Volltexte

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Volltexte aus dem Jahr 2008

• 30.12.2008

• ArbG Marburg: Keine Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei üblichem Lohnzahlungsverzug
• BAG: Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei konzernweiten Ethik-Richtlinien ("Honeywell")
• BGH: Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung auch im Insolvenzverfahren bei konkreter Gesundheits- und Lebensgefahr für den Schuldner
• BGH: Keine persönliche Haftung des Treugeber-Gesellschafters

• 29.12.2008

• BGH: Klage auf Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz auch gegen die Gesellschafter
• OLG Dresden: Grundbuchfähigkeit einer aus Umwandlung entstandenen GbR

• 23.12.2008

• LG Hamburg: Zur Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats in einem gemeinschaftlichen Betrieb ("Hamburg-Mannheimer")
• BGH: EuGH-Vorlage zur Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware trotz Widerrufs

• 22.12.2008

• BGH: Zur Hemmung der Verjährung durch Aufrechnung im Prozess
• BGH: Vergütungsansprüche des Sequesters aus erstem Konkurs keine Massekosten eines späteren Verfahrens
• OLG Celle: Keine Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers nach Zustimmung zum Insolvenzplan

• 19.12.2008

• KG: Wirksamkeit einer aufgrund dinglichen Arrests erfolgten Pfändung bis einen Monat vor Insolvenzeröffnung
• LG Hannover: Zur Niederlassung als Voraussetzung für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens
• BAG: Betriebsübergang auch ohne Erwerb des Eigentums an Betriebsmitteln bei absprachegemäßer Nutzung zur Erfüllung der Betriebszwecke

• 18.12.2008

• BGH: Zur Vollstreckung wegen einer Forderung, die nur gegen Aushändigung von Inhaberschuldpapieren zur Leistung verpflichtet
• BGH: Kein Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe einer wegen Verjährung wertlosen Bürgschaftsurkunde

• 17.12.2008

• OLG Jena: Beitritt zur Wohnungsgenossenschaft und finanzierender Kredit als verbundenes Geschäft
• BGH: Kein Wegfall der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers schon mit Antragstellung durch Gläubiger
• Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

• 16.12.2008

• BGH: Innen-GbR nur bei Einigkeit über Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks und dessen Förderung durch vermögenswerte Leistungen
• AG Frankfurt/M.: Kein Bußgeld gegen Daimler wegen verspäteter Veröffentlichung des Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden

• 15.12.2008

• BGH: Untreue durch schwarze Kassen für Bestechungsgelder ("Siemens")
• Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (hier: SEPA-Vorschriften)
• BGH: Zur Rückwirkung der Neuregelung 2006 der Vergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter

• 12.12.2008

• BGH: Direktzahlungen des Auftraggebers nach § 16 Nr. 6 VOB/B an einen Nachunternehmer als inkongruente Deckung
• OLG Frankfurt/M.: Bildung eines Tagessaldos im Periodenkontokorrent als inkongruente Deckung

• 11.12.2008

• OLG Schleswig: Vorschusspflicht des Insolvenzverwalters einer AG im Spruchverfahren
• LAG Düsseldorf: Vertragliches Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu Kündigung auch in der Insolvenz des Arbeitgebers

• 10.12.2008

• OLG Hamburg: Keine Frist für Nebenintervention eines Aktionärs auf Seiten der beklagten AG im Anfechtungsprozess
• BGH: Beweislast des Darlehensnehmers für das Fehlen der Voraussetzungen einer Rechtsscheinvollmacht bei der Leistungskondiktion gegen die Bank

• 09.12.2008

• BGH: Abberufung des GmbH-Geschäftsführers durch vom Komplementär der Alleingesellschafterin Bevollmächtigten
• BGH: Feststellung und Berechnung der Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossen anhand der Handelsbilanz

• 08.12.2008

• BFH: Keine stille Gesellschaft zwischen Anleger und Fondsgesellschaft allein wegen des gemeinsamen Ziels der Kapitalmehrung
• OLG Nürnberg: Zum Ausschluss der Haftung des Kommanditisten wegen gutgläubiger Gewinnentnahmen nach Absinken seines Kapitalanteils durch Verlustzuweisungen

• 05.12.2008

• BGH: Zur Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern ("Phoenix")
• BGH: Geschäftsraummietvertrag bei Anmietung durch GmbH für Geschäftsbetrieb und Geschäftsführerwohnung

• 04.12.2008

• BGH: Keine isolierte Anfechtbarkeit einer Verrechnungsabrede außerhalb der Insolvenz
• BGH: Absonderungsrecht auch an nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kostenforderungen

• 03.12.2008

• BGH: Entstehung der Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners mit Antragstellung
• EuGH GA (Generalanwalt Mengozzi): Zur Annahme eines Betriebsübergangs bei Fortführung eines Unternehmensteils ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit ("Klarenberg")

• 02.12.2008

• BGH: Kein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Insolvenzverwalter wegen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstandener Kosten
• BGH: Sofortige Beschwerde des Insolvenzschuldners gegen die Feststellung der Erledigung des Eröffnungsantrags und die Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung des Gläubigers

• 01.12.2008

• OLG Frankfurt/M.: Erklärung der Erledigung der Hauptsache durch einen Teil der Anfechtungskläger bei notwendiger Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen ("Wella")
• BGH: Pflicht des Anlageberaters zum Hinweis auf negative Berichterstattung in der allgemeinen Wirtschaftspresse

• 28.11.2008

• BGH: Keine Zurechnung einer Haustürsituation bei Beauftragung der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank allein auf Wunsch des Anlegers
• BGH: Zum Nachweis der Gesellschafterstellung gegenüber der Gesellschaft nach Anteilsübergang

• 27.11.2008

• BGH: Unzulässigkeit eines Teilurteils über die mit der Klage eines Gesellschafters verbundene Klage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
• BGH: Zur Haftung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Entnahmen und Unterlassen der Rückforderung

• 26.11.2008

• BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge bei Zahlungen an andere Gläubiger trotz Insolvenzreife
• BGH: Vergütungsberechnung des Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung unter Abzug der Kündigungsfristlöhne vom erzielten Überschuss

• 25.11.2008

• BGH: Zur Anfechtungsbefugnis bei Doppelinsolvenz von Gesellschaft und persönlich haftendem Gesellschafter
• OLG Hamburg: Keine Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste wegen fehlender Prädikatsexamina

• 24.11.2008

• BSG: Sozialversicherungspflicht der in Deutschland beschäftigten Directors einer irischen Limited
• BGH: Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels nach Stattgabe einer Vollstreckungsabwehrklage

• 21.11.2008

• BGH: Verjährungsbeginn bei Rechtsunkenntnis des Gläubigers infolge zweifelhafter Rechtslage mit objektiver Klärung der Rechtslage
• OLG München: Mehrfache Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlung nach Insolvenzreife ("Taurus GmbH & Co. KG")

• 20.11.2008

• BGH: Zum Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Bank von der Anschrift des Bürgen
• OLG München: Keine Nebenintervention des besonderen Vertreters im aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreit ("HVB/UniCredit")

• 19.11.2008

• BGH: Keine Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch nicht persönlich haftende Gesellschafter auf Kredit
• LG Stuttgart: Erweiterung des Vorlagebeschlusses in KapMuG-Verfahren nur bei neuen Feststellungszielen ("Daimler")

• 18.11.2008

• BGH: Insolvenzanfechtung von Zahlungen des selbstschuldnerischen Bürgen an den Gläubiger
• LAG Köln: Keine Altersdiskriminierung durch Höchstbetragsregelung für Sozialplanabfindung

