärsstellung im Spruchverfahren innerhalb der Antragsfrist ("Celanese")

• 01.06.2005

• BGH: Haftung des Anlagevermittlers für die Veruntreuung von Anlegergeldern durch seinen Generalagenten
• OLG München: Zum abgestimmten Verhalten bei einer Kontrollerlangung im Sinne des WpÜG

• 31.05.2005

• BGH: Kein Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten eines Altmassegläubigers nach Unzulänglichkeitsanzeige
• BGH: Zu den Anforderungen an Verkaufsprospekte von Kapitalanlagegesellschaften ("Julius Bär Creative Fonds II")

• 30.05.2005

• BGH: Darlegung und Beweis der Insolvenzreife einer GmbH mit Hilfe des Überschuldungsstatus

• 27.05.2005

• BGH: Haftung des Geschäftsführers einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten nur nach englischem Recht
• BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung für ein vertragliches Wettbewerbsverbot auch bei Arbeitsunfähigkeit

• 24.05.2005

• BGH: Dreijährige Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche beim Erwerb von Wertpapieren
• LG Cottbus: Geltung der neuen InsVV auch für Vergütung des vor dem 1.1.2004 bestellten Insolvenzverwalters

• 23.05.2005

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG)
• BGH: AGB-Inhaltskontrolle auch bei bankinterner Anweisung zur Erhebung einer Gebühr für Lastschriftrückgabe
• OLG Bamberg: Vergütung der Sachverständigentätigkeit eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit 65 ./Std.

• 20.05.2005

• BGH: Zur Schenkungsanfechtung nach Zahlung des Gemeinschuldners für einen Dritten im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pooling
• AG Bad Segeberg: Keine Existenzvernichtungs- und Unterkapitalisierungshaftung in einer englischen Limited mit Geschäftstätigkeit in Deutschland

• 19.05.2005

• BGH: Pflicht zur Aufklärung der Kapitalanleger über durch Gesetzesänderung entstandene Durchführungsrisiken ("Göttinger Gruppe")
• OLG Hamburg: Keine wettbewerbswidrige Abwerbung bei insolvenzbedingter Übernahme von Mitarbeitern und Kunden im Einverständnis mit dem Insolvenzschuldner

• 18.05.2005

• BGH: Keine Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Forderungsabtretung durch Schuldner erfüllungshalber nach vorausgegangener Sicherungsvereinbarung
• BGH: Zu den Aufklärungspflichten bezüglich der Nachteile und Risiken eines Kapitalanlagemodells ("Göttinger Gruppe“)

• 17.05.2005

• BGH: Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Darlehen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung auch bei Grundschuldsicherung durch Gesellschaftsgrundstück
• BAG: Keine Identität der Arbeitgeber i.S.d. TzBfG bei Verschmelzung durch Aufnahme

• 13.05.2005

• BGH: Keine Anwendung des §193 BGB auf Kündigungsfrist
• BAG: Berechtigung auch der ABM-Beschäftigten zur Teilnahme an Betriebsratswahlen

• 12.05.2005

• BGH: Genaue Bezeichnung der Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldners in Haftbefehl
• OLG Koblenz: Wegfall der Klagebefugnis der Aktionäre für Anfechtungsklage bei Verlust der Mitgliedschaft durch Squeeze out ("Massa AG")

• 11.05.2005

• BGH: Unlautere Herbeiführung der Annahme eines Insolvenzplans bei Kauf von Forderungen anderer Insolvenzgläubiger zu einem die vorgesehene Quote übersteigenden Preis
• OLG Frankfurt/M.: Keine Beschränkung der Haftung einer AG aus §826 BGB für falsche Ad-hoc-Mitteilungen ihres Vorstands durch Kapitalerhaltungsgrundsätze ("Comroad")

• 10.05.2005

• BGH: Deliktische Haftung der Prospektverantwortlichen bei Veranlassung zum Vertragsschluss durch Täuschung
• OLG Karlsruhe: Besondere Aufklärungspflichten des Kreditinstituts bei Verknüpfung der Immobilienfinanzierung mit dem Beitritt zu einem Mietpool ("Badenia“)

