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AktG §§ 327a ff., 121, 125, 130, 135, 241

Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (hier: Squeeze out) wegen unrichtiger Angaben zur Form der Stimmrechtsvollmacht (“Leica” – Anfechtungsverfahren)

LG Frankfurt/M., Urt. vom 26.8.2008 – 3-5 O 339/07

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Klagebeitritt eines bereits als Streithelfer den Klägern im Anfechtungs-/Nichtigkeitsrechtsstreit einer Beschlussmängelklage beigetretenen Aktionärs gegen den Willen der Parteien ist jedenfalls nicht sachdienlich, da dieser Aktionär aus seiner Stellung als streitgenössischer Streithelfer heraus durch entsprechenden Sach- und Rechtsvortrag auf die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit des angegriffenen Hauptversammlungsbeschlusses hinwirken kann. Einer nachträglichen Parteierweiterung durch eigene Klageerhebung bedarf es nicht.

2. Wird in der Ladung zur Hauptversammlung in den Bedingungen zur Teilnahme und Ausübung des Stimmrechts angegeben, dass bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten bei der Stimmrechtsausübung der Bevollmächtigte seine Stimmberechtigung durch die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtsurkunde, ausgestellt durch den vertretenen Aktionär, an die Gesellschaft zu deren Verbleib nachzuweisen habe, und ist in der Satzung nichts hierzu geregelt, führt dies zur Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse auf dieser Versammlung, da dies nicht mit der Regelung des § 135 AktG vereinbar ist, wonach eine Vollmacht, die einem Kreditinstitut oder einem der in § 135 Abs. 9 und § 135 Abs. 12 i.V.m. § 125 Abs. 5 AktG genannten Personen(vereinigungen) erteilt wird, nicht der Schriftform durch eine vom Vollmachtgeber zu unterzeichnende Urkunde bedarf, sondern diese nur von dem Bevollmächtigten in nachprüfbarer Form festgehalten werden muss.

Tatbestand:

Mit Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vom 11.10.2007 lud die Beklagte zu ihrer Hauptversammlung vom 20.11.2007 ein. Gegenstand der Tagesordnung waren unter anderem die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 5 über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der Beklagten (Minderheitsaktionäre) auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 12,15 € je Stückaktie (nachfolgend: “Übertragungsbeschluss”). In dieser Hauptversammlung der Beklagten vom 20.11.2007 wurde dann ein Beschluss zu TOP 5 gefasst.

Die Kläger und ihr Streithelfer beantragen, den Beschluss für nichtig zu erklären bzw. festzustellen, dass dieser Beschluss nichtig ist.

Die Beteiligten zu 15) und 20) haben kurz vor der mündlichen Verhandlung vom 5.8.2008 mit Schriftsätzen vom 30.7.2008 und 1.8.2008 ihre Beitritte als Kläger auf Seiten der Kläger erklärt. Dem haben die Beklagte und jedenfalls der Kläger zu 8) in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich widersprochen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 25.8.2008 erklärt, dass sie den Klageanspruch anerkenne.

Entscheidungsgründe:

Trotz des Anerkenntnisses der Beklagten im Schriftsatz vom 25.8.2008 war durch streitiges Urteil zu entscheiden. Diese Erklärung hat nichts daran geändert, dass die Kammer aufgrund der streitigen Anträge zu entscheiden hatte, die die Parteien bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt hatten. Einer Partei steht es nämlich nicht frei, Sachanträge, die sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung wirksam abgegeben hat, ohne erneute mündliche Verhandlung wieder zurückzunehmen und damit die prozessuale Stellung, die die Gegenpartei erlangt hat, wieder zunichte zu machen (OLG Frankfurt/M. ZIP 1981, 1192 = MDR 1982, 153; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1992, 1405; vgl. auch BGH NJW 2004, 2019). In Betracht käme nur die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 ZPO. Diese war jedoch nicht geboten, da bereits jetzt ein den Klageanträgen stattgebendes Urteil ergehen konnte und im Übrigen auch eine Zustimmung der auf Seiten der Beklagten beigetretenen Streithelferin nicht vorlag, so dass schon deswegen ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen konnte (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 1993, 931).

Der neben der Nebenintervention erklärte Beitritt als Kläger auf Seiten der Kläger durch die Beteiligten zu 15) und 20) im Wege der nachträglichen Parteierweiterung ist unstatthaft.