• 17.11.2008

• BGH: Schutz von Unternehmenskennzeichen bei Verschmelzung ("HEITEC")
• BGH: Zulassung der Verjährungseinrede bei unstreitiger Tatsachengrundlage auch noch in Berufungsinstanz

• 14.11.2008

• LG München I: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Ersatzkreditnehmer mit gleicher Bonität

• 13.11.2008

• BGH: Fortführung eines Handelsgeschäfts durch sukzessive Übernahme unter Beibehaltung der prägenden Firmenbestandteile

• 12.11.2008

• OLG München: Zum Freigabeverfahren nach Anfechtung eines Squeeze out ("HVB/UniCredit")

• 11.11.2008

• BGH: Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten nur bei primären Erfüllungsansprüchen
• LG Hamburg: Grundbucheintragung eines Testamentsvollstreckervermerks für einen GbR-Anteil

• 10.11.2008

• OLG Frankfurt/M.: Zur Anfechtbarkeit der Globalverpfändung von Kontokorrentforderungen
• OLG Düsseldorf: Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste bei Erfahrung in eigenverantwortlicher Abwicklung von Insolvenzen

• 09.11.2008

• BAG: Keine Diposition über Zeitpunkt des Betriebsübergangs
• BGH: Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit zwischen Schuldner und Verwalter/Treuhänder über Massezugehörigkeit einer Forderung

• 08.11.2008

• BGH: Fristwahrung für den anfechtungsrechtlichen Primäranspruch durch rechtzeitige Geltendmachung des Wertersatzanspruchs
• VG Frankfurt/M.: Zum Anspruch auf Informationszugang zu den Akten der BaFin ("Phoenix")

• 07.11.2008

• VG Berlin: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EdW-Sonderbeitrags ("Phoenix")
• BGH: Keine Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge

• 06.11.2008

• BFH: Steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts durch Einziehung eines GmbH-Anteils erst mit zivilrechtlicher Wirksamkeit
• OLG Oldenburg: Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz der GmbH & Co. KG

• 05.11.2008

• BGH: Zur zeitlichen Begrenzung des Schadensersatzanspruchs eines Handelsvertreters wegen einer vom Unternehmer schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung

• 04.11.2008

• EuGH GA (Generalanwalt Colomer): Zur internationalen Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen ("Deko Marty Belgium")
• OLG Stuttgart: Keine Ausschlussfrist für die Feststellungsklage des Gläubigers bei Bestreiten der Forderung durch den Insolvenzschuldner
• BAG: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags

• 03.11.2008

• BGH: Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters nach Verfahrensaufhebung nur bei Offenlegung in Tatsacheninstanz
• BFH: Rückstellung für Erstattungsanspruch einer Schwestergesellschaft wegen kapitalersetzender Gebrauchsüberlassung als vGA
• LG Ulm: Keine Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens über Zinsswap-Geschäfte bei einschlägiger Erfahrung

• 31.10.2008

• OLG München: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten auch in Publikums-KG
• OLG Stuttgart: Bare Zuzahlung nur für individuell durch Formwechsel benachteiligten Anteilsinhaber

• 30.10.2008

• BGH: Haftung der Mitglieder einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft für Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums
• LSG Mainz: Keine Haftung des Firmenübernehmers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

• 29.10.2008

• Bundesregierung: Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
• BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats): Rechtsschutzbedürfnis eines Insolvenzverwalters für Beschwerde gegen Durchsuchung seiner Kanzleiräume trotz Abwendung der Vollziehung
• OLG Düsseldorf: Insolvenzanfechtung der Auszahlung einer Risikolebensversicherung an widerruflich bezugsberechtigten Dritten

• 28.10.2008

• BGH: Zur Rechtswirkung von Handlungen des Insolvenzverwalters eines unter Verstoß gegen die EuInsVO eröffneten zweiten Insolvenzverfahrens
• BAG: Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag
• Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie

• 27.10.2008

• OLG Nürnberg: Unwirksamkeit der Entgeltklausel in Nr. 17.2 AGB-Spk
• EuGH: Zur Besteuerung von Einkünften der Tochtergesellschaft nach Gewinnausschüttung an gebietsfremde EU-Muttergesellschaft oder Thesaurierung ("Burda")

• 24.10.2008

• BSG: Inanspruchnahme eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung auch in der Insolvenz der OHG
• OLG Frankfurt/M.: Freigabeverfahren trotz Eintragung des Unternehmensvertrags im Handelsregister ("Commerzbank")

• 23.10.2008

• OLG Frankfurt/M.: Zum Freigabeverfahren beim Squeeze out ("Commerzbank")
• BGH: Nacherfüllung beim Kauf durch Ersatzlieferung ohne Einbaupflicht der Verkäufers ("Parkettstäbe")

• 22.10.2008

• BGH: Verjährungsbeginn für Steuerberaterhaftung wegen fälschlicher Meldung eines Geschäftsführers als versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit Zahlung des ersten Sozialversicherungsbeitrags
• BGH: Unzulässigkeit eines Eigenantrags über bereits insolvenzbefangenes Vermögen

• 21.10.2008

• BGH: Wirkung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk auch gegenüber dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (XI. Senat gegen IX. Senat)
• OLG Koblenz: Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen die Abbuchung von Sozialversicherungsbeiträgen im Einzugsermächtigungsverfahren

• 20.10.2008

• BSG: Kein erneuter Anspruch auf Insolvenzgeld trotz Aufhebung des früheren Insolvenzverfahrens im Rahmen eines Planverfahrens bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
• BGH: Klageänderung bei Wechsel des Klagegrunds von Anspruch aus Insolvenzanfechtung zu Bereicherungsanspruch in Revisionsinstanz
• BMF: Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung - FMStFV)

• 17.10.2008

• BGH: Erfüllung der Kaufpreisschuld durch die finanzierende Bank nur bei entsprechender Tilgungsbestimmung
• BGH: Alleinhaftung eines GbR-Gesellschafters im Gesamtschuldner-Innenausgleich bei schuldhaftem Verhalten

• 16.10.2008

• OLG München: Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung auch von konzernrechtlichen Ersatzansprüchen ("HVB/UniCredit")
• OLG Düsseldorf: Haftung des Aufsichtsrats für Betrug des Vorstands
• OLG Hamm: Zeitliche Begrenzung der Sicherheitsleistung der herrschenden Gesellschaft für Versorgungsansprüche nach Ende des Beherrschungsvertrags

• 15.10.2008

• BGH: Haftung des Notars wegen unterlassener Prüfung von Vorauszahlungen bei Beurkundung einer Kapitalerhöhung
• OLG Düsseldorf: Besitzschutz gegen verbotene Eigenmacht des Insolvenzverwalters durch einstweiligen Rechtsschutz
• OLG Naumburg: Unwirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners bei Vollendung der Verfügungen nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

• 14.10.2008

• LG Göttingen: Keine Haftanordnung des Insolvenzgerichts gegen den Insolvenzverwalter
• BAG: Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten auf Rentnergesellschaft auch ohne Zustimmung der Versorgungsempfänger

• 13.10.2008

• BGH: Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsabwehrklage durch Insolvenzeröffnung
• BGH: Unterbrechung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils durch Insolvenzeröffnung

• 10.10.2008

• BGH: Zurechnung einer Haustürsituation nur bei Näheverhältnis zwischen dem Fondsvermittler und der finanzierenden Bank
• FG München: Zur Umsatzsteuer bei Aufnahme eines neuen Gewerbes durch den Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung und Freigabe

• 09.10.2008

• BFH: Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Aktien bei hinausgeschobener Kaufpreisfestsetzung und Besitzübertragung
• OLG Celle: Delisting nur der Vorzugsaktien ohne Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre

• 08.10.2008

• BGH: Kein Wettbewerbsverbot des herrschenden Aktionärs gegenüber der abhängigen Gesellschaft bei Konkurrenzsituation bereits vor Erwerb der Mehrheitsbeteiligung ("Züblin")
• OLG Hamm: Zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Konkursverwalter wegen Masseverkürzung nach Verfahrensbeendigung

• 07.10.2008

• BGH: Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto
• BGH: Beweislast des Verbrauchers für fehlende Einflussnahmemöglichkeit auf für einen einzelnen Verbrauchervertrag vorformulierte Klauseln
• OLG Jena: Aufrechenbarkeit von vorinsolvenzlich begründeten Schadensersatzansprüchen eines getäuschten Anlegers gegen Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr ausgezahlter Scheingewinne ("Phoenix")

• 06.10.2008

• BGH: Zur unzulässigen Rechtsausübung bei Inanspruchnahme der Kommanditisten durch Gläubiger der KG
• BAG: Unwirksamkeit einer Probezeitbefristung in einem für ein Jahr befristeten Formulararbeitsvertrag
• OLG München: Erledigung eines Informationserzwingungsverfahrens mit Ende der Weigerung der Informationsherausgabe

• 02.10.2008

• BGH: Zur unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf die Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen RBerG-Verstoßes der Treuhandvollmacht
• BGH: Stimmverbot auch des Anteilserwerbers bei Abtretung nur zur Umgehung des Stimmverbots des Veräußerers
• BGH: Pflicht ausgeschiedener Aufsichtsräte zur Rückgabe von Geschäftsunterlagen ("Metro")

• 01.10.2008

• OLG München: Zur Ablehnung der Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Firmenfortführung
• BGH: Unwirksamkeit formularmäßiger Opt-out-Erklärungen von Verbrauchern bezüglich Zusendung von Werbe-Mails

• 30.09.2008

• OLG München: Wiederaufleben einer Eigenverbindlichkeit der Bank nach Insolvenzanfechtung einer zur Tilgung bestimmten Gutschriftverrechnung auf dem Kontokorrentkonto des Schuldners
• OLG Hamburg: Kein Einsichtsrecht eines ehemaligen Geschäftsführers in die Insolvenzakte der GmbH
• Bundesregierung: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts

• 29.09.2008

• OLG Frankfurt/M.: Ablehnung der Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste wegen früheren Fehlverhaltens nur bei konkret belegbaren Tatsachen
• BAG: Zur Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Sonderzahlungen in Formulararbeitsverträgen
• BGH: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung im Interesse des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners auch ohne Vertretungsbefugnis des Bieters

• 26.09.2008

• BGH: Fälligkeit der Forderung aus Bürgschaft auf erstes Anfordern mit Fälligkeit der Hauptforderung
• BFH: vGA bei irrtümlicher Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht
• OLG Köln: Unwirksamkeit des Widerrufs einer Vorstandsbestellung bei Fehlen eines wirksamen Aufsichtsratsbeschlusses

• 25.09.2008

• LG Frankfurt/M.: Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung beim übernahmerechtlichen Squeeze out ("Deutsche Hypothekenbank")
• BGH: Zur Haftung eines Unternehmensberaters bei Hilfeleistung in Steuersachen für eine Steuerberatungsgesellschaft
• BFH: Steueransprüche als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung
• OLG Stuttgart: Keine Hinweispflicht des Insolvenzverwalters bei Schlüssigkeitsmängeln der Forderungsanmeldung
• LG Darmstadt: Recht des Insolvenzverwalters auf Abschriften notarieller Urkunden

• 24.09.2008

• FG München: Kein Billigkeitserlass der Einkommensteuer auf Sanierungsgewinne für nach dem 31.12.1997 endende Wirtschaftsjahre
• LAG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines Mindestalters für Kündigungsfristverlängerungen mit dem Diskriminierungsverbot
• EuGH: Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft in grenzüberschreitendem Arbeitsrechtsstreit ("Laboratoires Glaxosmithkline")
• BGH: Kein Beschwerderecht des Insolvenzschuldners gegen Verfahrenseröffnung wegen Masselosigkeit nach Eigenantrag

• 23.09.2008

• BGH: Keine Beschwerdebefugnis des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren nach Insolvenzeröffnung
• BFH: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch FA gegenüber Insolvenzverwalter und Schuldner
• BGH: Zustellung in den Geschäftsräumen einer GmbH trotz Inhaftierung des Geschäftsführers

• 22.09.2008

• BAG: Betriebsübergang auch bei aufschiebend bedingtem Kaufvertrag
• BGH: Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters für Abwehr der Feststellung einer Forderung zur Tabelle auch bei einer Haftungsquote von Null

• 19.09.2008

• BGH: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietwohnung nur bei Besitz
• OLG München: Zugehörigkeit eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts des geschäftsführenden Alleingesellschafters aus einer Direktversicherung zur Insolvenzmasse der GmbH

• 18.09.2008

• BGH: Isolierte Inhaltskontrolle einzelner VOB/B-Klauseln bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
• LG Leipzig: Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers bei Abdruck seines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks ("Leipzig West AG")

• 17.09.2008

• BFH: Keine Gewinnzurechnung entnommener Agiobeträge wegen Einlageminderung bei negativem Kapitalkonto
• LG Frankfurt/M.: Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (hier: Squeeze out) wegen unrichtiger Angaben zur Form der Stimmrechtsvollmacht ("Leica" – Anfechtungsverfahren)

• 16.09.2008

• BGH: Karenzentschädigung für den GmbH-Geschäftsführer nur kraft wirksamer Vereinbarung
• OLG Frankfurt/M.: Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (hier: Squeeze out) wegen unrichtiger Angaben zur Form der Stimmrechtsvollmacht ("Leica" – Freigabeverfahren)

• 15.09.2008

• BGH: Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen eines Mietpool-Teilnehmers gegen die finanzierende Bank wegen Aufklärungsverschuldens
• LAG Düsseldorf: Pflicht zur Unterrichtung über die Identität des Betriebserwerbers mit Namen und Anschrift

• 12.09.2008

• BGH: Keine Gläubigerbenachteiligung bei für die Insolvenzmasse wirtschaftlich neutralen Umbuchungen einer Bank
• OLG Karlsruhe: Keine Vorsatzanfechtung von Teilzahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher in laufender Zwangsvollstreckung
• LG Chemnitz: Zur Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters bei umfangreichen Sanierungsbemühungen und Unternehmensfortführung

• 11.09.2008

• OLG Köln: Kein Stimmrecht von Treugeber und Treuhänder bei Vinkulierung widersprechender Treuhandabrede
• BGH: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Sicherung des massefreien Schuldnervermögens

• 10.09.2008

• BGH: Haftungsprivilegierung des GmbH-Geschäftsführers im Rahmen seines Ermessens nur bei sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen
• BGH: Nichtigkeit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer voll beendeten GbR
• BFH: Zur Gewinnrealisierung bei Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH

• 09.09.2008

• BGH: Keine Kondiktion eines bestellten abstrakten vollstreckbaren Schuldversprechens trotz Nichtangabe in Verbraucherkreditvertrag
• BGH: Keine Verschuldensvermutung für Anspruch gegen die finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung des Vermittlers

• 08.09.2008

• BGH: Bestand einer Klausel über die Zinsvariabilität trotz Unwirksamkeit einer ergänzenden Zinsänderungsklausel bei Sparverträgen mit längerer Laufzeit
• BGH: Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners bei der Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen
• BGH: Beanstandungs- und Auflösungsverfahren bei nachträglichem Auseinanderfallen von statutarischem und tatsächlichem Sitz der GmbH
• BGH: Klage auf Auseinandersetzung durch Gläubiger eines GbR-Gesellschafters nach Pfändung des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthaben
• Bundesministerium der Finanzen: Regierungsentwurf - Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

