17.08.2006
BGH: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach

Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die

Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer

Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die

Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit

Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

15.08.2006
BGH: Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim hat am 7. Juni 2004

nach 172 Verhandlungstagen den ehemaligen Abgeordneten des Obersten Rates

der Ukraine und Bankpräsidenten Z. wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe

von fünf Jahren und zehn Monaten sowie den ukrainischen Unternehmer D.

wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei

Monaten verurteilt.

14.08.2006
BGH: Notwendigkeit eines Warnhinweises bei der Anzeigenwerbung für Cigarillos bejaht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofs hat auf Klage des Bundesverbandes der

Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände anders als die Vorinstanzen

erkannt, dass auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur

Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden muss.

09.08.2006
BGH: Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der „Allianz-Arena“ in München bestätigt

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior

mit Urteil vom 13. Mai 2006 wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit

im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und

sechs Monaten verurteilt. Gegenstand der Verurteilung sind Zahlungen im

Zusammenhang mit der Vergabe des Bauauftrages für das neue Fußballstadion in

München („Allianz-Arena“) im Jahr 2001/2002. Bauherren des Stadions waren

die Fußballvereine FC Bayern München und TSV München von 1860.

07.08.2006
Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat den Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Markus

Jäger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.