Volltexte
BUrlG § 7
BAG: Kein Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub bei fehlender Anmahnung des Urlaubs wegen schwebender Kündigungsschutzklage
BAG, Urt. v. 18.9.2001 -- 9 AZR 570/00 (LAG Hessen)
Leitsätze der Redaktion:
1. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs, wenn auf Grund einer schwebenden Kündigungsschutzklage und gleichzeitiger Nichtbeschäftigung durch den Arbeitgeber eine verzugsbegründende Geltendmachung des Urlaubsanspruchs unterblieben ist. Die Kündigungsschutzklage wahrt diesen Anspruch im Gegensatz zu Vergütungsansprüchen nicht.
2. Die auf Grund der Kündigungsschutzklage bestehende Ungewissheit, ob das Beschäftigungsverhältnis in dem streitigen Jahr bestanden hat, stellt keinen gesetzlichen Urlaubs-Übertragungsgrund auf die ersten drei Monate des Folgejahres dar.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Abgeltung von Urlaub für das Jahr 1998.
Der schwerbehinderte Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Im Jahr 1997 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.1997. Die hiergegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzfeststellungsklage war erfolgreich. Das Arbeitsverhältnis endete aus anderen Gründen zum 31.12.1999. Die Beklagte hatte den Kläger im Jahr 1998 nicht beschäftigt.
Der Kläger hat zunächst Klage auf Zahlung von Annahmeverzugslohn erhoben. Im Februar 1999 hat er seine Klage erweitert und zusätzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm für das Urlaubsjahr 1998 dreißig Urlaubstage zu gewähren.
Das Arbeitsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Die Berufung des Klägers, mit der er hilfsweise Zahlung von 11.500 DM brutto Urlaubsabgeltung verlangt hat, ist von dem Landesarbeitsgericht zurückgewiesen worden.
In der Revision hat der Kläger zuletzt beantragt, an ihn aus dem Rechtsgrund der Urlaubsabgeltung bzw. des Schadenersatzes 11.500 DM brutto zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 11.500 DM. Das hat das LAG zutreffend entschieden.
I. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG.
1. Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wandelt sich nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein bis dahin noch nicht erfüllter Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch um, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf (st. Rspr. BAG; vgl. BAG, 21.9.1999 -- 9 AZR 705/98, BAGE 1992, 299 = ZIP 2000, 766 m. w. N., dazu EWiR 2000, 435 (Oetker)). Abzugelten ist der Urlaub, der zur Zeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber noch geschuldet ist.
2. Zur Zeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schuldete die Beklagte dem Kläger für das Jahr 1998 keinen Urlaub mehr. Der Anspruch des Klägers auf Urlaub für das Jahr 1998 war bereits erloschen.
Der Urlaubsanspruch ist ein gesetzlich bedingter Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Befreiung von der Arbeitspflicht. Er entsteht nach Ablauf der Wartezeit mit Beginn des jeweiligen Urlaubsjahres und erlischt mit dem Ende des Urlaubsjahres, sofern er nicht vom Arbeitnehmer so rechtzeitig geltend gemacht wird, dass er noch vorher vom Arbeitgeber erfüllt werden kann (so schon BAG, 26.6.1969 -- 5 AZR 393/68, BAGE 22, 85; BAG, 7.12.1993 -- 9 AZR 683/92, BAGE 75, 171 m. w. N.). Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BUrlG verlängert sich die Frist bis zum 31. März des Folgejahres.
Die gesetzliche Befristungsregelung gilt auch für den einzelvertraglich vereinbarten Urlaub, dessen Dauer den gesetzlichen Mindestanspruch von 24 Werktagen (20 Arbeitstagen) übersteigt, sofern der Arbeitsvertrag keine vom Gesetz abweichende Regelung enthält (vgl. zum Tarifurlaub BAG, 25.8.1987 -- 8 AZR 118/86, BAGE 56, 53). Eine derartige abweichende Vereinbarung hat der Kläger nicht vorgetragen. Die Beklagte hat ihm für 1998 auch keinen Urlaub erteilt. Sein Anspruch ist mithin wegen Zeitablaufs untergegangen.
II. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht als Schadenersatz.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 16.3.1999 -- 9 AZR 428/98, AP Nr. 25 zu §7 BUrlG Übertragung = EzA § 7 Nr. 107 BUrlG m. w. N.) kann der Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber wegen des Urlaubsanspruchs in Verzug gesetzt hat, anstelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs als Schadenersatz Urlaub (Ersatzurlaub) im gleichen Umfang und im Fall der Beendigung einen entsprechenden Abgeltungsbetrag dann verlangen, wenn die Urlaubsgewährung während des Verzugs des Arbeitgebers unmöglich wird (§ 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 280 Abs. 1, § 249 Satz 1 BGB). Der Arbeitgeber gerät in Verzug, wenn er den vom Arbeitnehmer angemahnten (§ 284 Abs. 1 BGB) Urlaub grundlos nicht gewährt. Er hat für das Erlöschen des Urlaubsanspruchs auf Grund der gesetzlichen Befristung einzustehen.
2. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Der Kläger hat die Beklagte nicht rechtzeitig vor dem Untergang des Urlaubsanspruchs in Verzug gesetzt.
a) Die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage war nicht geeignet, seinen Anspruch zu wahren.
aa) Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat regelmäßig nicht die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers zum Inhalt (vgl. zuletzt BAG, 21.9.1999 -- 9 AZR 705/98, BAGE 92, 299 = ZIP 2000, 766 m. w. N.). Daran ist festzuhalten. Die vom Kläger unter Hinweis auf das Schrifttum (Adam, AiB 2000, 447) geäußerten Bedenken greifen nicht durch. Richtig ist, dass das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, der Arbeitnehmer wahre mit der Kündigungsschutzklage Ausschlussfristen für die vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängigen Vergütungsansprüche, soweit die mündliche oder schriftliche Geltendmachung verlangt werde (schon BAG, 16.6.1976 -- 5 AZR 224/75, AP Nr. 56 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 27). Diese Auffassung wird mit der Überlegung begründet, dass der Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage nicht nur das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses festgestellt wissen will, sondern für den Arbeitgeber erkennbar zugleich deutlich macht, er wolle sich die aus dem Fortbestehen ergebenden Entgeltansprüche sichern.
Die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen ist damit nicht vergleichbar. Für die monatlichen Entgeltansprüche ist die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt; der Arbeitgeber kommt mithin ohne weitere Handlungen des Arbeitnehmers in Schuldnerverzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB). Für den Urlaubsanspruch greift diese Vorschrift nicht ein. Der Arbeitnehmer hat zwar nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Arbeitgeber ist aber nach § 7 Abs. 1 BUrlG nicht verpflichtet, den Urlaub des Arbeitnehmers von sich aus festzulegen. Das gilt im unangefochten bestehenden Arbeitsverhältnis. Für das gekündigte Arbeitsverhältnis gilt nichts anderes. Der Urlaub ist in beiden Fällen vom Arbeitnehmer ausdrücklich i. S. v. § 284 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber auffordern, den Urlaub zeitlich festzulegen (vgl. Senat, 21.9.1999 -- 9 AZR 705/98, ZIP 2000, 766).