• 05.09.2008

• BAG: Durchführung eines Statusverfahrens vor Wahl der Arbeitnehmer-Aufsichtsräte bei Streit über die Notwendigkeit eines Aufsichtsrats in der GmbH
• OLG Karlsruhe: Wirkung des Spruchverfahrens auch für im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr beteiligte Aktionäre ("SEN AG")

• 04.09.2008

• LG Bonn: Kein Ordnungsgeld bei rechtzeitiger Einreichung nicht verarbeitungsfähiger Jahresabschlussunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger
• LG München I: Zu Anfechtung eines Squeeze out und Freigabeverfahren ("HVB/UniCredit")

• 03.09.2008

• BGH: Mängelhaftung des Werkunternehmers auch bei Ohne-Rechnung-Abrede

• 02.09.2008

• BGH: Substanziierungspflicht des Sicherungsnehmers bei Teilklage auf Auskehr des Verwertungserlöses des im Insolvenzverfahrens versteigerten Sicherungsguts
• BGH: Abschlag bei Auslagenpauschale im Falle verminderter Tätigkeit des Insolvenzverwalters

• 01.09.2008

• BFH: Einkommensteuern auf den Gewinnanteil eines Mitunternehmers keine Massekosten der Personengesellschaft
• Oberlandesgericht Innsbruck: Anerkennung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens mit Verfügungsverbot als universell wirkendes Hauptverfahren
• BAG: Teilbarkeit einer zweistufigen Verfallklausel

• 29.08.2008

• BAG: Zur Wirksamkeit eines gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichneten Standortsicherungsvertrags
• OVG Münster: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Bundesbehörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• AG Schwerin: Anfechtbarkeit der Einziehung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund Pfändungs- und Überweisungsverfügung
• LAG Köln: Keine Altersdiskriminierung durch Verlust der Betriebsrenten-Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor dem 35. Lebensjahr

• 28.08.2008

• BGH: Abtretung der Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte
• BGH: Absonderungsrecht an nach Insolvenzeröffnung entstandenen Zins- und Kostenforderungen

• 27.08.2008

• BGH: Verjährungsbeginn mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände trotz falscher rechtlicher Würdigung
• OLG Stuttgart: Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem Geschäft

• 26.08.2008

• LG München: Zu Anfechtung eines Squeeze out und Freigabeverfahren ("HVB/UniCredit")
• BGH: Keine Anrechnung einer Vertragsstrafe auf Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für deren Geltendmachung ("Vertragsstrafeneinforderung")
• OLG Stuttgart: Zum Erlöschen des HWiG-Widerrufsrechts wegen beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen in Verbundfällen

• 25.08.2008

• BGH: Keine Beschränkung der Vertretungsmacht im Außenverhältnis durch Widerspruch eines anderen einzelvertretungsbefugten GbR-Gesellschafters
• BFH: Keine Berücksichtigung der Kosten eines Darlehens oder einer Bürgschaft des nicht unternehmerisch beteiligten Aktionärs bei Auflösungsverlust

• 22.08.2008

• BGH: Gegeneinrede der Anfechtbarkeit auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist
• LG München I: Zum Teilnahme-, Rede-, Frage- und Berichtsrecht des besonderen Vertreters in der Hauptversammlung ("HVB/UniCredit")
• LG Frankfurt/M.: Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtungsklage eines Aktionärs bei Vergleichsvorschlag mit weit überzogenen Gegenstandswerten

• 21.08.2008

• BGH: Rücknahme des Insolvenzantrags eines zwischenzeitlich abberufenen GmbH-Geschäftsführers durch verbliebenen Geschäftsführer
• BAG: Keine unternehmensübergreifende Sozialauswahl bei konkret geplanter Stilllegung eines von zwei Betrieben des Gemeinschaftsunternehmens

• 20.08.2008

• BGH: c.i.c.-Haftung der organschaftlichen Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft bei unrichtiger persönlicher Information der Anlageinteressenten
• OLG Hamm: Vereinbarkeit des Entsendungsrechts in den Aufsichtsrat mit der Kapitalverkehrsfreiheit ("ThyssenKrupp")
• KG: Durchgriffshaftung des faktischen Gesellschafters
• BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Rundschreiben 8/2008 ( WA ) – Überwachung von Mitarbeitergeschäften gemäß § 33b WpHG und § 25a KWG
• Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

• 19.08.2008

• BAG: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
• VGH Kassel: Verletzung der Berufs- und Wettbewerbsfreiheit eines bei der Zuteilung von Aktienskontren übergangenen Skontroführers
• VGH Kassel: Sanktion gegen Handelsteilnehmer wegen Verstoßes gegen von Börsenorgan erlassene Bestimmungen bei ausreichender Bestimmtheit

• 18.08.2008

• BGH: Zur Anfechtbarkeit von Lohnpfändungen für die Zeit vor Insolvenzeröffnung
• OLG Köln: Wirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners auch nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

• 15.08.2008

• BGH: Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds gegen die Treuhandkommanditistin ("Cinerenta")
• OLG Nürnberg: Keine Ablehnung der Aufnahme in eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter aus Praktikabilitätsgründen

• 14.08.2008

• BGH: Kein Amtshaftungsanspruch der GmbH bei rechtswidriger Ablehnung eines persönlichen Antrags ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers auf Genehmigung einer Nutzungsänderung für ihr Grundstück
• OLG München: Zum Verjährungsbeginn für Ansprüche wegen falscher Ad-hoc-Meldungen bei unübersichtlicher Rechtslage ("EM.TV")

• 13.08.2008

• OLG Hamm: Gesteigerte Prüfungspflicht des Registergerichts bei erkennbarer Umgehung der Vorschriften über eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage
• AG Wiesloch: Zum Erstattungsanspruch des Kunden gegen die Bank nach Phishing-Angriff

• 12.08.2008

• BGH: Darlegung der Aktionärsstellung im Spruchverfahren innerhalb der Anspruchsbegründungsfrist ohne Nachweis
• LG Hamburg: Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung bei Abtretung der gesicherten Darlehensforderung an Finanzinvestor

• 11.08.2008

• BGH: Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei sittenwidriger Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung
• BGH: Erhebung eines Sonderbeitrags im Verein (hier: zinsloses Darlehen) nur mit satzungsmäßiger Grundlage

• 08.08.2008

• LG Stuttgart: Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung auf Erstattung von Insolvenzgeld
• BGH: Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung global abgetretener Forderungen durch Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners

• 07.08.2008

• BGH: Haftung des Gesellschafters bei Missachtung der internen Kompetenzordnung
• BGH: Keine Haftung berufsfremder Mitglieder einer gemischten Sozietät für Pflichtverletzung vor Rechtsprechungsänderung zur Rechtsfähigkeit der GbR

• 06.08.2008

• Bundesregierung: RegE für mehr Transparenz bei Auskunfteien
• BGH: Untreue wegen pflichtwidriger Risikogeschäfte zu Lasten der Kapitalanleger
• BGH: Zur Insolvenzfestigkeit von Globalzessionen

• 05.08.2008

• BAG: Keine Spaltung des Betriebs bei teilweiser Stilllegung
• BGH: Zur Pfändung von Mieten durch den Inhaber einer Zwangshypothek

• 04.08.2008

• BGH: Feststellung eines Anspruchs auf erstes Anfordern zur Insolvenztabelle
• BGH: Zur Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers bei Vorlage einer nichtigen Vollmacht zum finanzierten Immobilienfondsbeitritt