Es kann dahinstehen, ob hierzu die Einwilligung der Beklagten (so z.B. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 263 Rz. 67) oder des Klägers (so z.B. Saenger, in: Hk-ZPO, 2. Aufl., 2007, § 263 Rz. 27) erforderlich ist, da die Beklagte und jedenfalls ein Kläger dem Klägerbeitritt widersprochen haben.

Auch eine Sachdienlichkeit ist für diesen Beitritt nicht gegeben. Unabhängig von der Frage, ob ein solcher Klägerbeitritt bei der aktienrechtlichen Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart ZIP 2001, 650 = NZG 2001, 277 = AG 2001, 315) überhaupt wegen der Möglichkeit der streitgenössischen Nebenintervention möglich oder erforderlich ist, oder ob für die Zustellung des Beitrittschriftsatzes die beitretenden Kläger erst einen Gerichtskostenvorschuss zu zahlen haben, da im aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren die Vorschusspflicht für alle Kläger in voller Höhe mit der Einreichung der Klageschrift entsteht (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 13.11.2006 – 5 W 40/06; OLG Koblenz NZG 2005, 817 m.w.N.), ist die Sachdienlichkeit schon deswegen zu verneinen, weil ohne Zulassung des Klagebeitritts die Sache entscheidungsreif ist, während bei Zulassung ein neues Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten begründet wird und der Beklagten auf ihren Antrag hin eine neue Erwiderungsfrist zu setzen (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 263 Rz. 269) und erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten wäre (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2001, 650 = NZG 2001, 277 = AG 2001, 315). Zudem ist für die mangelnde Sachdienlichkeit von Bedeutung, dass die Beteiligten zu 15) und 20) bereits dem Rechtsstreit als streitgenössische Nebenintervenienten beigetreten sind. Sie können daher aus dieser Rechtsstellung heraus durch entsprechenden Sach- und Rechtsvortrag auf die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit des angegriffenen Hauptversammlungsbeschlusses hinwirken. Einer nachträglichen Parteierweiterung durch eigene Klageerhebung bedarf es daher nicht, damit die Beteiligten zu 15) und 20) ihre Rechte im vorliegenden Rechtsstreit wahren können.

Die erhobenen Nichtigkeits-/Anfechtungsklagen sind begründet, wobei es wegen der notwendigen Streitgenossenschaft genügt, wenn nur ein Kläger durchgreifende Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe vorbringt.

Unabhängig von der Frage, ob die ansonsten vorgebrachten Anfechtungsgründe vorliegen, haben die Kläger zu 10) und 11) und 8) einen die Nichtigkeit des Übertragungsbeschlusses herbeiführenden Grund, jedenfalls die Anfechtbarkeit begründenden Grund zutreffend geltend gemacht.

Jedenfalls die Kläger zu 10) und 11) sind nach § 245 Nr. 1 AktG klagebefugt. Sie haben durch Vorlage einer Bescheinigung der N.-Bank vom 20.2.2008 bzw. 28.2.2008 nachgewienachgewiesensen, dass sie bereits vor dem 1.4.2007 bzw. 1.1.2007 und seitdem ununterbrochen Aktionäre der Beklagten sind.

Für eine Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG ist es zudem zunächst unerheblich, ob die Kläger ihre Aktionärsstellung zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Tagesordnung nach § 245 Nr. 3 AktG nachgewiesen haben. Für die Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG ist allein genügend, dass der Kläger Aktionär ist oder war (vgl. Schwab, in: Schmidt/Lutter, AktG, § 249 Rz. 4 a.E. m.w.N.). Diese Aktionärsstellung der Kläger hat die Beklagte nicht grundsätzlich bestritten, sondern nur die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Tagesordnung und zum jetzigen Zeitpunkt. Dass die Kläger zum Zeitpunkt der beschlussfassenden Hauptversammlung nicht Aktionäre der Beklagten gewesen sind, ist aber nicht im Streit.

Die Kläger zu 10), 11) und 8) haben unbestritten gegen den angefochtenen Übertragungsbeschluss Widerspruch zu Protokoll erklärt.

Dieser Beschluss zu TOP 5 ist sowohl nach § 241 Nr. 1 i.V.m. § 121 Abs. 3 AktG als auch nach § 241 Nr. 2 i.V.m. § 130 Abs. 2 AktG nichtig, jedenfalls anfechtbar.

