Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I, 2866), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I, 3836), wird wie folgt geändert:

1. §96 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Absatz 1 sowie §95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungs- oder Übertragungsverträgen entgegen, die in ein System eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Ein System im Sinne von Satz 1 ist eine schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), die von der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemeldet wurde. Systeme aus Drittstaaten stehen den in Satz 2 genannten Systemen gleich, sofern sie im wesentlichen den in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG angeführten Voraussetzungen entsprechen."

2. Dem §147 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:.

"Satz 1 findet auf die den in §96 Abs. 2 Satz 1 genannten Ansprüchen und Leistungen zugrunde liegenden Rechtshandlungen mit der Maßgabe Anwendung, dass durch die Anfechtung nicht die Verrechnung rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Zahlungs- oder Übertragungsverträge im System unwirksam werden."

3. Dem §166 Abs 2 wird folgender Satz angefügt:

"Dies gilt nicht, wenn die Forderung an den Teilnehmer eines Systems nach §96 Abs. 2 Satz 2 oder 3 zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System oder an die Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder an die Europäische Zentralbank abgetreten wurde."

4. Dem §223 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

Dem Artikel 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I, 2911), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I, 3836) geändert worden ist, wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt:

Das Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I, 2776), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I, 3836), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird im Zweiten Abschnitt nach §24a die Angabe §24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen" eingefügt.

2. In §2 Abs.4 wird die Angabe "24 bis 38" durch die Angabe"24, 24a, 25 bis 38" ersetzt.

3. Nach §24a wird folgender §24b eingefügt:

(1) Ein Institut hat die Absicht, ein System nach Artikel 2 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. EG Nr. L 166 S. 45) zu veranstalten, unverzüglich dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und die Teilnehmer zu benennen. Dies gilt auch für eine spätere Änderung des Teilnehmerkreises. Die Deutsche Bundesbank teilt die ihr gemeldeten Systeme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit, nachdem sie sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.

(2) Das Institut hat demjenigen, der ein berechtigtes Interesse

nachweisen kann, Auskunft über die Systeme im Sinne von Absatz 1, an denen es beteiligt ist, sowie über die wesentlichen Regeln für deren Funktionieren zu erteilen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Anzeigepflicht und der Unterrichtung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Absatz 1 sowie des Auskunftsanspruchs nach Absatz 2 zu bestimmen.

(4) Auf Systemveranstalter, die nicht Institut sind, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden."

4. Dem §46a Abs. 1 wird folgender Satz 6 angefügt:

"Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken finden entsprechend Anwendung."

5. §46b wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 5 angefügt:

"Dem Bundesaufsichtsamt ist der Eröffnungsbeschluss besonders zuzustellen."

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Wird über ein Institut, das Teilnehmer eines Systems im Sinne des §24b Abs. 1 ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet, so hat das Bundesaufsichtsamt unverzüglich die Stellen zu informieren, die von den anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benannt wurden. Auf Systemveranstalter im Sinne des §24b Abs. 4 ist Satz 1 entsprechend anzuwenden."

Nach §17 des Depotgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I, 34), das zuletzt durch Artikel 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I, 3836) und Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I, 1474, 1480) geändert worden ist, wird folgender §17a eingefügt:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.