Archiv Newsticker Gerichte - Juni 2005
29.06.2005
BAG: Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche
#file: 05bagp41.pdf
29.06.2005
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG
BundesgerichtshofDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Betreiber eines Stromnetzes der allgemeinen Versorgung verpflichtet ist, den Betreibern von in seinem Versorgungsgebiet liegenden Arealnetzen den Zugang zu seinem Mittel-spannungsnetz zu gewähren. Damit ist eine Untersagungsverfügung des Bundeskar-tellamts in letzter Instanz bestätigt worden, mit der der im Mehrheitsbesitz der Stadt Frankfurt a.M. stehenden Mainova AG der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen worden war.Zwei Unternehmen wollten in Frankfurt jeweils ein Arealnetz für einen größeren Neubau bzw. für ein Neubaugebiet betreiben. Unter einem Arealnetz versteht man ein aus einem oder mehreren Grundstücken bestehendes, zu Wohn- oder gewerbli-chen Zwecken genutztes Gebiet mit einem eigenen, der Versorgung der dort ansäs-sigen Letztverbraucher dienenden Niederspannungsnetz. Es war geplant, die beiden Arealnetze an das Mittelspannungsnetz der Mainova anzuschließen. Für die...
29.06.2005
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht
#file: 05bvgp57.pdf
29.06.2005
Bundesgerichtshof zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 GWB überhöhter Netznutzungsentgelte
BundesgerichtshofDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Entscheidung in dem Verfahren Bundeskartellamt ./. Stadtwerke Mainz AG verkündet, in dem es u.a. darum geht, ob das Bundeskartellamt seine Beurteilung, die Stadtwerke Mainz forderten mißbräuch-lich überhöhte Netznutzungsentgelte für die Durchleitung von Strom in ihrem Netz-gebiet, auf einen Vergleich der je Kilometer Leitungslänge erzielten Erlöse stützen und als Vergleichsunternehmen die RWE Net AG (jetzt: RWE Energy AG, fortan: RWE) heranziehen darf.Die Stadtwerke Mainz betreiben das Mittel- und Niederspannungsstromnetz in der Stadt Mainz sowie in angrenzenden Gemeinden. Dritten Unternehmen stellen sie ihr Leitungsnetz zur Durchleitung zur Verfügung. Das Netznutzungsentgelt, das die Durchleiter zu entrichten haben, ermitteln die Stadtwerke nach den Regeln der Anla-ge 3 der Verbändevereinbarung Strom II Plus. Das Bundeskartellamt hat der Stadtwerke Mainz AG im April 2003 nach umfangreichen Ermittlungen -...
27.06.2005
BAG: Gemeinsame Stellungnahme der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts sowie der Präsidentinnen und der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte zur "Großen Justizreform"
#file: 05bagp40.pdf
27.06.2005
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen Görgülü
#file: 05bvgp55.pdf
27.06.2005
BGH: Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern
BundesgerichtshofDer u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen hufeland.de entschieden. Beide Krankenhäuser führen den Namen des als Begründer des Naturheilverfahrens geltenden Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1762-1836) in ihrer Geschäftsbezeichnung.Die Klägerin betreibt seit 1986 eine Klinik für Krebskranke in Bad Mergentheim (Baden-Württemberg). Sie wirbt bundesweit für ihre dem Naturheilverfahren verpflichtete Therapie und verwendet dabei die Bezeichnung Hufelandklinik mit dem beschreibenden Zusatz für ganzheitliche immunbiologische Therapie. Außerdem ist sie Inhaberin der Marke Hufeland, die für Krankenhausdienstleistungen eingetragen ist.Die Beklagte betreibt ein Kreiskrankenhaus in Bad Langensalza (Thüringen), das sie seit 1993 Hufeland Krankenhaus Bad Langensalza nennt. Sie hatte vorgetragen, daß ihr Krankenhaus schon seit 1962 den Namen Hufeland führe, und zwar bis...
22.06.2005
BAG: Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung
#file: 05bagp38.pdf
22.06.2005
BAG: Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext
#file: 05bagp39.pdf
22.06.2005
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999: Bundesfinanzhof richtet Fragen an das Bundesministerium der Finanzen
#file: 05bfhp23.html