Die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 1 i.V.m. § 121 Abs. 3 AktG folgt daraus, dass in der Ladung zur Hauptversammlung am 20.11.2007 die Bedingungen für die Stimmrechtsausübung nicht in einer dem Gesetz und der Satzung entsprechenden Weise angegeben wurden. Gemäß § 121 Abs. 3 AktG muss die Einberufung neben anderen Angaben die Bedingungen angeben, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts abhängen. Diese Bedingungen wurden hier unzutreffend dahin gehend angegeben, dass bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten bei der Stimmrechtsausübung der Bevollmächtigte seine Stimmberechtigung durch die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtsurkunde, ausgestellt durch den vertretenen Aktionär, an die Gesellschaft zu deren Verbleib nachzuweisen habe. Da in der Satzung der Beklagten keinerlei besondere Regelung über die Art und Weise der Bevollmächtigung bei der Stimmrechtsausübung in der Hauptversammlung enthalten ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung der §§ 134, 135 AktG für die Form der Vollmachtserteilung. Nach § 135 AktG bedarf aber eine Vollmacht, die einem Kreditinstitut oder einem der in § 135 Abs. 9 und § 135 Abs. 12 i.V.m. § 125 Abs. 5 AktG genannten Personen(vereinigungen) erteilt wird, nicht der Schriftform durch eine vom Vollmachtgeber zu unterzeichnende Urkunde, sondern diese muss nur von dem Bevollmächtigten in nachprüfbarer Form festgehalten werden. Das unterschiedslose Verlangen einer schriftlichen Vollmacht zum Verbleib bei der Gesellschaft als Bedingung für die Stimmrechtsausübung durch einen Bevollmächtigten entspricht daher nicht der gesetzlichen Regelung.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass Kreditinstitute aufsichtsrechtlich sich schriftliche Vollmachten erteilen lassen müssen. Abgesehen davon, dass dies nur das Verhältnis zwischen dem Kreditinstitut und der Aufsichtsbehörde betrifft und die aktiengesetzliche Regelung nicht abändern kann, erfasst die Bestimmung des § 135 AktG auch ausländische Kreditinstitute (vgl. Willamowski, in: Spindler/Stilz, AktG, § 135 Rz. 1; Spindler, in: Schmidt/Lutter, AktG, § 135 Rz. 4 m.w.N.) und andere Bevollmächtigte, wie z.B. Aktionärsvereinigungen, die der deutschen Bankenaufsicht nicht unterliegen.

Soweit die Beklagte ausführt, dass sich der Satz über den Nachweis der Vollmacht nur auf das depotführende Kreditinstitut beziehe und nicht auf sonstige Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen, ist dies aus Grammatik und Syntax der beiden Sätze heraus nicht nachvollziehbar. In Satz 1 wird ausgeführt, dass sich der Aktionär bei der Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte vertreten lassen kann, und es sind als Beispiel die depotführende Bank, Aktionärsvereinigungen oder andere Personen genannt. Der sich unmittelbar anschließende Satz spricht dann davon, dass der Bevollmächtigte seine Stimmberechtigung durch Übergabe einer schriftlichen Vollmachtsurkunde nachzuweisen hat. Der in Satz 2 genannte “Bevollmächtigte” kann daher nur der “Bevollmächtigte” sein, wie er auch in Satz 1 angeführt und benannt wird.

