29.04.2005
Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik

BundesgerichtshofDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streiti-ge Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen wirksam erteilten Aufenthaltsgenehmigung für die Straftatbestände der §§ 92, 92 a AuslG sowie der §§ 95, 96 AufenthG Tatbestandswirkung zukommt mit der Folge, daß für die Strafbarkeit eines Ausländers allein maßgeblich ist, ob eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung vorgelegen hat oder fehlte. Der Senat hat diese Frage im letztgenannten Sinne bejaht.Dem Verfahren lag ein Urteil des Landgerichts Darmstadt zugrunde, das einen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Schußwaffen und Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt hat. Nach den Feststel-lungen des Landgerichts unterstützte der...

29.04.2005
Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen

BundesgerichtshofDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden:Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin machte gegen die beklagte Trägerin eines Altenpflegewohnheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall verletzten Heimbewohnerin geltend. Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherer

einer im Jahre 1912 geborenen Rentnerin, die seit 1997 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegewohn-heim lebt. In den Jahren 1994 bis 1998 hatte die Versicherte sich bei drei Stürzen jeweils erhebliche Verletzungen zugezogen. Ausweislich des von der Klägerin vorge-legten Pflegegutachtens ist sie hochgradig sehbehindert, zeitweise desorientiert und verwirrt; ihr Gang ist sehr unsicher. Sie ist der Pflegestufe III zugeordnet. Am 27. Juni 2001 wurde sie in der Zeit der Mittagsruhe in ihrem Zimmer vor ihrem Bett liegend aufgefunden. Sie hatte sich eine Oberschenkelhalsfraktur zugezogen,...

29.04.2005
BGH: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses als Werktag mitzuzählen ist

BundesgerichtshofDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Sonnabend bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, mitzuzählen ist, weil er ein Werktag im Sinne der gesetzlichen Regelung ist.Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Rendsburg. Der Mietvertrag vom 22. Juni 2000 enthielt die Regelung, daß sich das zunächst bis zum 31. August 2001 befristete Mietverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, wenn es nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Frist schriftlich gekündigt wird. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis. Das Schreiben ging am 5. Juni 2002, einem Mittwoch, bei der Beklagten ein. Die Klägerin räumte die Wohnung zum 31. August 2002; sie zahlte jedoch im Hinblick auf...

29.04.2005
BGH zum Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

BundesgerichtshofDie klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes stationär behandelt wurde.Im März 1999 brachte die Beklagte ihre Tochter zur stationären Behandlung in das Krankenhaus. Bei der Aufnahme gab sie an, für ihre Tochter bestehe Versiche-rungsschutz durch die AOK Lahnstein; Versicherter sei ihr Ehemann. Ferner unterschrieb die Beklagte einen formularmäßigen "Aufnahme-Antrag", der auf die Allge-meinen Vertragsbedingungen des Krankenhauses der Klägerin verwies. In den All-gemeinen Vertragsbedingungen hieß es u.a., daß ein Kassenpatient, der Leistungen des Krankenhauses in Anspruch nehme, die nicht durch die Kostenübernahme einer Krankenkasse gedeckt seien, als Selbstzahler zur Entrichtung des Entgelts für diese Leistungen verpflichtet sei.Nach der vorgenannten stationären Behandlung war die Tochter der Beklagten nochmals, nämlich im Februar/März 2000, im Krankenhaus der Klägerin. Bei diesem...

29.04.2005
BVerfG: Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg

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29.04.2005
Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Klaus Detter im Ruhestand

Am 30. April 2005 wird der Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Klaus Detter in den Ruhestand treten.

25.04.2005
BAG: Außerordentliche Kündigung eines langjährig befristeten Arbeitsvertrages wegen schlechter Haushaltslage einer Stadtgemeinde, die durch Erbschaft Arbeitgeberin geworden ist

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25.04.2005
BAG: Schriftform der Kündigung

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25.04.2005
BAG: Ausschluss eines Abfindungsanspruchs wegen Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes

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25.04.2005
BAG: Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter bei Betriebsübergang

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