• 09.05.2005

• BAG: Einordnung einer dynamischen Verweisung in Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede nur bei tariflicher Bindung des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
• LG Bamberg: Einbeziehung von Vermögensgegenständen mit Aussonderungsrechten in Berechnungsgrundlage für Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch bei Herausgabe vor beendeter vorläufiger Verwaltung

• 04.05.2005

• BGH: Ausschluss eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund bei Beendigung eines die Bedeutung der gesellschafterlichen Bindung überwiegenden Kooperationsvertrags
• OLG Düsseldorf: Kein Ausschluss von Nachbesserungsansprüchen gegen Nachunternehmer nach VOB/B bei Insolvenz des Generalunternehmers
• BGH: Erstattung von über Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Kfz-Reparaturkosten bei Wiederbeschaffungswert übersteigendem Schaden nur bei konkret angefallenen Kosten
• OLG München: Aufnahme eines Interessenten in Vorauswahlverfahren zur Insolvenzverwalterbestellung bei Ortsnähe, einschlägiger Berufserfahrung und Unabhängigkeit von Interessengruppen

• 03.05.2005

• BGH: Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über Kfz-Wiederbeschaffungswert nur bei fachgerechter Reparatur im Umfang der Kostenschätzung des Sachverständigen
• OLG Hamm: Erforderlichkeit von Anteilsgewährung und Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft im Falle einer "Schwester-Fusion"

• 02.05.2005

• BGH: Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf Finanzierungshilfe durch von Gesellschafter beherrschtes Unternehmen
• OLG Frankfurt/M.: Zulässigkeit der Übermittlung auch bestrittener Forderungen an die Schufa
• Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG)

• 29.04.2005

• BGH: Einlagenrückgewähr bei Rückzahlung eines dem Gesellschafter durch die GmbH gewährten Darlehens auf ein durch eigenkapitalersetzende Bürgschaft des Gesellschafters gesichertes Debetkonto
• OLG München: Mit Anschaffung der Wertpapiere beginnende dreijährige Verjährungsfrist nach §37a WpHG auch für konkurrierende deliktische Ansprüche wegen Falschberatung

• 28.04.2005

• BGH: Zum Umfang der Haftungsfreistellung eines Kfz-Mieters bei Bezug auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung
• BAG: Unwirksamkeit eines unbeschränkten Widerrufsvorbehalts für übertarifliche Lohnbestandteile im Formulararbeitsvertrag

• 27.04.2005

• BGH: Unternehmer- statt Verbraucherhandeln bereits bei der Existenzgründung dienendem Geschäft
• BFH: Aufrechnung des FA gegen den Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners

• 26.04.2005

• BGH: Unwirksamkeit einer Grundschuldbestellungsvormerkung des Schuldners bei Eintragungsantrag erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
• OLG Schleswig: Zur Nachschusspflicht bei Insolvenz einer Genossenschaft
• Konsultationspapier des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Novellierung des Investmentgesetzes vom 20. April 2005

• 25.04.2005

• BGH: Benennung eines Sachverständigen zur Bestimmung eines Auseinandersetzungsguthabens
• OLG Dresden: Zugehörigkeit des Rückkaufwerts einer gekündigten Lebensversicherung des Insolvenzschuldners zur Insolvenzmasse auch bei Abtretung der Todesfallansprüche

• 22.04.2005

• VGH Kassel: Zweifel an der Erlaubnispflicht für gewerbsmäßige Finanzdienstleistungen in Deutschland ohne eigene inländische Zweigstelle
• OLG München: Keine Eintragung eines angefochtenen Verschmelzungsbeschlusses bei möglicher Verletzung von Meldepflichten ("W.E.T. Automotive Systems AG“)

• 21.04.2005

• Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
• Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
• Entscheidung OLG Karlsruhe -- 15 U 4/01
• BGH: Zur Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme
• LG Göttingen: Anhörung der Gläubigerversammlung vor Festsetzung der Vergütung eines Gläubigerausschussmitglieds

• 20.04.2005

• BGH: Zur Kenntnis der Begünstigungsabsicht bei Konkursanfechtung inkongruenter Verrechnungen auf debitorisch geführtem Girokonto des Gemeinschuldners
• LAG Köln: Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebserwerber für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Widerspruch