Die Beklagte kann sich für diese gesetzwidrige Bedingung auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte nach § 174 BGB befugt sei, einen Nachweis der Vollmacht zu verlangen. Die Regelung des § 174 BGB ist im Verhältnis zwischen Gesellschaft, Aktionär und seinem Bevollmächtigten nicht anwendbar, da hier die die aktienrechtlichen Spezialregelungen der §§ 134, 135 AktG eingreifen. Der Gesetzgeber (Reg.-Begr., BT-Drucks. 14/4051, S. 15) hat ausdrücklich die Anforderungen zurücknehmen und die Nachweiserfordernisse den Beteiligten überlassen wollen. Dies besagt aber, dass nach § 134 Abs. 3 Satz 1 AktG die Satzung entsprechende Regelungen über die Vollmachtserteilung treffen kann (und ggf. muss), wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Erleichterungen des § 135 AktG durch eine Satzungsbestimmung abbedungen werden können (vgl. zum Meinungsstand über die Frage der satzungsmäßigen Abdingbarkeit: Bunke, AG 2002, 57; Holzborn, in: Bürgers/Körber, AktG, § 135 Rz. 10 m.w.N.). Jedenfalls bedarf es hierzu aber einer eindeutigen satzungsmäßigen Bestimmung, an der es hier fehlt. Die Beklagte kann sich hier nicht auf Ziff. 9.5 der Satzung berufen. Abgesehen davon, dass der dort angesprochene Nachweis zur Berechtigung der Teilnahme und der Ausübung des Stimmrechts sich eindeutig auf den im folgenden Satz angesprochenen Nachweis des Anteilsbesitzes nach § 123 Abs. 3 AktG bezieht und nicht auf die Modalitäten des Vollmachtsnachweises bei Stimmrechtsausübung durch einen Bevollmächtigten, wäre eine Satzungsbestimmung, wie sie die Beklagte hier verstehen will, dass auch die Frage des Vollmachtsnachweises ohne nähere Satzungsregelung in der Einladung bekannt gegeben werden kann, nicht mit dem Gesetz vereinbar. Nach dem Wortlaut des § 134 Abs. 3 Satz 2 AktG muss die Satzung selbst Regelungen über die Vollmacht und deren Nachweis enthalten, wenn von den gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden soll. Würde man dies, wie es die Beklagte sieht, allein dem Vorstand bei der Bekanntmachung der Bedingungen der Teilnahme- und Stimmrechtsausübung überlassen, wäre dies ein Verstoß gegen § 23 Abs. 5 AktG mit der Folge, dass die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse für nichtig zu erklären wären (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt LG München I WM 2007, 2111, 2113, dazu EWiR 2008, 229 (Sethe/Winzer)).

Diese unrichtige gesetzwidrige Angabe der Bedingungen für die Stimmrechtsabgabe (durch einen Bevollmächtigten) führt zur Nichtigkeit der Beschlussfassung gem. § 241 Nr. 1 i.V.m. § 121 Abs. 3 AktG.

Die Beklagte kann sich hier nicht darauf berufen, dass nach § 121 Abs. 3 AktG nur die Bedingungen anzugeben sind, von denen die Teilnahme und die Ausübung des Stimmrechts durch den Aktionär selbst abhängen, während Ausführungen zur Stimmrechtsvertretung nicht erforderlich seien.

Von § 121 Abs. 3 AktG sind alle Modalitäten erfasst, die die Art und Weise oder die Form der Stimmrechtsausübung betreffen, wozu auch Fragen der Vollmacht gehören (so ausdrücklich der von der Beklagten für die Gegenmeinung zitierte MünchKomm-Kubis, AktG, 2. Aufl., § 121 Rz. 21; Ziemons, in: Schmidt/Lutter, AktG, § 121 Rz. 37). Soweit sich die Beklagte für ihre Auffassung auf Stimmen in der Literatur (Werner, in: Großkomm. z. AktG, 4. Aufl., § 121 Rz. 60) bezieht, wonach Angaben zu Stimmrechtsvertretung nicht erforderlich seien, so wird dort lediglich ausgeführt, dass es um Bedingungen zwischen Treuhänder und Treugeber geht, mithin um Bedingungen aus dem Innenverhältnis, nicht jedoch um Bedingungen, in welcher Weise die Vertretungsbefugnis für die Stimmrechtsausübung gegenüber der Gesellschaft nachzuweisen ist.

Aber selbst wenn man hier eine Nichtigkeit verneinen wollte, führte der Mangel zur Anfechtbarkeit (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 15.7.2008 – 5 W 15/08, ZIP 2008, 1722 (vorstehend) = BeckRS 2008, 15524; LG Dresden, Beschl. v. 16.3.2007 – 43 OH 354/06, BeckRS 2007, 05044).

Die Einberufungsvorschriften bestehen zu Gunsten der Aktionäre, die damit die Aufhebung der Beschlüsse in der Hand haben, welche unter Verstoß gegen die Beachtung ihrer Mitgliedschaftsrechte zustande gekommen sind, § 243 Abs. 1 AktG. Dass die Kläger zu 10) und 11) trotz des Einberufungsmangels an der Hauptversammlung teilgenommen haben, beseitigt den Anfechtungsgrund nicht, weil nicht auszuschließen ist, dass andere Aktionäre durch die mangelhafte Einberufung von der Teilnahme (mittels eines Bevollmächtigten) abgehalten worden sind. Dabei kommt es nicht auf eine Relevanz der Teilnahme für das Abstimmungsergebnis an.