bb) Die Erwägung des Klägers, im gekündigten Arbeitsverhältnis werde der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den beanspruchten Urlaub nur "vorsorglich" gewähren, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch mit der für den Fall des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gewährten Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers; dieser erlischt (§ 326 BGB). Hierfür ist ohne Bedeutung, dass der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt erst dann zahlen will, wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig festgestellt ist. Der Urlaubsanspruch ist kein sog. Einheitsanspruch, der sich aus den Merkmalen "Freistellung" und "Entgelt" zusammensetzt. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt ist vielmehr nichts anderes als der für die Dauer der Freistellung aufrechterhaltene Entgeltanspruch des Arbeitnehmers nach § 611 BGB (BAG, 20.6.2000 -- 9 AZR 405/99, ZIP 2000, 2036, AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG = EzA § 1 Nr. 23 BUrlG, dazu EWiR 2000, 1153 (Tschöpe)). Da der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, Urlaub nachträglich auf Zeiten des Annahmeverzugs anzurechnen, kann er nur mit einer vorsorglichen Festlegung des Urlaubs nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 BUrlG die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsansprüchen vermeiden (vgl. auch BAG, 9.11.1999 -- 9 AZR 915/98, nicht veröffentlicht).
b) Die im Februar 1999 vom Kläger erhobene Klage auf Gewährung von Urlaub für das Jahr 1998 hat das Erlöschen des Anspruchs ebenfalls nicht verhindert.
Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG wird der Urlaubsanspruch auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen, wenn der Urlaub aus betrieblichen Gründen oder aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, nicht innerhalb des Urlaubsjahres genommen werden kann. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist vom Arbeitnehmer darzulegen. Das ist dem Kläger nicht gelungen.
aa) Persönliche Gründe hinderten den Kläger nicht an einer rechtzeitigen Geltendmachung.
Der Kläger meint, er habe 1998 keinen Urlaub nehmen können, weil das Arbeitsverhältnis wegen der von der Beklagten erklärten Kündigung nicht vollzogen worden sei und eine rechtskräftige Entscheidung über den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefehlt habe. Die Beklagte habe ihn von keiner Arbeitspflicht freistellen können. Damit übersieht der Kläger, dass das Arbeitsverhältnis zur Beklagten rechtlich fortbestanden hat. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Rechtswirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigung wirkt nicht konstitutiv, sondern enthält nur die (deklaratorische) Feststellung ihrer Rechtsunwirksamkeit. Der Kläger war mithin weiterhin zur Arbeitsleistung und die Beklagte zur Entgeltzahlung nach § 611 Abs. 1 BGB verpflichtet. Die Beklagte war rechtlich nicht gehindert, ihn von der Arbeitspflicht freizustellen. Dass die Beklagte den Kläger tatsächlich nicht beschäftigt hat, ändert hieran nichts.
bb) Betriebliche Gründe lagen ebenfalls nicht vor.
Die Überlegung des Klägers, die Beklagte habe ihn aus betrieblichen Gründen nicht freistellen können, weil sie -- dokumentiert durch die betriebsbedingte Kündigung -- gar keine Möglichkeit gehabt habe, ihn zu beschäftigen, geht fehl. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigen kann. Im Gegenteil setzt der betriebliche Übertragungsgrund des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG voraus, dass der Arbeitgeber auf die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz angewiesen ist; betriebliche Gründe also der Freistellung des Arbeitnehmers entgegenstehen (Dörner, in: Erf. Komm. z. ArbR, 2. Aufl., § 7 BUrlG Rz. 67).
cc) "Sinn und Zweck" der Übertragungsvorschriften rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Mit ihnen wird dem Bedürfnis nach einer Verlängerung des für die Inanspruchnahme von Urlaub zur Verfügung stehenden Zeitraums Rechnung getragen. Ein solches Bedürfnis ist gesetzlich anerkannt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund persönlicher Umstände oder aus betrieblichen Gründen seinen Urlaub nicht im Urlaubsjahr realisieren kann. Andere Gründe sind außer Acht zu lassen. Die Entscheidung des Senats vom 21.9.1999 (BAG, 21.9.1999 -- 9 AZR 705/98, ZIP 2000, 766) besagt nichts anderes. Der Satzteil, der Arbeitnehmer müsse den Urlaub im Urlaubsjahr "oder spätestens im Übertragungszeitraum" verlangen, betrifft ausschließlich die Sachverhalte, in denen der Urlaubsanspruch aus den in § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG genannten Gründen auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen ist.