• 19.04.2005

• BGH: Anspruch des Maklers auf vom Kunden zu zahlende Abschlussprovision für Lebensversicherung mit Nettopolice auch bei vorzeitiger Versicherungskündigung
• OLG Stuttgart: Keine konkludente Erfüllungswahl bei Aufforderung des Insolvenzverwalters zur Kaufpreiszahlung ohne Bezugnahme auf Gegenansprüche des Käufers

• 18.04.2005

• BGH: Keine außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Betriebseinstellung zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens
• LG Frankfurt/M.: Unwirksamkeit eines HV-Beschlusses über die Zustimmung zu einem Unternehmenskaufvertrag bei fehlender Mitteilung des wesentlichen Inhalts in der Einladung ("MG Technologies“)

• 15.04.2005

• BGH: Rechtsfolgen des Widerrufs eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts
• OLG Dresden: Anfechtbarkeit eines stimmlos gefassten Hauptversammlungsbeschlusses ("Mitteldeutsche Leasing AG“)

• 14.04.2005

• BVerfG: Kein Rechtsschutz des Insolvenzverwalters gegen Abwahl in der ersten Gläubigerversammlung
• BFH: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Verlustausgleichs bei stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften vor 2003

• 13.04.2005

• BGH: Anwendbarkeit des HWiG auf Real- und Personalkredite auch bei Ausschluss des Widerrufsrechts nach VerbrKrG
• BAG: Zu der Bemessung des Sozialplanvolumens durch die Einigungsstelle und ihren Ermessensgrenzen

• 12.04.2005

• BGH: Irrtumsanfechtung eines Kaufvertrags wegen falscher Preisangabe im Internet infolge fehlerhaften Datentransfers
• OLG Jena: Beweislastumkehr für Barabfindungsanspruch bei Vermengung der Aktien außenstehender Aktionäre mit eigenen Aktien des beherrschenden Unternehmens ("Jenoptik AG")

• 11.04.2005

• BGH: Konkludente Vollmacht eines GbR-Gesellschafters bei Gestattung des Alleinabschlusses nahezu sämtlicher Verträge durch anderen Gesellschafter
• OLG Koblenz: Schenkungsanfechtung nach Zahlung des Insolvenzschuldners für einen Dritten auf wirtschaftlich wertlose Forderung

• 08.04.2005

• BGH: Geltung der alten InsVV für Vergütung des vor dem 1.1.2004 in masselosem Insolvenzverfahren bestellten Treuhänders
• BGH: Aufrechnung mit einer Forderung gegen den bisherigen Gläubiger bei Abtretungsausschluss nach §354a HGB
• OLG Köln: Zum Verhältnis von Testamentsvollstreckung über den Nachlass des Erblassers und Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Erben

• 07.04.2005

• BGH: Agenturgeschäfte im Handel mit gebrauchten Sachen Privater nicht per se Umgehungsgeschäfte i.S.d. Verbrauchsgüterkaufvorschriften
• BGH: Pflicht der Depotbank zur vollständigen Weiterleitung der in den "Wertpapier-Mitteilungen“ veröffentlichten für den Depotinhaber wichtigen Informationen

• 06.04.2005

• BGH: Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines finanziell krass überforderten Ehepartners auch bei Aussicht auf leitende Tätigkeit in dem kreditfinanzierten Gewerbebetrieb
• OLG Hamburg: Erledigung eines Spruchverfahrens nach erfolgreicher Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses zu noch nicht vollzogenem Beherrschungsvertrag ("Thyssen- Industrie AG“)

• 05.04.2005

• Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Stand: 31.03.2005
• BMJ: Eckpunkte zur Reform des Rechtsberatungsrechts
• BAG: Zur Einordnung der Entgeltansprüche bei Altersteilzeit als Insolvenz- oder Masseforderung
• LG Köln: Vollzug eines Gesellschafter-Austritts mit Beschluss über Einziehung oder Übernahme des Anteils

• 04.04.2005

• BAG: Bei Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang keine Beschränkung der Sozialauswahl auf stillzulegenden Betriebsteil

• 01.04.2005

• BAG: Zur Berechnung der Beschäftigtenzahl für die Unterrichtungs- und Beratungspflichten des Arbeitgebers vor einer Betriebsstilllegung
• OLG Dresden: Vertrauensschutz für Kapitalanleger, der vor dem Wandel der BGH-Rechtsprechung zur Haftung in einer GbR einem Immobilienfonds beigetreten ist, nur nach Einzelfallprüfung

• 31.03.2005

• BGH: Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die volle Vergütung für Inkassobüro auch bei Kündigung des Inkassoauftrags
• LG Mönchengladbach: Vergütung eines isolierten Sachverständigen für Tätigkeit in Insolvenzeröffnungsverfahren mit 65 ./Std.

