Volltexte
Zahlungsverzugsrichtlinie: Gemeinsamer Standpunkt v. 29.7.99
Am 29.7.1999 wurde der Gemeinsame Standpunkt zu dem Richtlinienvorhaben Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr beschlossen. Einen Überblick über Inhalt, Änderungen und Auswirkungen gibt Gsell in ZIP 1999, 1281. Nachfolgend wird die verabschiedete Beschlussvorlage vom 9.7.1999 veröffentlicht (vgl. ferner den Fraktionsentwurf der SPD/Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, BT-Drucks. 14/1246 v. 23.6.99).