Anfechtbarkeit ist schon immer dann gegeben, wenn Gesetz oder Satzung beim Zustandekommen des Beschlusses verletzt werden. Der Begriff des Zustandekommens ist weit auszulegen und erstreckt sich auch auf die Einberufung der Hauptversammlung. Ein solcher anfechtbarer Verfahrensfehler haftet der Einberufung der Hauptversammlung vorliegend jedenfalls an.

Die in der Ladung zur Hauptversammlung zusätzlich angegebenen Teilnahmebedingungen müssen zum Schutz der Aktionärsrechte richtig sein und dürfen die den Aktionären gesetzlich eingeräumten Rechte nicht verletzen.

Die sich hieraus ergebende Anfechtungsberechtigung ist auch angemessen, da durch die Beschränkung der Vollmachtserteilung entgegen § 135 AktG grundlegende Aktionärsrechte verletzt werden. Die betreffenden Angaben in der Ladung sind geeignet, Aktionäre von der Teilnahme an der Hauptversammlung abzuhalten, weil sie sich gehindert sehen, die Vollmacht nach den Vorgaben der Bekanntmachung zu erteilen, und deshalb der Hauptversammlung fern bleiben bzw. nicht eine der durch § 135 AktG genannten Personen bevollmächtigen, d.h. auf das dem Aktionär zustehende elementare Teilnahmerecht an der Hauptversammlung verzichten.

Ausweislich des Protokolls haben nicht alle Aktionäre an der Hauptversammlung teilgenommen. Aus welchen Gründen ist nicht bekannt. Die Nichtteilnahme einzelner Aktionäre infolge der unrichtigen Angaben zur Stimmrechtsvollmacht kann nicht ausgeschlossen werden. Mit dem vorliegenden Einberufungsmangel wird der Kerngehalt des Mitgliedschaftsrechts der Aktionäre verletzt. Der Beklagten ist daher unabhängig von den gegebenen Mehrheitsverhältnissen der Nachweis abgeschnitten, die Teilnahme aller Minderheitsaktionäre hätte die getroffenen Beschlüsse nicht beeinflussen können (vgl. OLG Düsseldorf DB 1991, 1826, dazu EWiR 1991, 1149 (Heckschen)).

Eine Nichtigkeit des streitgegenständlichen Hauptversammlungsbeschlusses ist weiter gem. § 241 Nr. 2 i.V.m. § 130 Abs. 2 AktG gegeben, zumindest jedoch eine Anfechtbarkeit. Die Kammer folgt der Ansicht des KG in seinem Beschluss vom 31.3.2006 – 23 W 8/05, welches in dieser Entscheidung zutreffend darauf abstellt, dass die Feststellung des Versammlungsleiters über den Inhalt des gefassten Beschlusses nicht im Wege der Auslegung dem tatsächlich zur Abstimmung gestellten Beschluss angepasst werden kann. Das KG fordert, dass durch die Beschlussfeststellung der Inhalt des Beschlusses in nicht mehr interpretierbarer Weise festgelegt wird. Wenn wie vorliegend vom Versammlungsleiter nur festgestellt wird, dass die Hauptversammlung, wie vom Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der L. auf die A. gegen Gewährung einer Barabfindung beschlossen hat, so fehlt die Eindeutigkeit. Wenn nicht die Beschlussfassung wörtlich festgestellt wird – wie es bei einem Eingriff in die Eigentumsrechte der Minderheitsaktionäre nach § 327a AktG angebracht erscheint –, hätte es bei einer Bezugnahme auf einen Beschlussvorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat einer entsprechenden Konkretisierung bedurft, dass hier der Beschluss mit dem Inhalt beschlossen wurde, wie er als konkreter Vorschlag in der Bekanntmachung der Tagesordnung angegeben worden ist. Nur dann ist eindeutig klargestellt, dass ein Beschluss mit dem dort konkretisierten Inhalt gefasst wurde. Die allgemeine Bezugnahme auf einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat lässt die entsprechende Konkretisierung nicht zu, zu verlangen ist bei einer Bezugnahme immer eine auf den in der Tagesordnung enthaltenen und zur Abstimmung gestellten Beschlussantrag (vgl. Ziemons, a.a.O., § 13 Rz. 13; Wicke, in: Spindler/Stilz, AktG, § 130 Rz. 49 m.w.N.).

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