• 30.03.2005

• OLG Düsseldorf: Im Spruchverfahren überprüfbarer Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre beim "kalten Delisting" ("Rhenag Rheinische Energie AG")
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der "Ostenteignung" ohne Erfolg
• Stellungnahme des Bundesrates: Entwurf zum UMAG
• Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum UMAG
• BGH: Ausgleichspflicht des Gesellschafters wegen eigenkapitalersetzender Überlassung eines Grundstücks bei Nutzungsentziehung durch Zwangsverwaltung
• OLG Frankfurt/M.: Im Geschäftsführervertrag für den Fall der Kündigung vorgesehene Abfindung als Insolvenzforderung

• 29.03.2005

• BGH: Revisionszulassung bei Verstoß gegen das Willkürverbot oder Verfassungsgrundrechte auch ohne Offenkundigkeit
• LG Darmstadt: Keine Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften über Teilgewinnabführungsverträge auf stille Beteiligung an GmbH

• 24.03.2005

• BGH: Keine Vorsatzanfechtung einer Zwangsvollstreckungshandlung des Gläubigers ohne Rechtshandlung des Insolvenzschuldners
• LAG Nürnberg: Nichtigkeit einer Vorruhestandsoption bei fehlender Angabe im Verschmelzungsvertrag

• 23.03.2005

• BGH: Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages wegen Zahlungsverzuges trotz Rückführung des Rückstands unter 5% nach Kündigungsandrohung
• BFH: vGA in Höhe des fremdüblichen Entgelts bei unentgeltlicher Einbringung einer GmbH in KG, an deren Vermögen ausschließlich der beherrschende GmbH-Gesellschafter beteiligt ist

• 22.03.2005

• BAG: Schriftform auch für Änderungsangebot einer Änderungskündigung
• LG München I: Berichtspflicht des Vorstands bei Vorratsbeschlüssen über Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Übernahmeangebote ("IM Internationalmedia AG")

• 21.03.2005

• BGH: Termin- und Differenzeinwand nach §§52ff. BörsG a.F. seit 1989 kein Teil des deutschen ordre public

• 18.03.2005

• BAG: Zur Gründerhaftung eines Aktionärs

• 17.03.2005

• BGH: Zur Beschränkung der Haftung von GbR-Gesellschaftern

• 16.03.2005

• Anlässlich des Zweiten Deutschen Insolvenzrechtstages am 10. März 2005 in Berlin, zieht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Bilanz des Jahres 2004
• BGH: Kein Schutz der Verbrauchsgüterkaufvorschriften für Verbraucher, der gewerblichen Zweck vortäuscht
• LG Hamburg: Haftung des neu eintretenden GbR-Gesellschafters für Altschulden auch aus beruflichen Haftungsfällen

• 15.03.2005

• BGH: Vertretung der KGaA gegenüber einem Komplementär nur durch Aufsichtsrat
• AG Hamburg: Kostentragungspflicht des Insolvenzantragstellers bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach anfechtbarer Zahlung des Schuldners

• 14.03.2005

• BGH: Haftungsfreistellung eines Vereinsmitglieds auch bei Tod, Nachlasserschöpfung und Haftungbeschränkung der Erben auf Nachlass
• AG Potsdam: Verfassungskonforme Erhöhung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters von 1000 . auf 1600 .

• 11.03.2005

• BGH: Kein ESAEG-Entschädigungsanspruch bei allein als Vermittlerin tätiger Wertpapierhandelsbank
• OLG Köln: PKH für schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bei Ermächtigung zum Forderungseinzug, um eine Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels Masse abzuwenden

• 10.03.2005

• BGH: Keine Berücksichtigung der Prämien für der Tilgung eines Darlehens dienende Kapitallebensversicherung bei Berechnung des effektiven Jahreszinses

• 09.03.2005

• BGH: Klagebefugnis des Gesellschafters einer zweigliedrigen GmbH i.L. für Schadensersatzklage gegen Mitgesellschafter trotz Bestellung eines Nachtragsliquidators
• OLG Rostock: Zu den Folgen einer ungerechtfertigten Bereicherung der Insolvenzmasse nach Unzulänglichkeitsanzeige