• 01.08.2008

• BFH: Zur Geltendmachung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers
• BAG: Zur Inhaltskontrolle von Bindungs- und Verfallklauseln in einem Aktienoptionsprogramm für Führungskräfte

• 31.07.2008

• BGH: Zur Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
• OLG Frankfurt/M.: Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Anmaßung von Kontrollbefugnissen als Einzelperson

• 30.07.2008

• BGH: Zur Zwangseinziehung unter der Bedingung der Zahlung des Abfindungsentgelts ohne Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot
• BGH: Zur Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht

• 29.07.2008

• BGH: Keine Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes auf die Karenzentschädigung eines GmbH-Geschäftsführers
• BGH: Zur Verjährung von Einlageforderungen der GmbH in Altfällen

• 28.07.2008

• BGH: Kein Anerkenntnis einer Darlehensschuld durch Ablösung
• BGH: Keine Berufung des für ein Gesellschafterdarlehen auch im Fall der Krise haftenden Bürgen auf die Rückzahlungssperre wegen Eigenkapitalersatzes

• 25.07.2008

• BGH: Keine generelle Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Risiken eines Erwerbermodells mit Mietpoolbeitritt
• OLG Karlsruhe: Stornorecht der Bank bei Fehlbuchungen infolge von Phishing

• 24.07.2008

• BGH: Zum existenzvernichtenden Eingriff bei Einziehung von Forderungen der GmbH auf das eigene Konto
• OLG Frankfurt/M.: Zur Beschränkung des Rede- und Fragerechts des Aktionärs durch Satzung oder Geschäftsordnung ("Biotest")

• 23.07.2008

• EuGH: Zum Abzug der Verluste einer ausländischen Betriebsstätte ("Lidl Belgium")
• OLG München: Kein Spruchverfahren bei verdecktem Beherrschungsvertrag ohne Ausgleich für außenstehende Aktionäre ("HVB/UniCredit")

• 22.07.2008

• BGH: Zum Gegenstand von Kapitalanleger-Musterfeststellungsverfahren
• LG Stuttgart: Keine Pflicht des Schuldners zur Herausgabe von Kontoauszügen bei einer Kontopfändung

• 21.07.2008

• BGH: Keine persönliche Haftung des Anlegers analog § 128 HGB für Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber der Immobilienfonds-GbR
• BGH: Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens

• 18.07.2008

• EuGH: Europarechtswidrigkeit von Tariftreueklauseln ("Rüffert")
• BGH: Zur Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

• 17.07.2008

• BGH: Unzulässiges Hin- und Herzahlen bei Rückfluss der Einlage in Raten im Abstand von 1 bzw. 2,5 Monaten
• BAG: Kein Widerspruchsrecht bei Übergang des Arbeitsverhältnisses durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge

• 16.07.2008

• BGH: Keine unzulässige Kündigungsbeschränkung durch gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel bei Freiberuflersozietät
• OLG Frankfurt/M.: Keine Registerpflicht einer Limited bei Übernahme der Komplementärstellung in deutscher KG

• 15.07.2008

• BGH: Keine Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Vermeidung von Strafverfolgung
• BMF: Referentenentwurf zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung - Vorläufige Fassung
• BFH: EuGH-Vorlage zur Körperschaftsteueranrechnung in Inbound-Fällen

• 14.07.2008

• BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers in "Schrottimmobilien" wegen Aufklärungsverschuldens der finanzierenden Bank
• BGH: Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der vorzeitigen Ablösung eines Annuitätendarlehens

• 11.07.2008

• BGH: Keine Drittschutzwirkung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)
• BAG: Wahrung einer formularmäßigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

• 10.07.2008

• BGH: Kein Vorrang der Massesicherungspflicht vor der Pflicht, von Konzerngesellschaften eingezahlte Gelder zur Begleichung von deren Schulden zu verwenden

• 09.07.2008

• BGH: Zur Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln bei Beteiligung der Kreditgeberin über eine Schwester- bzw. Muttergesellschaft an der Kreditnehmerin

• 08.07.2008

• BGH: Keine Existenzvernichtungshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen materieller Unterkapitalisierung, hier: einer "Aschenputtel-BQG" ("Gamma")

• 07.07.2008

• BGH: Zum Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gläubigerausschuss wegen Aufsichtsverschuldens
• OLG München: Unzulässigkeit einer variablen Vorstandsvergütung in Abhängigkeit vom Kurs der Muttergesellschaft ("REW Energie AG")

• 04.07.2008

• BGH: Maßgeblichkeit des Lastschrifteinzugs – nicht seiner Genehmigung – zur Bestimmung des für ein Bargeschäft unschädlichen Zeitraums
• BAG: Anwendbarkeit des KSchG nur auf in Deutschland belegene Betriebe

• 03.07.2008

• BGH: Keine Unterbrechung der Frist zur Zahlung der Patent-Jahresgebühr durch Insolvenz des Patentinhabers ("Sägeblatt")
• OLG Hamm: Aufnahme eines auswärtigen Bewerbers in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste bei Erreichbarkeit des Insolvenzgerichtsbezirks binnen einer Stunde

• 02.07.2008

• Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
• BGH: Durchführung eines KapMuG-Verfahrens bei 10 Klägern ("Infomatec")
• BAG: Keine Insolvenzanfechtung einer Zahlung des Schuldners nach Freigabe der zu Gunsten des Empfängers an dem Bankguthaben bestellten Sicherheit

• 01.07.2008

• BGH: Keine Einrede der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung in der Insolvenz des Gesellschafters
• BGH: Keine Einrede der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung in der Insolvenz des Gesellschafters

• 30.06.2008

• BGH: Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Absinken seines Kapitalanteils unter Haftsumme nach Rückzahlung eines Agios
• LG Frankfurt/M.: Freigabeverfahren trotz Eintragung des Unternehmensvertrags im Handelsregister

• 27.06.2008

• BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer für Freiberufler sowie der "Abfärberegelung" bei nur teilgewerblicher Personengesellschaft
• KG: BGH-Vorlage zur Eintragung einer GbR im Grundbuch als Inhaberin einer Zwangssicherungshypothek

• 26.06.2008

• BMJ: Schwerpunkte des Gesetzes zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

• 25.06.2008

• BGH: Keine Direktkondiktion der Bank gegen gutgläubigen Empfänger bei irrtümlicher Zuvielüberweisung

• 24.06.2008

• OLG München: Kein Spruchverfahren bei Wechel vom amtlichen Markt in Segment M:access der Börse München ("Lindner II")

• 23.06.2008

• OLG Köln: Keine Auskunfts- und Informationspflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Gesellschafter des Schuldnerunternehmens

• 20.06.2008

• OLG Hamm: Unwirksamkeit einer Globalzession aller künftigen Forderungen in Höhe der Darlehenssumme auch bei monatlicher Aufstellung sog. OPOS-Listen

• 19.06.2008

• BAG: Übergang von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen in der Freistellungsphase auf den Betriebserwerber
• LG Frankfurt/M.: Keine Haftung des Kreditinstituts bei Verstoß eines Kontoinhabers gegen das WpHG ("Phoenix")

• 18.06.2008

• BGH: Ersatzaussonderung nur des Nettokaufpreises nach unberechtigter Veräußerung einer der Umsatzsteuer unterliegenden fremden Sache
• LG München I: Pflicht des Abschlussprüfers zur Prüfung angekaufter Patente bei Zweifeln an deren Wertansatz

• 17.06.2008

• BGH: Keine Haftung des Scheinsozius für Forderung aus anwaltsuntypischer Tätigkeit
• OLG Rostock: Keine Abdingbarkeit des Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters aus § 166 InsO

