30.01.2006
BVerfG: Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

Der Antragsteller meldete für den 28. Januar 2006 eine Demonstration in Lüneburg unter dem Motto „Keine Demonstrationsverbote – Meinungsfreiheit erkämpfen“ an. Die Stadt Lüneburg verbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung des Aufzugs, da Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Antragsteller abweichend von dem angemeldeten Versammlungsmotto eine Versammlung zu dem Thema „Gegen staatliche Repression – den § 130 Strafgesetzbuch kippen!“ beabsichtige. Werde eine Versammlung mit diesem Thema am Folgetag des 27. Januar 2006 als dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus durch rechtsextremistische Kreise veranstaltet, so führe diese Art und Weise der Durchführung der Versammlung zu einer unmittelbaren und erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Das Demonstrationsverbot wurde vom Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht bestätigt.

30.01.2006
Bundesverfassungsrichter a.D. Ernst Träger wird 80 Jahre alt

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Träger vollendet am 29. Januar 2006 sein 80. Lebensjahr.

30.01.2006
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen

Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts und Landgerichts auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung und personale Würde verletzten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines im Rahmen des Maßregelvollzugs Behandelten sei durch die Verweigerung der Einsicht in die Krankenunterlagen wesentlich intensiver berührt als in einem privatrechtlichen Behandlungsverhältnis. Daher bestehe im Maßregelvollzug an der Akteneinsicht ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse. Dies hätten die Fachgerichte nicht hinreichend gewürdigt. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

30.01.2006
Bundesgerichtshof entscheidet über die Pfändbarkeit eines Grabmals

Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Schuldner

die Gläubigerin, einen Steinmetzbetrieb, ein Urnengrabmal zu fertigen und

aufzustellen. Den Preis von 1.105 € blieben sie schuldig. Die Gläubigerin,

die sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur vollständigen Bezahlung

vorbehalten hatte, erwirkte hin-sichtlich ihres Zahlungsanspruchs einen

Vollstreckungsbescheid. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen

hat sie den Gerichtsvollzieher beauftragt, das Grabmal zu pfänden. Das hat

dieser abgelehnt, Amts- und Landgericht haben seine Entscheidung bestätigt.

30.01.2006
BGH: Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des

Bundesge-richtshofes hat entschieden, dass Kreditinstitute keine

zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation

der Erfüllung ihrer Bera-tungs- und Aufklärungspflichten gegenüber

Kapitalanlegern haben. In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin nach

erheblichen Kursverlusten die beklagte Bank wegen eines angeblichen

Beratungsverschuldens bei der Umschichtung eines Wertpapierdepots auf

Schadensersatz in Anspruch. Sie behauptete, ein Angestellter der beklagten

Bank habe ihr trotz konservativen Anlageverhaltens die Umschichtung des

Depots in Anteile an hochspekulati-ven Multimedia-, Biotechnologie-,

Software- und Internetfonds empfohlen. Die Vorinstanzen haben die Klage

abgewiesen, weil die Klägerin den Beweis für eine fehlerhafte Anlageberatung

nicht erbracht habe. Mit der vom Senat...

30.01.2006
BAG: Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen

Eine Tarifvertragspartei ist verpflichtet, auf ihre Mitglieder einzuwirken, einen für sie geltenden

Tarifvertrag durchzuführen. Ebenso ist auch ein Spitzenverband verpflichtet, auf seine

Mitgliedsverbände auf die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen hinzuwirken, die sich aus

einem von dem Spitzenverband abgeschlossenen Tarifvertrag für die regionalen Mitgliedsverbände

ergeben. Der Inhalt dieser Einwirkungspflicht folgt zunächst aus dem betreffenden

Tarifvertrag selbst.

27.01.2006
BVerfG: Tagung höchster europäischer Gerichte in Karlsruhe

In der Zeit vom 2. bis 4. Februar 2006 findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Arbeitstreffen

der Verfassungsgerichte Deutschlands, Österreichs, des Fürstentums Liechtenstein und des Bundesgerichts

der Schweiz sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs

der Europäischen Gemeinschaften statt. Die teilnehmenden Gerichte werden dabei u.a. von ihren Präsidenten

vertreten:

27.01.2006
BAG: Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a des Arbeitszeitgesetzes vom 24. Dezember 2003 kann in einem Tarifvertrag

eine werktägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden vorgesehen werden,

wenn in die Arbeitszeit in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

fällt. Werden solche verlängerten Arbeitszeiten tariflich zugelassen, muss gemäß § 7 Abs. 8

ArbZG gewährleistet sein, dass die Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst

im Durchschnitt von zwölf Monaten 48 Wochenstunden nicht überschreitet.

26.01.2006
BGH: Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikums-gesellschaften im voraus festgelegt werden

Erneut (vgl. Urt. v. 4.7.2005 – II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455) hat der II.

Zivilsenat heute darüber entschieden, dass nachträgliche Beitragserhöhungen

(„Nachschüs-se“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne

weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es

hierzu einer im voraus ver-einbarten Grenze bedarf.

26.01.2006
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr.

Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns,

aus eigenem und aus abgetre-tenem Recht der Konzernholding, der

TaurusHolding GmbH & Co. KG, sowie deren Enkelgesellschaft, der

PrintBeteiligungs GmbH, gegen die Deutsche Bank AG und ihren ehemaligen

Vorstandssprecher Dr. Rolf E. Breuer zu entscheiden.