• 08.03.2005

• BGH: Zum Vertrauensschutz der Gläubiger bei Erfüllungshandlungen des Schuldners mit Zustimmung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters
• BAG: Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder auch bei ordentlichen Massenänderungskündigungen

• 07.03.2005

• BGH: Vergütung der Anwaltstätigkeit in Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde mit 20/10-Gebühr
• OLG Köln: Gerichtsstand für eine Klage gegen die EU-ausländischen Gründungsgesellschafter einer AG wegen Unterkapitalisierung

• 04.03.2005

• BGH: Entlastung des Insolvenzverwalters durch Liquiditätsplan mit positiver Prognose bei Begründung der Masseverbindlichkeit
• LG Frankfurt/M.: Pflicht zur Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der AG (¹Deutsche Bank AG")

• 03.03.2005

• BGH: Verjährungsbeginn eines Anfechtungsanspruchs bei Insolvenzeröffnung um 0 Uhr erst am folgenden Tag

• 02.03.2005

• BGH: Haftung des Immobilienverkäufers wegen unwahrscheinlicher Prognosen zur Wertsteigerung und zur Wiederverkaufsgewinnerwartung

• 01.03.2005

• Persönliche Bindung des Alleingesellschafters und Geschäftsführers an ein Wettbewerbsverbot seiner GmbH

• 28.02.2005

• BGH: Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der Wiederanlagerendite der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank

• 25.02.2005

• BGH: Keine Staatshaftung für unzureichende Bankenaufsicht ("BVH Bank")
• OLG Düsseldorf: Im Spruchverfahren überprüfbarer Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre beim "kalten" Delisting ("Rhenag")

• 24.02.2005

• BGH: Keine Pflicht des Immobilienverkäufers, im Rahmen eines Steuersparmodells ungefragt auf externe Entgelte hinzuweisen
• OLG München: Kausalität einer falschen Ad-hoc-Mitteilung für 11 Monate später erfolgten Aktienkauf ("Infomatec")

• 23.02.2005

• BGH: Keine Rechtsbelehrungspflicht des Notars hinsichtlich Bezugsurkunde bei Beglaubigung einer Unterschrift
• BFH: Erstattung der vor Insolvenzeröffnung entrichteten Kfz-Steuer für Tage nach Verfahrenseröffnung

• 22.02.2005

• BGH: Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf stille Gesellschaft auch bei Haustürwiderruf ("Securenta AG/Göttinger Gruppe II")
• BFH: Zur Aufrechnung des FA gegen den Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners

• 21.02.2005

• BGH: Keine Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei fehlerhaftem Gesellschafterwechsel in der Vorgesellschaft
• BAG: Pflicht des Arbeitgebers, einen Interessenausgleich zu versuchen, auch bei formloser Entbindung durch Betriebsratsvorsitzenden

• 18.02.2005

• BGH: Keine Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs für Managementfehler bei Betrieb des Unternehmens
• LG Ingolstadt: Zum Zeugnisverweigerungsrecht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH bei einer insolvenzgerichtlichen Vernehmung
• Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) (BMF-Schr

• 17.02.2005

• BGH: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Wertpapierübertragung in ein anderes Depot
• OLG Hamm: Keine Überprüfung der richterlichen Entscheidung über die Auswahl des Insolvenzverwalters nach §§23ff. EGGVG

• 16.02.2005

• EuGH: Kündigungserklärung des Arbeitgebers als "Entlassung" i.S.d. Massenentlassungsvorschriften ("Junk")
• OLG Hamm: Kein Rechtsschutzinteresse für Anfechtungsklage gegen Bestätigungsbeschluss nach erneutem Erstbeschluss ("AREAL Immobilien und Beteiligungs AG")

• 15.02.2005

• BGH: Wirksamkeit der Abtretung einer Anwaltshonorarforderung an den anwaltlichen Vertreter des Zedenten auch ohne Zustimmung des Mandanten
• OLG Koblenz: Zur persönlichen Haftung eines Vorstands auf Erstattung einer insolvenznah an die AG geleisteten Kaufpreisanzahlung eines Kunden