• 16.06.2008

• BGH: Haftung bei unzureichenden Angaben über die prognostizierten Winderträge im Prospekt für eine Windpark-Beteiligungsgesellschaft

• 13.06.2008

• BFH: Vertragswidrige private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA

• 12.06.2008

• BGH: Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Abfindung des Vorstands bei außerordentlicher Kündigung durch Genossenschaft

• 11.06.2008

• BGH: Auslegung und Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel in einem Sozietätsvertrag
• OLG Frankfurt/M.: Werbung für Insolvenzverkauf

• 10.06.2008

• BGH: Provisionsanspruch des Handelvertreters trotz Nichtausführung des Geschäfts wegen Insolvenz des Unternehmers
• LG München I: Zur Insolvenzfestigkeit der an den Versicherten im Rahmen einer Versicherung für fremde Rechnung erbrachten Leistung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

• 09.06.2008

• BVerfG: Kein Kapitalanlagebetrug bei richtiger, wenngleich versteckter und schwer verständlicher Darstellung der relevanten Tatsachen im Anlageprospekt
• LG Bonn: Vertretungsberechtigtes Organ der Insolvenzschuldnerin als Adressat der Pflicht zur Einreichung des Jahresabschlusses

• 06.06.2008

• BAG: Zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen in Sozialplänen
• LG Magdeburg: Keine Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens bei Zinsswap-Geschäften

• 05.06.2008

• EuGH GA: Keine Beschränkungen des Wegzugs von Gesellschaften innerhalb der EU ("Cartesio")
• LG Würzburg: Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens bei Zinsswap-Geschäften

• 03.06.2008

• Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
• BGH: Zur tatrichterlichen Feststellung von Risiken eines Erwerbermodells mit Mietpoolbeitritt im Rahmen einer Haftung wegen Aufklärungsverschuldens

• 02.06.2008

• BGH: Parteifähigkeit der Vor-GmbH auch bei Aufgabe der Eintragungsabsicht
• BGH: Keine Haftung eines Dritten wegen Teilnahme an verbotenen Zahlungen des Geschäftsführers in der Krise

• 30.05.2008

• BGH: Keine Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags mit Vereinbarung der Rückübertragung des Grundstücks bei Insolvenz des Begünstigten
• LG Saarbrücken: Keine ordnungsgemäße Bekanntmachung der Tagesordnung für eine Gläubigerversammlung bei bloßer Aufzählung von Gesetzesvorschriften

• 29.05.2008

• BGH: Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt bei einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags
• LAG Hannover: Keine Berücksichtigung der Mitarbeiter der ausländischen Muttergesellschaft bei der Anwendbarkeit des KSchG in einer inländischen Tochter

• 28.05.2008

• BMJ: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) vom 21.5.2008
• BMJ: Entwurf zur Novelle des VW-Gesetzes vom 27.5.2008

• 27.05.2008

• BGH: PKH für den Insolvenzverwalter bei Massearmut
• OLG Frankfurt/M.: Nachweis der Aktionärseigenschaft im Spruchverfahren auch noch in Beschwerdeinstanz

• 26.05.2008

• OLG Frankfurt/M.: Nachweis der Aktionärseigenschaft im Spruchverfahren auch noch in Beschwerdeinstanz

• 23.05.2008

• BGH: Zahlungen an ehrenamtlichen Vorstand eines gemeinnützigen Vereins für Arbeitsaufwand nur auf Satzungsgrundlage
• OLG Hamm: Nichtigkeit einer bedingten Kapitalerhöhung bei Angabe nur eines Mindestausgabebetrags ("Arcandor")

• 21.05.2008

• BGH: Zur Eigenkapitalersatzhaftung des Gesellschafters für Wertminderung des verbotswidrig erhaltenen Vermögensgegenstands
• BVerwG: Zur Einordnung eines kollektiven Anlagemodells als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft

• 20.05.2008

• BGH: BGH-Vorlage zum EuGH zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie
• BGH: Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Einziehung abgetretener Forderungen trotz Aufgabe des Einziehungsrechts

• 19.05.2008

• BFH: Zur Haftung des Leistungsempfängers für vom späteren Insolvenzschuldner nicht abgeführte Umsatzsteuer
• LG Dresden: Zur Kenntnis des Kreditinstituts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Leistung an den Schuldner

• 16.05.2008

• BAG: Zur (Weiter-)Geltung einzelvertraglicher Vereinbarungen bei Wegfall der günstigeren Tarifnormen durch Betriebsübergang
• BGH: Zur Berufung eines GmbH-Gesellschafters gegen ein der Anfechtungsklage eines Mitgesellschafters stattgebendes Urteil

• 15.05.2008

• BGH: Verfassungsgemäße Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren
• BGH: Bewilligung von PKH für den Insolvenzverwalter trotz Masseunzulänglichkeit

• 14.05.2008

• BGH: Verfassungsgemäße Mindestvergütung für Insolvenzverwalter

• 08.05.2008

• Gesetzgebung: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) am 6. Mai 2008 an Verbände und Bundesländer zur Stellungnahme zugeleitet!

• 05.05.2008

• BGH: Zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Tagesordnung für eine Gläubigerversammlung
• BGH: Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Meldung oder Prospektangaben nur bei Kausalität für Anlageentscheidung ("Comroad VIII")
• BGH: Zur Gesamtbetragsangabe bei einer unechten Abschnittsfinanzierung mit Steueranspar- und Tilgungsversicherung

• 02.05.2008

• OLG Hamm: Keine ungeschriebene Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung bei Veräußerung einer Beteiligung an Enkelgesellschaft ("Arcandor")
• LG Bonn: Keine Anfechtungsklage gegen Entlastung von Organen der übertragenden Gesellschaft nach Eintragung der Verschmelzung ("T-Online/Deutsche Telekom")

• 30.04.2008

• BAG: Befugnis des Insolvenzverwalters zum Abschluss eines Vergleichs mit dem persönlich haftenden Gesellschafter auch zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger
• BAG: Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers auch bei betriebsbedingter Änderungskündigung

• 28.04.2008

• BGH: Zur Ausübung des Anfechtungsrechts durch den Insolvenzverwalter
• BGH: Umsatzsteuerhinweispflicht im Fernabsatz

• 25.04.2008

• BGH: Kein Schutzgesetzcharakter des § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG
• BGH: Rechtsanwaltszulassung für Leiter einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer

• 24.04.2008

• BGH: Kein Aussonderungsrecht der finanzierenden Bank an auf sie übertragenem Vorbehaltseigentum in der Insolvenz des Käufers
• BGH: Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

• 23.04.2008

• BGH: Kein Übergang der Anlegerentschädigung wegen Insolvenz eines Kreditinstituts auf den Pfandgläubiger eines Spar-guthabens
• BVerwG: Zu den Auswirkungen eines unterjährigen Wechsels in der betrieblichen Altersversorgung auf die Beiträge zur Insolvenzsicherung
• BGH: Keine Klage des Fremdgeschäftsführers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Abberufung nach versäumter Anfechtung
• OLG Celle: Haftung des Klägers nach Klagerücknahme auch für Rechtsanwaltskosten des beklagten Insolvenzschuldners

• 22.04.2008

• LG München I: Zum Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters bei Lizenzverträgen

• 21.04.2008

• BGH: Keine Rückwirkung der Neuregelung im SGB IV über die Zugehörigkeit des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung zum Vermögen des Arbeitnehmers
• LG Mosbach: Prospektverantwortung eines Prominenten als Werbeträger für eine Kapitalanlage

• 18.04.2008

• OLG Frankfurt/M.: Keine Rückstellung für mögliche Schadensersatzansprüche von weniger als 0,5 % der Gesamtbilanzsumme ("Deutsche Bank")
• OLG München: Anfechtbarkeit der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat bei fehlender Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex innerhalb der Jahresfrist

• 17.04.2008

• EuGH: Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Banküberweisung bei Gutschrift auf dem Konto innerhalb der Zahlungsfrist ("01051 Telecom")
• BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer

• 16.04.2008

• BGH: Zum Absonderungsrechts des Kautionsversicherers

• 15.04.2008

• BGH: Fortsetzung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ohne Unterbrechung als Nachlassinsolvenz bei Tod des Schuldners

• 14.04.2008

• BGH: Zur Pfändung von Mietforderungen nach Eintragung einer Zwangshypothek

• 11.04.2008

• BGH: Zur Unwirksamkeit der Klausel eines Mietvertrages zu Schönheitsreparaturen
• BGH: Zum Kauf eines gebrauchten Kfz mit Unfallschaden
• DAV: Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht, Steuerrecht und Strafrecht zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigke

• 10.04.2008

• BGH: Unwirksamkeit der Klausel eines Auftraggebers zur Stellung von Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern

• 08.04.2008

• BGH: Zur MABV Bürgschaft bei Nichtigkeit des Bauträgervertrages

• 07.04.2008

• BGH: Zur Kaskoversicherung für zum Vermögen einer Personengesellschaft gehörenden Pkw ("Bentley")

• 04.04.2008

• BGH: Keine Sperrwirkung bei Restschuldversagung in (erstem) Insolvenzverfahren

• 03.04.2008

• BGH: Zur Rückabwicklung eines Neuwagenskaufs mit Übernahme der Abwicklung des alten Gebrauchtwagenkredits
• BGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber erfahrenem Anleger

• 01.04.2008

• BGH: Zur Unwirksamkeit einer Kündigung des GmbH-Geschäftsführers trotz Nichtbeteiligung der Gesellschafter an Grundstücksverkauf bei besonderen Umständen
• BGH: Zur Zahlungseinstellung bei schleppenden Gehaltszahlungen

• 28.03.2008

• BGH: Beginn der 10-jährigen Verjährungsfrist für GmbH-Einlageforderung erst mit Inkrafttreten des SchuMoG am 1.1.2002
• BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung durch Vergleich zwischen Schuldner und Drittschuldner

• 27.03.2008

• BGH: Musterfeststellungsantrag nur bei Anhängigkeit der Hauptsache in erster Instanz

• 26.03.2008

• BGH: Zum Auswahlermessen bei Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste

• 25.03.2008

• OLG Köln: Aufnahme eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsrechtsstreits gegen den Insolvenzschuldner

• 21.03.2008

• LG München I: Übernahme der HVB durch Unicredit als verdeckter Beherrschungsvertrag zustimmungspflichtig

• 20.03.2008

• BGH: Zur Haftung des Anlagevermittlers aus stillschweigend geschlossenem Auskunftsvertrag
• AG Hamburg: Verschiebung der Insolvenzeröffnung nur bei zeitnah zu erwartender "Erholung" des Schuldners und Zumutbarkeit für die Gläubiger
• OLG München: Einwendungsdurchgriff des Kreditnehmers gegenüber Zessionar nach Kreditverkauf

• 19.03.2008

• BGH: Keine Verurteilung der Gesellschafter zur Abgabe einer von der GbR geschuldeten Willenserklärung (hier: Bestellung einer Dienstbarkeit)
• BGH: Keine einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels als Ersatz für Mahnung beim Schuldnerverzug
• BAG: Diskriminierungsschutz nach AGG auch bei der betrieblichen Altersversorgung

• 18.03.2008

• BFH: Steuerfreiheit für die Untervermittlung von Gesellschaftsanteilen und Wertpapieren
• OLG Köln: Keine zusätzliche gerichtliche Bestellung gewählter Aufsichtsratsmitglieder bei Anfechtung der Wahl

• 17.03.2008

• KG: Keine Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge für Säumniszuschläge
• OLG Karlsruhe: Keine Fortsetzung der satzungsmäßigen Einzelvertretungsbefugnis der Geschäftsführer in der Liquidation der GmbH

• 14.03.2008

• BGH: Zur Anhängigkeit von Zwangsversteigerungsverfahren
• BGH: Keine Pflicht zur Weiterleitung von Mieteinnahmen durch vorläufigen Verwalter bei Insolvenz des Zwischenvermieters

• 13.03.2008

• BGH: Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Vergütung des vorläufigen Verwalters

• 12.03.2008

• BGH: Zur Zustimmungsersetzung beim Schuldenbereinigungsplan

• 11.03.2008

• BGH: Anfechtung von HV-Beschlüssen bei fehlendem Lagebericht
• BGH: Zur Haftung für falsche Bankbestätigung über Bareinlage

• 10.03.2008

• BGH: Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Erledigung eines Fusionsplanes ("Springer/proSieben")
• BGH: Keine Auskunftpflicht des antragstellenden Gläubigers im Insolvenzeröffnungsverfahren über anfechtbar erhaltene Zahlungen

• 07.03.2008

• OLG Celle: PKH auch für eine Teilklage des Insolvenzverwalters
• OLG Nürnberg: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Schadensersatzklage auch nach Freigabe des Deckungsanspruchs gegen die Haftpflichtversicherung

• 06.03.2008

• OLG Brandenburg: Zum Wissensvorsprung der eine Immobilienkapitalanlage finanzierenden Bank

• 05.03.2008

• BAG: Kein Betriebsübergang durch den Erwerb einzelner nicht teilbetrieblich organisierter Betriebsmittel

• 04.03.2008

• BGH: Zur Nachmeldung des Forderungsgrundes unerlaubte Handlung

• 03.03.2008

• AG Köln: Zur Widerlegung der COMI-Vermutung bei Verlagerung von Aktivitäten einer Holding in einen anderen Mitgliedstaat vor Insolvenzantragstellung ("PIN")

• 29.02.2008

• BGH: Zur Insolvenzverwaltervergütung

• 26.02.2008

• BGH: Recht der ersteigernden Bank zur Kündigung eines anfechtbaren Mietvertrages mit Ehepartner des Schuldners

• 25.02.2008

• BGH: Zur Amtshaftung wegen Bestellung eines Insolvenzverwalters Trotz Vorstrafe wegen Insolvenzstraftat
• BGH: Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Zahlung von Verzugszinsen bei existenzvernichtendem Eingriff
• BGH: Zur Haftung für Fehler im Emissionsprospekt

• 22.02.2008

• BGH: Zur Zwangsverwaltervergütung
• BGH: Keine Anwaltszulassung bei Tätigkeit als "Berater und Akquisiteur" einer Unternehmensberatung

• 21.02.2008

• BGH: Übergang von Grundstückseigentum nach Spaltung nur bei Bezeichnung im Spaltungsvertrag
• BGH: Zur Räumung einer Wohnung durch den WEG-Eigentümer bei Wohngeldrückständen

• 20.02.2008

• BGH: Übergang von Grundstückseigentum nach Spaltung nur bei Bezeichnung im Spaltungsvertrag

• 18.02.2008

• BGH: Zur Darlegungslast bei Bestreiten eines Schadens durch Insolvenzgeldzahlung nach Insolvenzverschleppung

• 15.02.2008

• BGH: Stillschweigender Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung einer Gemeinschaft
• OLG Oldenburg: Zur Leistung der Bareinlage in einer Einmann-GmbH
• Hartmut Bieg; Gerd Waschbusch; Anke Käufer: Fallbeispiel zur Bilanzierung von Pensionsgeschäften im Jahresabschluss der Kreditinstitute nach HGB und IFRS