• 14.02.2005

• BGH: Beweislastumkehr für Verbrauchsgüterkauf auch bei Einbau der Kaufsache durch Dritten ("Teichbecken")
• BayObLG: Barabfindung nach regulärem Delisting gem. §207 UmwG analog ("Macrotron")

• 11.02.2005

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
• BGH: Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlung in der Insolvenz
• OLG Celle: Beratungsfehler beim Immobilienverkauf durch Verschweigen langer Finanzierungslaufzeit und mit Disagio verbundener Gefahren
• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: BaFin-Regeln zum Risikomanagement auf den Weg gebracht
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung

• 10.02.2005

• BGH: Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Abberufung durch Reduzierung des Regelsatzes und anschließende Berücksichtigung besonderer Umstände
• KG: Wirksamkeit eines Verschmelzungsberichts auch ohne Unterschrift der Vorstandsmitglieder ("Vattenfall/ Bewag")

• 09.02.2005

• BGH: Eingeschränkte Geltung der WPO-Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers bei Insolvenzverwaltertätigkeit
• LG München I: Anwendbarkeit des bis zum 1.9.2003 geltenden Spruchverfahrensrechts bei wirksamem, nicht unbedingt zulässigem Antrag zum Stichtag ("Hypo Real Estate Bank")

• 08.02.2005

• BGH: Zur Nachweismaklerleistung beim Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages mit einer Publikums-KG
• LG Frankfurt/M.: Keine Amtshaftungsansprüche der Telekom-Aktionäre gegen die Zulassungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse

• 04.02.2005

• BGH: Zur verbotenen Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe nach Forderungsverzicht eines ausscheidenden Gesellschafters
• BayObLG: 3/4-Mehrheit für den Beschluss über den Eintritt einer GmbH in eine KG als Komplementärin

• 03.02.2005

• BGH: Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch ehemaligen Geschäftsführer der das Optionsgeschäft vermittelnden GmbH
• BAG: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung zu Gunsten des Betriebrats

• 02.02.2005

• BGH: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung der Kosteninteressen des Prozessgegners
• OLG München: Unwirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages bei verspäteter Annahme des Angebots des Kunden durch die Bank

• 01.02.2005

• BGH: Ausschluss der Rechtsschutzversicherung bei missglückten Immobilien-Kapitalanlagen für Auseinandersetzungen wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung
• BGH: Einschränkung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie in der Insolvenz

• 31.01.2005

• BGH: Erfüllung der Einlagepflicht des GmbH-Gesellschafters durch Zahlung auf Debet-Konto bei freier Verfügbarkeit aufgrund Duldung der Bank
• BAG: Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs bei Betriebsübergang auch ohne sachlichen Grund

• 28.01.2005

• BGH: Abwendung der Haftung wegen Existenzvernichtung einer insolvenzreifen GmbH bei Nachweis eines nur begrenzten Nachteils durch den Gesellschafter

• 27.01.2005

• BGH: Ausschluss der Vertretungsregeln bei unwirksamem Geschäftsbesorgungsvertrag zum finanzierten Immobilienerwerb nur bei besonderen Umständen (XI. gegen II. Zivilsenat)
• LG Frankfurt/M.: Kein Verstoß gegen Bankgeheimnis bei Abtretung Not leidender Kreditforderungen

• 26.01.2005

• BGH: Strafbarkeit wegen unrichtiger Darstellung der Ertragslage in Quartalsbericht und Ad-hoc-Mitteilung ("EM.TV AG")
• FG Brandenburg: Umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des Insolvenzverwalters bei Verwertung von Sicherungsgut

• 25.01.2005

• BGH: Anwendbarkeit der Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht zu Gunsten der Bank bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht zum kreditfinanzierten Erwerb eines Immobilienfondsanteils (XI. gegen II. Zivilsenat)
• OLG München: Kein Kostenfestsetzungsbeschluss mit Leistungsausspruch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

• 24.01.2005

• BGH: Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe auch nach Umwandlung in stille Einlage nur aus dem freien Vermögen
• LAG Düsseldorf: Keine deliktische Arbeitgeberhaftung für Nichtabführung von Beiträgen an Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

• 21.01.2005

• BGH: Keine einseitige Erledigung eines Insolvenzeröffnungsantrages des Gläubigers bei unzulässiger Insolvenzrechtsbeschwerde
• LAG Hamm: Kein Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers

• 20.01.2005

• Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Internationaler Rechtsverkehr zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus ve
• BGH: Kein Verlust des HWiG-Widerrufsrechts durch Umschuldung nach Ablauf der Zinsfestschreibung
• BAG: Anfechtbarkeit einer Lohnzahlung des Schuldners nach Insolvenzantrag trotz Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

• 19.01.2005

• BGH: Vereins- und Verbandsgerichte in der Regel keine Schiedsgerichte i.S.d. §§1025ff. ZPO
• AG Dresden: Erhöhung des Regelvergütungssatzes des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters um 10% bei umfangreicher Tätigkeit

• 18.01.2005

• BGH: Keine Anfechtung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände durch absonderungsberechtigten Gläubiger vor Insolvenzeröffnung wegen entgangener Feststellungspauschale
• BGH: Beginn der Berufungsfrist für Nebenintervenienten bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage mit Zustellung des Urteils an den Kläger

• 17.01.2005

• BGH: Zur Anfechtung der Verrechnung von Beitragsansprüchen der Sozialkassen mit Leistungsansprüchen des Insolvenzschuldners durch Einzugsstelle
• BGH: Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Versorgungsempfänger und PSV auch schon vor Eintritt des Sicherungsfalls

• 14.01.2005

• BGH: Zur Inanspruchnahme aus MaBV-Bürgschaft trotz Fehlens einer Sicherungsabrede
• BGH: Insolvenzgerichtliche Überprüfung der Beauftragung Externer durch Insolvenzverwalter

• 13.01.2005

• BGH: Zum Nachweis über Einzahlung der Stammeinlage durch Prüfervermerk des Steuerberaters
• FG Brandenburg: Pflicht des Insolvenzverwalters, dem FA Auskunft zu erteilen, subsidiär gegenüber der Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners

• 12.01.2005

• BGH: Pflicht eines Teilhabers, nach Ausscheiden aus der Sozietät sein Miteigentum an der Büroetage auf die Verbleibenden zum Marktwert zu übertragen
• BFH: Keine Tarifermäßigung für Teilbetriebsveräußerungsgewinn der Organgesellschaft bei natürlicher Person als Organträger

• 11.01.2005

• BGH: Zustimmung des OHG-Gesellschafters zur Vorwegnahme einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeregelung auf den Todesfall
• BFH: Vorsteuerabzugsberechtigung für Vorgründungsgesellschaft bei Vornahme eines einzigen Ausgangsumsatzes (entgeltliche Übertragung des Gesamtvermögens auf die gegründete Kapitalgesellschaft . "Faxworld")

• 10.01.2005

• Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern trotz anwaltlicher Beratung des Geschäftsführers der Vermittlungs-GmbH
• LG Koblenz: Abtretbarkeit von Kreditforderungen trotz Bankgeheimnisses

• 07.01.2005

• BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktion ("eBay")
• OLG Köln: PKH für schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bei Ermächtigung zum Forderungseinzug, um eine Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels Masse abzuwenden

• 06.01.2005

• BGH: Gleiche Vergütungszuschläge für vorläufigen und endgültigen Insolvenzverwalter
• LAG Bremen: Zur Umgehung des §613a BGB bei Zwischenschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft
• Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten (Finanzanalyseverordnung – FinAnV)
• Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte(Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung-VermVerkProspV)

• 05.01.2005

• BGH: Freies Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren
• OLG Schleswig: Zulässigkeit des Antrags auf Festsetzung einer Barabfindung und … kumulativ … einer baren Zuzahlung im Spruchverfahren ("Kieler Verkehrs-AG")

• 04.01.2005

• Erstattung von Unfallersatztarifen für Mietwagen nur bei besonderen Leistungen des Vermieters infolge der Unfallsituation ("Unfallersatztarife")
• OLG Hamburg: Erfüllung der Einlagepflicht nach Bareinzahlung und anschließendem Darlehensempfang durch "Darlehensrückzahlung"

• 03.01.2005

• BGH: Fortsetzung einer aufgelösten GbR mit geänderter Zweckbestimmung
• OLG Karlsruhe: Keine Berufung auf Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen nichtiger Vollmacht bei nachträglicher eigenhändiger Unterzeichnung durch den Darlehensnehmer