• 14.02.2008

• BGH: Zur sofortigen Minderung des Kaufpreises bei arglistigem Verschwiegen eines Mangels
• LG Köln: Schadensersatzanspruch eines Phishing-Opfers gegen den Geldkurier

• 13.02.2008

• BGH: Anspruch auf Kautionsrückzahlung des Mieters nur Insolvenzforderung bei nicht getrennter Anlegung
• BGH: Zur Anfechtung bei Werthaltigmachen einer Gobalzession nach Kreditkündigung durch Lieferungen des Schuldners

• 12.02.2008

• BGH: Kein Rechts des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in Versorgungswerk
• BGH: Zum Schadensersatz des Verkäufers wegen eines unberechtigten Mangelbeseitungsverlangens des Käufers

• 11.02.2008

• BGH: Zur Durchgriffshaftung im Verein ("Kolpingwerk")
• BGH: Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel mit 0,3% der Auftragssumme

• 07.02.2008

• BGH: Zur Heilung eines formnichtigen Darlehensvertrages zum Erwerb von Fondsanteilen
• BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Schädigung eines deutschen Anlegers durch Schweizer Gesellschaft

• 06.02.2008

• BGH: Zur Anrechung von Abfindungszinsen auf Ausgleichszahlungen an außenstehenden Aktionär
• BGH: Zum Versandhandel mit Arzneimitteln

• 05.02.2008

• BGH: Zur sittenwidrigen Schädigung bei "Vereinnahmung" von Forderungen durch Gesellschafter

• 04.02.2008

• BGH: Zur Rangklasse von Ansprüchen aus einmaliger Errichtung öffentlicher Lasten bei Zwangsversteigerung

• 01.02.2008

• BGH: Zur Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei Insolvenzeröffnung
• BGH: Zur Darlehensrückabwicklung bei nichtigem Kaufvertrag über Anteil an Wohnung

• 30.01.2008

• BGH: Zu Konkurs- oder Masseforderung bei Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung eines Vorstandsmitgliedes

• 29.01.2008

• BGH: Zur Restschuldversagung bei Verschweigen eines überbelasteten Grundstücks
• BGH: Zur Unwirksamkeit einer Nebenlistungspflicht in GmbH-Satzung ohne Obergrenze

• 28.01.2008

• BGH: Zur Pfändbarkeit einer Lebensversicherung mit Versicherungssumme über unpfändbaren Betrag und darüber hinausgehender Überschussbeteiligung

• 25.01.2008

• BGH: Haftung des Schuldners für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens
• LAG Hannover: Zum Verstoß gegen das AGG durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ("Karmann")

• 24.01.2008

• BGH: Zur Pfändung von Miteigentum an Wertpapieren aus Sammeldepot

• 23.01.2008

• BGH: Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf
• OLG Frankfurt/M.: Erneutes Freigabeverfahren nach Bestätigungsbeschluss ("Wella")

• 22.01.2008

• BGH: Anspruch des Empfängers einer unzulässigen SMS-Werbung gegen Telkommunikationsunternehmen auf Mitteilung des Anschlussinhabers
• BGH: Pflicht des Geschäftsführers zur Rückzahlung einer überhöhten Vergütung einschl. Lohnsteuer

• 21.01.2008

• BGH: Zur Festsetzung der Kosten einer Avalbürgschaft
• BGH: Kein Anspruch eines Aktionärs auf Gleichbehandlung bei pflichtwidrigem Handeln zugunsten eines anderen Aktionärs
• BGH: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde allein gegen Kostentscheidung nur bei Zulassung
• BGH: Kein unanfechtbares Bargeschäft einer Bank bei Kontokorrentverrechnung zur Erfüllung eigener Ansprüche

• 18.01.2008

• BGH: Zum Bargeschäft bei Auftrag zur Erstellung eines Insolvenzplans
• BGH: Zum Beginn der Verjährung für Unterbilanzfälle in Altfällen nach Mantelkauf

• 17.01.2008

• BGH: Zur Kapitalaufbringungshaftung bei der GmbH & Co. KG
• BGH: Zur Anfechtung einer Kontokorrentanfechtung
• BGH: Zur Insolvenzforderung bei Rückgriffsanspruch eines Dritten wegen Erfüllung einer Insolvenzforderung nach Eröffnung

• 16.01.2008

• BGH: Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
• BGH: Zur Vorsatzanfechtung gegen den vom späteren Insolvenzschuldner Angewiesenen
• BGH: Unzulässigkeit des Insolvenzantrags bei vollständig gesicherter Gläubigerforderung

• 15.01.2008

• BGH: Zum Mehrwert bei einer Sacheinlage
• BGH: zum Anspruch des Gläubigerausschussmitglieds auf Aushändigung von Kassenunterlagen
• BGH: Zur Nachtragsverteilung bei Auflassung eines "vergessenen" Grundstücks nach Ende des Insolvenzverfahrens

• 14.01.2008

• BGH: Haftung auch des künftigen Aktionärs auf Rückgewähr bei Einschaltung eines Treuhänders
• BGH: Keine Vermutung der Kenntnis einer finanzierenden Bank allein wegen sittenwidrigem Kaufpreis einer Wohnung und institutionalisiertem Zusammenwirken mit Verkäufer

• 11.01.2008

• BGH: Zu Anfechtungen wegen Vermögensverschiebung bei Insolvenz von Schuldner und beteiligtem Dritten
• BGH: Zur Einstellung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft nach Pfändung eines GbR-Anteils
• BGH: Kein Musterfeststellungverfahren bei Entscheidungsreife des Hauptverfahrens
• BGH: Zum Rang bei Bewilligung weiterer Rücktrittsgründe für schon eingetragene Vormerkungssicherung
• OLG Bamberg: Örtliche Erreichbarkeit und Höchstpersönlichkeit als Kriterien für die Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste
• RA Dr. Bruno M. Kübler: Anhörungsrüge vom 02.01.2008 gegen OLG Bamberg

• 10.01.2008

• BGH: Haftung des Darlehensnehmers für Unterdeckung bei Tilgung durch Lebensversicherung mit geringerer Überschussbeteiligung
• BGH: Zum Eintritt des Kapitalersatzcharakters nach Abtretung von Mietforderungen
• BGH: Widerleglicher Wissensvorsprung der Bank bei Objektfinanzierung unter Angabe erzielbarer Mieteinnahmen ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung

• 09.01.2008

• OLG Düsseldorf: Keine Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Insolvenz des Gesellschafters vier Jahre nach Insolvenzeröffnung
• OLG Stuttgart: Kein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung von Überzahlungen bei Zinsreduktion wegenfehlender Pflichtangaben

• 08.01.2008

• BGH: Verfassungsmäßigkeit der Sozietätsbeschränkung auf drei Notare in Hamburg
• BGH: Zur Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen vermögensverwaltende Bank nach Wertminderung

• 07.01.2008

• BGH: Wettbewerbsverstoß eines Personalberaters bei Erörterung des Lebenslaufes im ersten Telefonat ("Direktansprache am Arbeitsplatz III")

• 03.01.2008

• BGH: Anspruch des Käufer eines Mehrfamilienhauses nur auf mangelbedingten Minderwert bei erheblich höheren Nachbesserungskosten ("ungenehmigte Dachwohnungen")
• BGH: Zur Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages

• 02.01.2008

• OLG Karlsruhe: Zur Kongruenz von Verrechnungen im ungekündigten Kontokorrent
• LG München I: Keine Anfechtung der Aufsichtsratswahl wegen Verstoßes gegen den DCGK ("MAN")